Nawalny vs. Putin: „Gleichgültigkeit der Mehrheit" größter Trumpf für den Kreml

Der prominente russische Regierungsgegner Alexej Nawalny hat das Momentum auf seiner Seite. Doch sein ärgster Feind ist neben Präsident Putin die „Gleichgültigkeit" der Masse in Russland. Ihm steht ein langwieriger und hochgefährlicher Machtkampf bevor.

Nach Nawalnys Verhaftung unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland veröffentlichte sein Team ein inzwischen rund 86 Millionen Mal angeklicktes Recherche-Video über die Machenschaften Putins.
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Moskau – Mit Massendemonstrationen, Enthüllungsvideos und nicht zuletzt durch seine eigene Verhaftung schafft es der wichtigste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, Alexej Nawalny, den Kreml auch aus seiner Gefängniszelle heraus unter Druck zu setzen. Der Kampf des Oppositionspolitikers gegen die Regierung dürfte aber langwierig und vor allem gefährlich werden.

Für kommendes Wochenende haben Nawalny-Unterstützer erneut landesweit zu Protesten aufgerufen. Auch wenn die russische Regierung die Ereignisse kleinzureden versucht – für sie ist die Protestbewegung alles andere als unbedeutend. Im September stehen in Russland Parlamentswahlen an und die Kreml-Partei Geeintes Russland hat massiv an Unterstützung verloren. Zudem machen ihr Korruptionsvorwürfe zu schaffen.

In den Vorwürfen geht es vor allem um einen Luxus-Palast an der russischen Schwarzmeerküste, der angeblich Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll.
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In diesem Kontext war bereits die Rückkehr Nawalnys nach Russland am 17. Jänner ein Schlag für die Regierung in Moskau. Nawalny gibt Putin persönlich die Schuld an dem Giftanschlag, der im August auf ihn verübt worden war und in dessen Folge er fünf Monate lang in Deutschland behandelt wurde.

Putin stritt Vorwürfe persönlich ab

Nach Nawalnys Verhaftung unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland veröffentlichte sein Team ein inzwischen rund 86 Millionen Mal angeklicktes Recherche-Video über einen Luxus-Palast an der russischen Schwarzmeerküste, der angeblich Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll. Dass am vergangenen Samstag zehntausende Menschen Nawalnys Aufruf zu Protesten gegen Putin folgten, war ein weiterer Schlag gegen die russische Führung.

Am Montag sah sich der Präsident sogar zu einer persönlichen Stellungnahme genötigt: „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals", sagte Putin während eines Video-Gesprächs mit Studenten.

📽 Video | Putin: „Das ist nicht mein Haus":

Der Kreml, der Nawalny zuvor als „Blogger, der niemanden interessiert" bezeichnet hatte, erklärte am Sonntag im Fernsehen: „Der Palast existiert, (...) aber was hat das mit dem Präsidenten zu tun?" Bezüglich der Massenproteste sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow: „Es sind wenige Menschen auf die Straße gegangen, viele Menschen wählen Putin."

Experte: „Gleichgültigkeit der Mehrheit" als Trumpf für Kreml

Der Politikwissenschaftler Alexej Kolesnikow vom Carnegie-Center in Moskau erwartet, dass die Demonstrationen weitergehen. Für „Euphorie" sei es aber zu früh. Die Regierung verfüge über „große Ressourcen, um ihr Überleben zu sichern". Ein großer Vorteil des Kreml sei aber die „Gleichgültigkeit einer Mehrheit der Bevölkerung".

Die Sicherheitsbehörden reagierten mit Härte auf die Demonstrationen: Bei den Protesten am Wochenende nahmen sie rund 3700 Menschen fest – laut der Bürgerrechtsorganisation OWD Info ein Rekord in der jüngeren Geschichte des Landes. Landesweit leiteten die Behörden Ermittlungen ein, etwa wegen Gewalt gegen Polizeibeamte oder der Störung der öffentlichen Ordnung. Laut der Nachrichtenagentur Tass wurde bereits am Montag ein erster Protest-Teilnehmer zu zehn Tagen Haft verurteilt.

Nawalny muss sich mehreren Prozessen stellen

Nawalny selbst muss sich gleich mehreren Prozessen stellen. Seine nächste Gerichtsanhörung wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen soll am 2. Februar stattfinden; dabei droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Drei Tage später muss er sich wegen angeblicher Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht verantworten. Zusätzlich ermittelt die russische Justiz auch wegen Betrugs gegen Nawalny.

Russische Staatsmedien versuchen derweil, die Organisatoren der Proteste zu diskreditieren. Weil die Demonstranten sich maßgeblich über Online-Netzwerke wie TikTok organisieren, das vor allem bei Jugendlichen beliebt ist, sprach der Moderator Dmitri Kisseljow in der politischen Sonntagssendung Westi Nedeli von „politischer Pädophilie". Das russische Investigativkomitee ermittelt wegen „Anstiftung von Minderjährigen zu illegalen Handlungen, die ihr Leben gefährden könnten".

Unterstützung für Nawalny kommt aus dem Ausland: Seit Dezember verfügt die EU über einen eigenen Sanktionsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen. Das Europaparlament und einige Mitgliedstaaten forderten, dieses Instrument nun wegen der Festnahme Nawalnys erstmals gegen Russland einzusetzen.

Dennoch gesteht auch der Putin-Vertraute Leonid Wolkow ein, dass der Kampf „schwierig" sein werde. (APA/AFP)


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