Putin weist persönlich Palast-Vorwürfe von Nawalny zurück

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Vorwürfe Nawalnys, einen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zu besitzen, bei einem Videogespräch zurückgewiesen. Währenddessen wurde erneut zu Protesten aufgerufen. Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott beurteilt die Lage.

Bei einer Videokonferenz mit Studenten wies Putin Nawalnys Vorwürfe wegen einem angeblichen Luxus-Palast zurück.
© Mikhail Klimentyev/SPUTNIK/AFP

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zurückgewiesen. "Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals", sagte Putin am Montag während eines Video-Gesprächs mit Studenten. Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kreml-Kritikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Am Sonntag soll es neue Proteste geben.

Aufruf zu weiteren Demonstrationen

Verbündete Nawalnys riefen nach den landesweiten Oppositionsprotesten zu erneuten Demonstrationen auf. „31. Jänner, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit", twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die russische Regierung wies unterdessen Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger Nawalnys zurück. Vize-Außenminister Sergej Riabkow wandte sich am Montag gegen unterstützende Äußerungen des US-Gesandten John Sullivan für die Proteste, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Die Proteste wurden demnach von Riabkow als illegal bezeichnet. Vor den landesweiten Demonstrationen am Samstag hatte die US-Botschaft in Moskau einen Warnhinweis veröffentlicht. US-Bürger sollten sich demnach von den Protesten fernhalten, hieß es in dem Hinweis, in dem dann die Orte aufgelistet wurden, an denen es zu Demonstrationen kommen sollte.

Das russische Außenministerium kritisierte unterdessen Facebook und andere soziale Medien. Sie seien nicht entschieden genug gegen falsche Beiträge bezüglich der nicht genehmigten Proteste vorgegangen, erklärte das Ministerium laut RIA. Man werde sich dieser Frage weiter annehmen. Am Samstag hatten in ganz Russland Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny demonstriert. Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reuters-Reportern rund 40.000 Menschen zu einer der größten Protestkundgebungen seit Jahren. Nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info nahm die Polizei mehr als 3400 Menschen fest.

EU-Staaten beraten über Vorgehensweise der russischen Regierung

Am Montag beraten auch die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Nawalny und dessen Anhänger. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte vor dem Treffen dazu: "Ein freier Nawalny wäre der Start und auch die Gelegenheit für eine neue, für eine bessere Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland." Dies würde Russland, Europa und der ganzen Welt gut tun. "Wir würden heute und morgen über Kooperation mit Russland reden anstatt über Sanktionen", sagte Asselborn.

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schlug vor, ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um den Druck auf die Führung in Moskau zu erhöhen. "Ich denke, dass es eine klare und entschiedene Botschaft braucht", sagte er. Die EU müsse klarmachen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert - egal ob sie in Minsk, Hongkong oder Moskau verübt werden.

Auch Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird. Eine endgültige Entscheidung über neuen Sanktionen wird deswegen noch nicht am Montag erwartet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird durch EU-Botschafter Nikolaus Marschik vertreten.

Demos für Nawalny ein Erfolg

Schon am vergangenen Samstag wurde in Russland demonstriert. Der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott sieht diese Massendemonstrationen in zahlreichen russischen Städten als Erfolg für den Kremlkritiker Alexej Nawalny. Wladimir Putin sei es bis dato schließlich immer gelungen, sich den russischen Wählern als alternativlos darzustellen, sagt Mangott im Interview mit der APA am Montag. Nun bestünde aber die Gefahr für den russischen Präsidenten, dass sich Nawalny zu einer politischen Alternative entwickeln könnte.

Die von Nawalnys Stab Medienberichten zufolge verbreitete Zahl von landesweit 300.000 Teilnehmern hält der Politologe aber für absurd, ebenso wie die Angaben der Polizei von 4.000 Demonstranten in Moskau. Er schätze, dass in Moskau und St. Petersburg je 30.000 Menschen demonstrierten und landesweit insgesamt etwa 90.000 Menschen, so Mangott.

Zwar würden sicher "viele, die auf die Straße gegangen sind, Nawalny wohl nicht wählen", glaubt der Politologe. Doch gebe es im Moment in Russland einfach keinen anderen Oppositionspolitiker mit so einer "Strahlkraft wie Nawalny". Er erwarte daher auch, dass sich die Proteste fortsetzen werden, auch wenn sehr viele von Nawalnys Leuten verhaftet worden seien. "Gerade kommendes Wochenende könnte deshalb die Mobilisierung nicht so gut gelingen."

Mangott rechnet nicht mit Protesten bis zur Parlamentswahl

Ob sich die Proteste auf der Straße jedoch bis zur Parlamentswahl fortsetzen werden, bezweifelt Mangott. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 hätten sich die Proteste nach etwa sechs Monaten erschöpft, "weil die Leute einfach resignierten, dass Putin schon wieder gewählt wurde." Entscheidend werde der 2. Februar, wenn ein Moskauer Gericht ein Urteil über Nawalny wegen des Vorwurfs der Verletzung von Bewährungsauflagen fällen soll. "Wenn Nawalny verurteilt wird, verliert er das passive Wahlrecht", so Mangott. Der Kreml-Kritiker könnte somit nicht bei den Parlamentswahlen im Herbst kandidieren.

Der Kreml habe aber ohnehin immer zu verhindern gewusst, dass Nawalny eine eigene Partei gründen konnte. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Opposition bei der Parlamentswahl auf die Taktik des "klugen Wählens" setzen werde, sich also in einem Wahlkreis auf die Unterstützung des "jeweils aussichtsreichsten Kandidaten" konzentriere, egal ob dies ein Kommunist und ein ganz rechter Politiker sei. Da die Hälfte der Parlamentsabgeordneten über Direktmandate gewählt werde, sei es durchaus möglich, dass die Opposition so einige Dutzend an Parlamentssitzen erringen könnte, glaubt der Politologe.

Zwei Drittel der Russen hinter Putin

Etwa zwei Drittel der Russen unterstützen Umfragen zufolge aber immer noch Putin. Doch das von Nawalny verbreitete Video über einen angeblichen Luxuspalast für Putin am Schwarzen Meer, sei schon über 85 Millionen Mal angesehen worden, und "könnte einen Vertrauensverlust für Putin" bedeuten. Ob Putin dieser Palast wirklich gehöre oder ob er ihn benutze, lasse sich nicht eruieren. Dass Putin in großem Maß bestechlich sei, werde aber niemand bestreiten, so Mangott. Dafür gebe es zahlreiche Beweise.

Zwar halte er es für wahrscheinlich, dass Putin auch 2024 noch einmal kandidieren werde, sicher sei das aber nicht, so Mangott. Putin könnte die durch das Verfassungsreferendum ermöglichte Möglichkeit, die immer ihm eine Wiederkandidatur erlaubt, auch nur als Drohkulisse nützen, um die Rivalitäten um sein Nachfolge zu unterdrücken. Außerdem wolle es der russische Präsident sicher auch vermeiden, durch die Ankündigung eines Nicht-Antretens bei der kommenden Präsidentschaftwahl als "lahme Ente" zu erscheinen.

Vom heute stattfindenden Treffen der EU-Außenminister erwarte er sich vorerst keine neuen Sanktionen gegenüber Russland, auch wenn Polen und die Balten-Staaten darauf drängen würden. Neue Sanktionen hätten aber ohnehin keinen Einfluss auf die Politik des Kremls, glaubt Mangott. Putin und seine Ergebenen würden sich von der EU ohnehin nichts mehr erwarten. Zu viele Kommentare ausländischer Politiker würden es dem Kreml sogar leichter machen, Nawalny als vom Ausland gesteuert darzustellen. (APA)


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