Wirecard-Affäre weitet sich zum Polit-Skandal aus: Das BVT als Sumpf?

Staatsschützer des BVT haben mutmaßlich als Fluchthelfer für den gesuchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek agiert. Der Ex-FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher, der ebenfalls an Marsaleks Flucht beteiligt gewesen sein soll, bleibt in Untersuchungshaft.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät zusehends in Verruf.
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Wien – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät immer mehr in Verruf. Die jüngsten Enthüllungen wirken schier unglaublich: BVT-Mitarbeiter haben mutmaßlich für Russland spioniert, nebenberuflich für Wirecard gearbeitet und dessen Ex-Vorstand Jan Marsalek nach dem Zusammenbruch des Konzerns zur Flucht nach Weißrussland verholfen. Ebenfalls unter Verdacht steht ein früherer FPÖ-Abgeordneter, dessen Mandat gekauft gewesen sein soll.

Ex-FP-Abgeordneter in U-Haft

Alle drei wurden vorige Woche festgenommen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M.W., früher für „Informationsbeschaffung und Ermittlung“ zuständig und Zeuge im Untersuchungsausschuss, soll gemeinsam mit dem früheren FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher die Flucht von Jan Marsalek vergangenen Sommer mit einem Privatjet von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk orchestriert haben. W. wurde nach seiner Einvernahme wieder auf freien Fuß gesetzt. Schellenbacher befindet sich in U-Haft, weil gegen ihn in einer anderen Causa eine Anklage anhängig ist und daher „Tatbegehungsgefahr“ vermutet wird.

Der Ex-Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek, soll mit Hilfe des BVT nach Weißrussland geflohen sein.
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Laut Kurier wird Schellenbacher und zwei weiteren Personen schwerer Betrug, versuchter schwerer Betrug und betrügerische Krida angelastet. Es geht demnach um einen Schaden von mehr als zehn Millionen Euro. Zu den Geschädigten sollen die Asfinag, die Strabag, zwei namhafte Versicherungen und zumindest eine weitere Firma zählen.

In der Causa Wirecard soll Schellenbacher im Juni 2020 die Ausreise des Chief Operating Officer (COO) des deutschen Finanzdienstleisters aus der EU organisiert haben, wie die Presse am Wochenende berichtete. Der Börsengigant Wirecard war da gerade im Begriff, einzustürzen: Marsalek wird Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorgeworfen. Schellenbacher koordinierte mit zwei Piloten jenen Flug, der Marsalek von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk brachte.

Sein Anwalt bestätigte zwar, dass er einen Flug für Marsalek organisiert hat. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestand. Anwalt Farid Rifaat will nun eine Haftbeschwerde einlegen.

Ex-Verfassungsschützer mutmaßlicher Drahtzieher

Drahtzieher der Flucht soll der ehemalige Verfassungsschützer M. W., einst Chef der Abteilung „Informationsbeschaffung und Ermittlung“ im BVT, gewesen sein. W. eilt im Bundesamt nicht nur der Ruf als Intrigant voraus, er wird auch verdächtigt, Urheber eines Konvoluts zu sein, das schwerwiegende, aber teils falsche Vorwürfe gegen eine Vielzahl von Beamten erhob und das als Grundlage für umstrittene Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diente.

Wie der spätere Untersuchungsausschuss zeigte, hatte das Kabinett Kickls die WKStA zum Handeln gedrängt und der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Belastungszeugen gegen BVT-Beamte besorgt, darunter auch W. Die WKStA führte gemeinsam mit einer Polizeieinheit, die damals von einem FPÖ-Politiker geleitet wurde, eine großflächige Razzia im Verfassungsschutz durch. Diese wurde später als rechtswidrig beurteilt. Fast alle Vorwürfe entpuppten sich als falsch, die meisten Verfahren wurden eingestellt.

Die Festnahme von W. und dessen Rolle in der Wirecard-Affäre rücken auch die Razzia im Verfassungsschutz im Februar 2018 in neues Licht. Schon im Sommer war bekannt geworden, dass Jan Marsalek, der acht Reisepässe besitzt, regelmäßig Insiderinformationen aus dem Verfassungsschutz erhalten hatte. Er gab diese über den damaligen Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) an den FPÖ-Politiker Johann Gudenus weiter. Sowohl Gudenus als auch Marsalek waren, genau wie zahlreiche weitere hochrangige Politiker und Unternehmer, in der ORFG engagiert.

Der zweite involvierte BVT-Mann ist medial bisher wenig bekannt gewesen. Es handelt sich um einen Villacher, der Polizeiattaché in Rom und Vertrauter von W. gewesen sein soll. Gegen ihn gab es laut Standard mehrfach Verdachtsmomente wegen Russland-Spionage, außerdem ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Fehlverhalten als Verbindungsbeamter in der Türkei.

Geldregen bei FPÖ-Politikern

Schellenbacher wiederum soll für einen Geldregen bei einigen FPÖ-Politikern gesorgt haben. Der niederösterreichische Unternehmer hatte beste Kontakte zu ukrainischen Oligarchen, die mit ihm gemeinsam das Hotel Panhans am Semmering revitalisieren wollten. Diese Oligarchen boten der FPÖ-Spitze zehn Millionen Euro, wenn Schellenbacher auf einem blauen Ticket in den Nationalrat einziehen könne.

Das Angebot wurde offenbar angenommen: Nach der Nationalratswahl 2013 verzichteten mehrere FPÖ-Politiker auf ihr Mandat, Schellenbacher konnte Abgeordneter werden. Die Ermittlungen in dieser Causa wurden 2018 eingestellt. Der ehemalige Bodyguard von Heinz-Christian Strache, dessen Dokumente die Ibiza- und Spesenaffären auslösten, berichtete von großen Bargeldsummen in Sporttaschen. Strache bestreitet das. Einer der ukrainischen Oligarchen soll laut „Standard“ Schellenbacher kurz vor Marsaleks Flucht vor Problemen gewarnt haben: „Wir haben natürlich mitbekommen, dass es bei Wirecard stinkt.“

Marsalek, Spindelegger und dei „Flüchtlings-App“

Die strafrechtlichen Vorwürfe betreffen in Österreich zwar bisher nur das Umfeld der FPÖ. Allerdings hatte das Wirecard-Universum auch zu anderen Parteien beste Verbindungen. Firmenchef Markus Braun stammt, ebenso wie Marsalek, aus Wien. Braun spendete einst den NEOS 125.000 Euro, bevor er dann zum Unterstützer von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde. 70.000 Euro überwies er der Volkspartei im Wahljahr 2017, außerdem saß er im Thinktank des Bundeskanzleramts. Außerdem bewarb ein Wirecard-Partner im Kanzleramt eine „Flüchtlings-App“.

In Deutschland wurde die Idee einer „Flüchtlings-App“ laut ARD-Recherchen von Marsalek persönlich vorangetrieben und auch bei der bayrischen Landesregierung beworben. In diesem Kontext taucht auch Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf: Er nahm in seiner Funktion als Generaldirektor des Instituts für Migrationsfragen (ICMPD) mit dem Lobbyisten Udo Schulze-Brockhausen an einem Termin im bayerischen Innenministerium zu dieser App teil.

Spindelegger und Schulze-Brockhausen sind über die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ miteinander verbunden, sie wurde vom russischen Oligarchen Dimitri Firtasch gegründet. Dessen Auslieferung wird von den USA verlangt, er sitzt derzeit in Wien fest. Spindelegger sagte der ARD: „Wirecard war an diesen Gesprächen zwischen Innenministerium und ICMPD nicht beteiligt, und es ist keine Rolle für Wirecard in diesem Projekt vorgesehen.“ (APA)


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