Nach Lockdown-Ende: „Reintesten“ für Zugang zu Hotel und Veranstaltung
Die Bundesregierung hat sich mit der SPÖ auf eine neue Teststrategie verständigt. Die Maßnahmen sollen am Dienstag stehen. Der Handel ist ausgenommen.
Innsbruck – Zum Freitesten kam es nie. Stattdessen jetzt also das Reintesten oder Eintrittstesten. Außer dem Mascherl bzw. anderen Namen für die Teststrategie ist auch die Zustimmung der SPÖ zu den Plänen der Bundesregierung neu. Gestern sickerten die ersten Details durch, wie es nach Ende des Lockdowns möglicherweise in zwei Wochen laufen könnte.
Wie im Altersheim oder im Krankenhaus soll es auch in anderen Bereichen nötig werden, dass Besucher vor dem Betreten einen Antigen-Test machen – das soll über das Covid-Maßnahmengesetz geregelt werden. Dies gilt für Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe (20 Personen) und in der Hotellerie. Dabei darf der Test nicht älter als 48 Stunden sein – sonst kommt man nicht ins Hotel oder ins Konzert. Für die Kontrolle, so die Pläne, sind die Betreiber bzw. Veranstalter verantwortlich. Heime, Spitäler oder Hotels, die für Besucher Tests vor Ort anbieten wollen und das Personal dafür haben, dürften die Tests kostenlos vom Bund bekommen. Wer eine Corona-Infektion in den vergangenen drei Monaten nachweisen kann, braucht keinen Test.
Wöchentliche Tests für gewisse Berufsgruppen
Gewisse Berufsgruppen werden sich künftig wöchentlich testen lassen müssen – darunter Friseure, Gastropersonal mit Kundenkontakt, Handel, Fitnessstudios, der öffentliche Dienst und der Gesundheitsbereich. Die Testung kann während der Arbeitszeit vorgenommen werden, die Sozialpartner sollen sich auf einen Kündigungsschutz bei positiven Testergebnissen verständigen. Wer sich nicht testen lassen will, muss eine höherwertige FFP2-Maske verwenden.
Zur Durchführung der Tests werden die Bundesländer eine regelmäßige Testinfrastruktur anbieten. In Tirol wurden die kostenlosen Antigentest-Angebote erst vor zwei Tagen verlängert. Die Testungen können aber auch direkt in Betrieben, Apotheken oder Labors durchgeführt werden. In weiterer Folge will man mehr und mehr auf Selbsttests setzen, sobald diese zugelassen und ausreichend verlässlich sind. Eine Forderung, die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon länger aufgestellt hat. „Die Tests müssen zu den Menschen – nach Hause und in die Firma.“
Der ursprüngliche Plan der Regierung hatte ja vorgesehen, dass man sich auch aus einem Lockdown freitesten und so unbeschränkt den Handel, aber auch die Gastronomie nutzen kann. Dies war von der Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt und damit zu Fall gebracht worden, da mit einer Blockade im Bundesrat eine Verzögerung von rund zwei Monaten einhergegangen wäre.
📽️ Video | Neue Teststrategie nach Lockdown:
Nunmehr ist der Koalition zumindest mit den Sozialdemokraten eine Verständigung auf Eckpunkte gelungen. Die Gastronomie soll von diesem „Reintesten“ ausgenommen sein. Explizit ausgenommen ist laut den Erläuterungen zum Gesetz aber nur der Handel. Ein Entwurf wurde an die Opposition übermittelt. Der Beschluss im Nationalrat soll am Donnerstag erfolgen. Mit der SPÖ würde der Bundesrat auch keine Hürde mehr bedeuten. Rendi-Wagner: „Drei Schritte sind notwendig: Erstens ein ordentliches Gesetz. Die SPÖ wird den Entwurf genau prüfen. Zweitens eine Sozialpartner-Einigung. Und drittens Unterstützung der Länder durch den Bund.“
Dornauer will auch Gastro ausgenommen haben
Tirols SP-Chef Georg Dornauer verlangt unterdessen, dass seine Partei den Zutrittstests nur dann zustimmt, wenn neben dem Handel auch die Gastronomie explizit ausgenommen wird.
Wann der aktuelle Lockdown endet, ist unterdessen noch nicht fix. Geplant ist das Ende in zwei Wochen. „Ziel ist, dass in der Phase nach dem Lockdown mit möglichst vielen Tests das Infektionsgeschehen so gut wie möglich unter Kontrolle gehalten wird“, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht einen „Schritt in die richtige Richtung“, weil damit eine vorsichtige Öffnung gesetzt werde. Endgültig beurteilen will er die Pläne aber erst, wenn der finale Gesetzesentwurf und die Verordnung zur Umsetzung vorliegen.
FP-Klubobmann Herbert Kickl warf der SPÖ dagegen vor, umgefallen zu sein und „das ‚Freitesten‘ mit einem anderen Mascherl jetzt vorbehaltslos zu akzeptieren“. Er sprach von „Testwut“.
Für die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl ist bei negativen Ergebnissen von Corona-Tests davon auszugehen, dass von diesen Personen in etwa einen Tag lang weitgehend keine Ansteckungsgefahr ausgeht. „Es sind sicher nicht Tage.“ (APA, mw)
📽️ Video | Wöchentliche Selbsttests an Schulen kommen:
Virologin: Eintrittstests nur einen Tag lang aussagekräftig
Für die Virologin und „Wissenschafterin des Jahres 2020", Elisabeth Puchhammer-Stöckl, ist bei negativen Ergebnissen von Coronatests davon auszugehen, dass von diesen Personen in etwa einen Tag lang weitgehend keine Ansteckungsgefahr ausgeht. „Es sind sicher nicht Tage", so die Forscherin am Samstag im „Ö1-Mittagsjournal". Ob Österreich Ende Jänner tatsächlich aus dem Lockdown kommen kann, würden voraussichtlich erst die Infektionszuwächse in der kommenden Woche zeigen.
Bezüglich der geplanten „Eintrittstestungen", etwa zu Konzerten oder anderen Veranstaltungen, und deren Aussagekraft, sei „ein Tag eine Relation, mit der man leben kann", sagte die Virologin. „Bei zwei, drei Tagen sind wir schon weit darüber, was das aussagen kann. Weil man immer gerade im Anstieg der Virusvermehrung sein kann."