100 Tage Vollgas: Was sich der künftige US-Präsident Joe Biden zum Start vorgenommen hat

Die ersten 100 Tage im Amt sind die Zeit der Profilierung. Der künftige US-Präsident Biden hat sich für die ersten Monate im Weißen Haus angesichts der drängenden Krisen viel vorgenommen. Schon am ersten Tag ist eine ganze Serie von Entscheidungen geplant. Eine Übersicht.

In beispiellosen Krisenzeiten tritt der US-Demokrat Joe Biden am kommenden Mittwoch das Präsidentenamt an.
© JIM WATSON

Washington – Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten in einer beispiellosen Krisenzeit: Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Spaltung und gewalttätige Proteste, anhaltender Rassismus und ein internationaler Vertrauensverlust – der 46. Präsident der US-Geschichte steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach vier Jahren Donald Trump will Biden schnell mehrere Entscheidungen seines Vorgängers zurückdrehen und hat eine ehrgeizige Agenda für die ersten 100 Tage im Amt – und darüber hinaus. Ein Überblick:

😷 CORONA

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl der Corona-Toten weltweit, fast 390.000 Menschen sind bereits gestorben – und täglich kommen tausende weitere Opfer hinzu. Im entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie will Biden 160 Milliarden Dollar (131,97 Mrd. Euro) in Corona-Tests, Impfungen und Gesundheitspersonal investieren. Ferner hat er für die ersten 100 Tage drei zentrale Ziele ausgerufen:

  • Bis zum Ablauf der Frist sollen die meisten Schulen wieder öffnen können.
  • Er ruft alle Amerikaner auf, in dieser Zeit Masken zu tragen, und will das überall, wo der Bund das Sagen hat, auch anordnen – zum Beispiel in Regierungsgebäuden, Zügen oder Flugzeugen.
  • Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden.

Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Die US-Katastrophenschutzbehörde soll dazu etwa beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen. Die Apotheken im Land sollen eingespannt werden, um Impfungen zu verabreichen. Die Bundesstaaten sollen nach Bidens Willen schon jetzt weiteren Risiko-Berufsgruppen und Bürgern ab 65 Jahren eine Impfung ermöglichen und nicht mehr streng nach Prioritätenlisten impfen. Mit einer Aufklärungskampagne will Biden in der Bevölkerung Vertrauen in die Impfstoffe bilden.

Biden hat auch versprochen, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesundheitsorganisation beitreten würden. Trump hatte die Zusammenarbeit mitten in der Pandemie aufgekündigt.

💵 WIRTSCHAFT

Die Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Unter dem Motto „Build Back Better" (etwa: Besser wieder aufbauen) will Biden diese auch längerfristig wieder aufrichten. Um gegenzusteuern will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunkturpaketen gleich das nächste nachschieben. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar.

Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 2000 Dollar pro Kopf, weitere (Corona-)Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose, aber auch massive Investitionen in die heimische Industrieproduktion, in Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur. Ein Schwerpunkt soll auf erneuerbaren Energien liegen. Dadurch sollen Millionen Jobs geschaffen werden. Biden will außerdem eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde.

Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Corona-Tests oder Vorkehrungen an Schulen – sind hier eingepreist. Die Ausgaben seien unerlässlich, um langfristigen Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sagte Biden bei der Vorstellung der Pläne. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sollen Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen.

In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen, im Februar. Die Umsetzung dürfte eher die gesamte Amtszeit dauern.

🌐 AUSSENPOLITIK

Eine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“ Trump hat traditionelle US-Verbündete wie die EU- und NATO-Partner während seiner Amtszeit mit Alleingängen mehrfach vor den Kopf gestoßen – damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelbar nach Amtsantritt will er die NATO-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können – das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Biden bereits zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland wieder zu stärken und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.

Biden plant einen neuen Schulterschluss mit westlichen Demokratien, um eine Front gegen autoritäre Regime wie China und Russland aufzubauen. Die Kontaktaufnahme mit den Verbündeten dürfte für ihn ein leichtes sein im Vergleich zu anderen außenpolitischen Herausforderungen. Kommt es zu Blitzverhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau? Viel Zeit bleibt nicht, der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Zudem könnte Biden nach seinem Amtsantritt seinen weiteren Kurs mit Blick auf die US-Soldaten in Afghanistan bekanntgeben. Wie Trump – der die Truppenzahl gerade auf wenige Tausend reduziert hat – will er die „endlosen Kriege“ in dem Land und dem Nahen Osten beenden.

Zu den wohl eher langfristigen Zielen Bidens zählen die Denuklearisierung Nordkoreas und die Schaffung einer Grundlage für die Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran.

🌎 KLIMA

Tempo macht Biden auch beim Klimawandel, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzielle Bedrohung“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung will er die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückführen. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Biden zudem einen Weltklimagipfel einberufen und sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Biden Ex-Außenminister John Kerry an die Seite geholt. Kerry wird als Sondergesandter für das Klima dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus angehören.

Anstoßen will Biden auch die Rücknahme von Verfügungen Trumps, mit denen dieser Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt hatte. Biden hat in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele: Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften. Das soll unter anderem durch strengere Emissionsregeln und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden.

Langfristig will der künftige Präsident aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen: Durch die Schaffung einer „modernen klimaresistenten Infrastruktur“, der energetischen Sanierung von Millionen Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität sollen massenhaft neue Jobs entstehen.

👨‍👩‍👧‍👦 MIGRATION

Biden plant eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines Vorgängers, der in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs fuhr. Der neue Präsident will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseverbote aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern schnellstmöglich zurückzudrehen. Außerdem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten. Auch der Bau der Grenzmauer zum Nachbarland soll beendet werden.

Biden hat auch versprochen, einen Gesetzentwurf an den Kongress zu schicken, um ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) dauerhaft zu sichern. Das Programm wurde in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama gestartet. Trumps Regierung hatte versucht, es zu beenden – was am Widerstand des Obersten US-Gerichts scheiterte. Biden kündigte einen größeren Gesetzentwurf an, der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einen möglichen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen soll. Erwartet werden auch viele Änderungen im Asylrecht und zur Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. Unklar ist aber, wann.

🩺👮🏼‍♂️ REFORMEN

Die als „Obamacare" bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama hatte Millionen Menschen zu einer Krankenversicherung verholfen. Obamas früherer Stellvertreter Biden will auf dieser historischen Reform aufbauen. So soll eine gesetzliche Krankenversicherung geschaffen werden, um Bürgern eine preiswerte Alternative zu privaten Anbietern zu verschaffen.

Reformen soll es auch bei Polizei und Justiz geben. Nach den „Black Lives Matter"-Protesten gegen Polizeigewalt gegen Schwarze will Biden die Polizeibehörden einer strengeren Kontrolle unterstellen. Biden will zudem die Strafjustiz mit dem Ziel reformieren, dass weniger Menschen im Gefängnis sitzen und Straftäter besser betreut werden, um Rückfälle zu verringern. (APA/AFP, dpa)


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