Skigebiete bleiben laut Regierung offen, Kurzarbeitsbudget kräftig erhöht

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten Arbeitsminister Kocher, Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck (alle ÖVP) eine Erhöhung des Kurzarbeitsbudgets von 5 auf 7 Mrd. Euro an. Die Skigebiete sollen trotz Kritik offen bleiben.

Österreich sei aufgrund des hohen Tourismus- und Exportanteils härter von der Krise betroffen als andere Länder, habe aber auch größere finanzielle Anstrengungen unternommen als andere Staaten, erklärte Finanzminister Gernot Blümel in einer gemeinsamen PK mit Arbeitsminister Kocher und Wirtschaftsministerin Schramböck.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Das Kurzarbeitsbudget für heuer wird von 5 auf 7 Mrd. Euro aufgestockt. Das teilten das Arbeitsministerium und das Finanzministerium am Dienstag mit. Derzeit sind 458.993 Personen in Kurzarbeit. Das sind um 18.600 Kurzarbeitende mehr als in der Vorwoche. Außerdem sind insgesamt 534.256 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.

Bei der Corona-Kurzarbeit wurden bisher 10,4 Mrd. Euro von Unternehmen beantragt und 5,8 Mrd. Euro vom Arbeitsmarktservice (AMS) ausgezahlt. "In der Krise ist es unser klares Ziel, Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit zu sichern, und das gelingt uns", so Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP). "Für den Wiederaufschwung danach wird es entscheidend sein, dass wir die Zeit jetzt gut für Weiterbildung und Qualifikation nützen", so Kocher.

Blümel: "Größtes Hilfspaket innerhalb der EU"

Österreich sei aufgrund des hohen Tourismus- und Exportanteils härter von der Krise betroffen als andere Länder, habe aber auch größere finanzielle Anstrengungen unternommen als andere Staaten, sagte Blümel. Am stärksten wurden Tourismus und Gastronomie, Handelsbetriebe, Verkehrsunternehmen und körpernahe Dienstleistungsberufe getroffen. "In Österreich stemmen wir uns mit dem größten Hilfspaket innerhalb der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie", so der Finanzminister.

Blümel verwies auf eine IHS-Studie, wonach kein anderes Land in der EU höhere defizitwirksame Maßnahmen zur Rettung von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Standort auf den Weg gebracht habe als Österreich. Bisher wurden laut Finanzministerium via die unterschiedlichen Coronahilfen in Österreich rund 31 Mrd. Euro ausgezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt.

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Kocher betonte, dass wegen der Coronapandemie, wenn immer möglich, Homeoffice genutzt und die Wege eingeschränkt werden sollen. An der Finalisierung der Homeoffice-Regelung werde gearbeitet. "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch", so Blümel. Wie es mit der Kurzarbeit ab März weitergeht werde Anfang bis Mitte Februar – wie angekündigt – bekannt gegeben, sagte Kocher. Die Kurzarbeit sei jedenfalls das wichtigste Instrument in der Krise.

Schramböck: Skigebiete bleiben offen

Fix ist, wie es mit den Skigebieten weiter geht: Sie bleiben offen. Die Menschen würden raus wollen und Sport betreiben, so Schramböck. Kritik übte sie daran, dass das Virus in der südafrikanischen Mutation möglicherweise durch private Auslandsreisen eingeschleppt wurde. "Dafür habe ich kein Verständnis, das ist unverantwortlich", so die Ministerin nach einem Corona-Cluster im Zillertal.

Unternehmen haben im Rahmen der Corona-Investitionsprämie bisher rund 85.000 Anträge gestellt. Das Zuschussvolumen liegt laut Schramböck bei 2,8 Mrd. Euro, die Projekte sollen ein Investitionsvolumen von 30 Mrd. Euro auslösen. Laut Ministerium wurde rund die Hälfte aller Anträge im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit gestellt. Investitionsprämie-Anträge können bis zum 28. Februar eingebracht werden.

Österreich wachse zwar kontinuierlich, aber schwächer als andere Länder. Das liege am geringeren Konsum, aber auch bei der Produktivitätssteigerung gebe es Luft nach oben – hier würden etwa Dänemark und die Schweiz weiter sein. Schramböck geht jedenfalls davon aus, dass der heimische Konsum nach der Krise schneller zurückkehren werde als nach dem Finanzcrash nach der Lehman-Pleite. Kocher ergänzte, dass der Aufschwung zwar "ganz sicher" kommen werde, es sei aber die Frage "wie wir aus der Krise kommen". Es gelte jetzt die Phase der Kurzarbeit für Schulungen zu nutzen, was von der Regierung auch gefördert werde.

Umsatzersatz auch für indirekt Betroffene ab 16. Februar

Blümel betonte, dass die Regierung "mit Hochdruck" an der Finalisierung des Umsatzersatzes für die im November und Dezember vom Lockdown indirekt betroffenen Unternehmen arbeite. Diese Hilfe werde im Jänner beantragbar sein. Ab 16. Februar werde dann der Ausfallsbonus als Hilfe für alle schwer getroffenen Unternehmen, egal ob direkt oder indirekt betroffen, beantragbar sein. (APA)


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