79-jährige Kärntnerin wird wegen Mitwirkung am Selbstmord angeklagt

Die Frau wollte gemeinsam mit ihrem schwer kranken Ehemann sterben. Beide hatten Barbiturate geschluckt, sie überlebte jedoch. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten. Der Prozess startet voraussichtlich im März.

(Symbolbild)
© Zolnierek

Klagenfurt – Eine 79 Jahre alte Kärntnerin hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihrem schwer kranken Ehemann Barbiturate geschluckt, um zu sterben. Die Frau überlebte, weil sie ins Spital gebracht wurde, nun hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anklage erhoben. Ihr wird Mitwirkung am Selbstmord vorgeworfen, erklärte der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl, am Freitag gegenüber der APA. Der Prozess wird voraussichtlich im März stattfinden.

Das Ehepaar hatte im vergangenen Frühjahr beschlossen, gemeinsam zu sterben. Am 1. Mai löste die Frau die Barbiturate in Wasser auf, beide tranken sie und legten sich hin, um zu sterben. Ein Nachbar bemerkte, dass das Mittagessen, das vor die Tür gestellt worden war, von den Bewohnern nicht abgeholt worden war und schlug Alarm. Das Ehepaar wurde ins Krankenhaus gebracht, der Mann starb, die Frau überlebte den Selbstmordversuch.

Historischer Sachverhalt

Die Frau wird nun auch nach jenem Passus im Paragraf 78 Strafgesetzbuch angeklagt, den der Verfassungsgerichtshof im Dezember aufgehoben hat. Der Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Richter Gernot Kugi wird die Causa verhandeln.

„Man wird sich anschauen müssen, wie weit das VfGH-Erkenntnis Einfluss auf den historischen Sachverhalt hat", sagte Liebhauser-Karl. Tatsache ist, dass die Hilfeleistung zum Selbstmord bis zum Ende dieses Jahres noch strafbar ist, erst dann tritt die Änderung in Kraft. Der Schöffensenat werde auch prüfen müssen, ob in diesem Fall ein entschuldigender Notstand vorliege, so Liebhauser-Karl. Es sei ja auch zu berücksichtigen, dass der Mann schwer krank gewesen sei.

Ähnlicher Fall 2007

Ein ähnlicher Fall war 2007 am Landesgericht Klagenfurt verhandelt worden. Damals hatte die Staatsanwaltschaft einen 56 Jahre alten Mann angeklagt, der seine todkranke Ehefrau bei ihrem Suizid in einem Schweizer Euthanasie-Institut begleitet hatte. Richter Christian Liebhauser-Karl erkannte den Angeklagten damals „in seinem Schuldverhalten entschuldigt". Der Tatbestand sei erfüllt, man müsse aber den Einzelfall ansehen, begründete er den Freispruch.

Auf der einen Seite habe man eine „Moribunde, die klar bei Verstand ist". Auf der anderen Seite stehe der Angeklagte, der „das unvorstellbare Leid seiner Frau sieht" und ihren Willen akzeptiere, erklärte Liebhauser-Karl. Unter Abwägung aller Fakten sei deshalb vom Schöffensenat der Paragraf 10 des Strafgesetzbuches zur Anwendung gekommen und der Angeklagte entschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Rechtsmittel gegen den Freispruch angekündigt, dann aber die Frist für die Einbringung verstreichen lassen, der Freispruch war damit rechtskräftig. (APA)


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