Von Merkel bis Netanyahu: Weltweite Reaktionen auf Eskalation in den USA

Politiker und Politikerinnen aus aller Welt sowie Vertreter internationaler Organisationen haben bestürzt auf die gewaltsame Erstürmung des US-Kongresses durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump reagiert.

Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des US-Kongresses gehen um die Welt.
© AFP/Loeb

Washington, Brüssel, Berlin – Schock, Irritation und Sorge um die US-Demokratie: Politiker und Politikerinnen aus aller Welt sowie Vertreter internationaler Organisationen haben bestürzt auf die gewaltsame Erstürmung des US-Kongresses durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump reagiert. Kritik hagelte es von vielen Seiten an dem Republikaner selbst, der etwa von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Gewalt gemacht wurde.

Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel am Donnerstag. "Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt." Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien, betonte sie.

"Amerikanische Demokratie unter Belagerung"

Auch die Spitzen der EU reagierten schockiert. "In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: "Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und der Demokratie."

UNO-Generalsekretär António Guterres äußerte sich "traurig" über den beispiellosen Gewaltausbruch. Politische Führer müssten ihren Anhängern die Notwendigkeit aufzeigen, von Gewalt Abstand zu nehmen, sagte Guterres, ohne Trump direkt zu nennen.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron meinte, die Erstürmung des Kapitols sei "nicht amerikanisch", betonte aber, er vertraue auf die Stärke der Demokratie. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen verurteilte den Angriff und sagte dem Sender France 2: "Ich glaube, dass wir in einer Demokratie das Recht verteidigen müssen, zu protestieren, zu demonstrieren, aber friedlich."

Zahlreiche andere EU-Staaten wie Italien, Griechenland und Irland, verurteilten die Erstürmung ebenso. Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda, ein Bewunderer Trumps, bezeichnete die Ereignisse als "innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten". "Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie", so Duda via Twitter.

Netanyahu sieht schändliche Tat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der ebenfalls ein sehr enges Verhältnis zu Trump hat, sprach von einer schändlichen Tat. Gesetzlosigkeit und Gewalt seien das Gegenteil von den Werten, die Amerikaner und Israelis schätzten. Er habe aber keinen Zweifel, dass die amerikanische Demokratie siegen werde, sagte Netanyahu.

Auch Länder, die ein schwieriges Verhältnis zu den USA haben, äußerten sich – wenn auch mit etwas Verzögerung. Die Vorfälle in Washington seien eine logische Folge der vierjährigen Ära Trump, sagte der iranische Präsidenten Hassan Rouhani. "Was da in den USA passiert ist zeigt auch den beträchtlichen Imageschaden, den dieser Mensch (Trump) der großen Nation USA zugefügt hat". Während seiner Präsidentschaft habe Trump die Demokratie geschwächt, dafür aber den Populismus gestärkt, so der iranische Präsident im Staatsfernsehen.

China zieht Parallelen zu Hongkong

China nutzte die Ereignisse für seine innenpolitischen Interessen und zog Parallelen zu den Protesten in Hongkong. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, ähnliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie seien sogar "heftiger" gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Russland erklärte, dass es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit handle. Das Wahlsystem in den USA sei "archaisch" und entspreche nicht den "heutigen demokratischen Standards", sagte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa.

Venezuela: USA in "tiefer Krise"

Venezuela verurteilte die "politische Polarisierung" und "Spirale der Gewalt" in den USA. Diese zeige "die tiefe Krise, in der sich das politische und soziale System der Vereinigten Staaten befindet", hieß es in einer Erklärung, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter verbreitete.

Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) verurteilten den Angriff. Amnesty bezeichnete Trump als "Anstifter" der Gewalt, er habe diese "weiter angefacht". HRW nannte die Vorfälle den "Höhepunkt einer rücksichtslosen Kampagne des Präsidenten und seiner Fürsprecher, den demokratischen Prozess und die Rechtsstaatlichkeit seit seiner Wahlniederlage zu untergraben".

Die Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Schwedens Außenministerin Ann Linde, sprach von zutiefst beunruhigenden Ereignissen und einem "Angriff auf die Demokratie". Sie forderte eine friedvolle Rückkehr zu Ordnung und Respekt für den demokratischen Prozess. Das OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) rief zur Mäßigung auf. (APA)


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