Anschlag in Wien: Attentäter hatte kein Waffenverbot

Gegen den 20-jährigen Attentäter, der im Herbst in Wien vier Menschen tötete und Dutzende weitere verletzte, bestand kein aufrechtes Waffenverbot.

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Ein Kerzenmeer an einem der Tatorte in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt. Nach dem Terroranschlag in Wien gibt es vier zivile Todesopfer zu beklagen. Bei dem von der Polizei getöteten Attentäter handelte es sich um einen IS-Sympathisanten.
© APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – Der Wiener Terror-Attentäter war zwar wegen terroristischer Vereinigung verurteilt und in Haft, aber über ihn wurde keine Waffenverbot verhängt. Das bestätigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. Zuständig gewesen wäre laut Nehammer die Landespolizeidirektion Wien. Waffenverbote würden nach Einzelfallbeurteilung verhängt, sie seien nicht generelle Praxis bei Terrorismus-Verurteilungen, erklärte er.

"Es bestand kein Waffenverbot nach § 12 WaffG", teilte Nehammer in der Anfragebeantwortung mit. Warum es nicht verhängt wurde, wollte er nicht erläutern: "Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer weiterführenden Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden."

Für NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos ist es "schier unglaublich", dass niemand im "von der angeblichen Sicherheitspartei ÖVP" geführten Innenministerium auf die Idee gekommen sei, "dass man über einen verurteilten Terroristen ein Waffenverbot verhängen sollte". Dafür brauche man kein Anti-Terror-Paket das wäre auch nach damals geltender Rechtslage problemlos möglich gewesen. Dann wäre, mutmaßt Hoyos, auch der versuchte Munitionskauf in der Slowakei an die Justiz gemeldet worden "und der Attentäter am 2. November 2020 wohl in U-Haft gesessen".

Munitionskauf in Bratislava als großer Kritikpunkt

Nehammers Antwort auf die Frage, ob die Meldung an die Justiz denn bei einem Waffenverbot erfolgt wäre – bzw. "wenn nein: warum nicht?" – fiel ausweichend aus: "Jede Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres ist im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung dazu verpflichtet, jeden ihr zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat der Staatsanwaltschaft zu berichten."

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Dass diese Meldung unterblieb ist einer der Kritikpunkte, den auch die Untersuchungskommission in ihrem Zwischenbericht aufgelistet. Denn der 20-Jährige hatte am 21. Juli 2020 versucht, in Bratislava Munition für das automatische Sturmgewehr zu kaufen, das er am 2. November bei seinem – für vier Menschen tödlichen – Anschlag benutzte. Die slowakischen Behörden benachrichtigten im Juli umgehend das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. An die Staatsanwaltschaft wurde diese Information nicht weitergegeben – obwohl der Attentäter erst Anfang Dezember 2019 vorzeitig bedingt aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung freigelassen worden war. (APA)


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