Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung

Giuseppe Conte genießt nach dem Bruch der Regierung nach wie vor das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten. Am Dienstag muss sich der Ministerpräsident noch dem Votum im Senat stellen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.
© GUGLIELMO MANGIAPANE

Rom – Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat im Parlament eine erste Hürde bewältigt. Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Conte muss sich noch am Dienstag einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, wo seine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung über weniger Stimmen als in der Kammer verfügt.

Conte musste sich der Vertrauensabstimmung unterziehen, nachdem sich der Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi am Mittwoch wegen Divergenzen um das Wiederaufbauprogramm aus der Koalition zurückgezogen hatte. Vor der Abgeordnetenkammer appellierte Conte an "die Willigen" anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager, seine Regierung zu unterstützen.. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf "europa-, liberalorientierte und sozialistische Kräfte". In dieser Phase der Pandemie könne sich Italien keine Regierungskrise erlauben, argumentierte Conte.

Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, versprach Conte eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. Die vakanten Plätze der zurückgetretenen Ministerinnen aus den Reihen der Renzi-Partei - das Landwirtschafts- und Familienministerium - will Conte nachbesetzen.

Eine neue Allianz mit Renzi schloss Conte aus. "Wir müssen das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung", sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache, die wiederholt vom Applaus aus den Reihen der PD und der 5-Sterne-Bewegung unterbrochen wurde. (APA)


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