Impfstoff-Lieferungen: Krisensitzung von AstraZeneca mit EU-Vertretern findet nun doch statt

Im Streit um knappe Corona-Impfstoffe versuchte die Europäische Union erneut, den Hersteller AstraZeneca zur raschen Lieferung vertraglich zugesicherter Mengen zu bewegen. Die für heute geplante Krisensitzung sei nun doch nicht abgesagt sondern soll wie geplant stattfinden.

Auch Österreich wird zunächst weniger Impfstoff-Dosen von AstraZeneca erhalten, als ursprünglich vereinbart.
© Ben STANSALL / AFP

Brüssel – Der Streit um Lieferungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für die Europäische Union ist am Mittwoch eskaliert. Das Unternehmen wehrte sich gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Daraufhin regierte die EU-Kommission empört. Verwirrung entstand um ein EU-Krisentreffen mit Konzernvertretern, das nun aber doch wie geplant am Mittwochabend (18.30 Uhr) stattfinden soll.

Laut AstraZeneca könnte es zwei bis drei Monate dauern, bis Impfstoff im geplanten Umfang an die EU geliefert wird. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot sagte der Zeitung Welt: „Sobald wir in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten, liefern wir drei Millionen Dosen. Dann jede Woche mehr, bis wir bei 17 Millionen sind."

Anschober verweist auf „ganz klare vertragliche Zusicherungen"

Die EU streitet mit dem britisch-schwedischen Hersteller, seit dieser eine Lieferkürzung nach der für diese Woche erwarteten Zulassung angekündigt hatte. Statt erwarteter 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal sollen nach EU-Angaben nur 31 Millionen ankommen. Den angegebenen Grund – Probleme in der Lieferkette – will die EU nicht gelten lassen. Die Lieferschwierigkeiten könnten die Impfkampagnen in den 27 Ländern weiter in Verzug bringen, was in den Mitgliedsstaaten Kritik auslöste.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien auf „ganz klare vertragliche Zusicherungen": „Da kann man nicht herumdeuteln und Verträge unterschiedlich interpretieren." Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte gegenüber der APA das Vorgehen von AstraZeneca. Angesprochen auf mögliche rechtliche Schritte, wie sie EU-Ratschef Charles Michel zuletzt in den Raum gestellt hatte, erklärte Edtstadler: „Verträge sind einzuhalten, wenn der Vertrag von einer Vertragspartei nicht eingehalten wird," könne man „natürlich" rechtliche Schritte überlegen.

jobs.tt.com: Suchen und gefunden werden

Laden Sie Ihren Lebenslauf auf jobs.tt.com hoch und werden Sie von Top-Arbeitgebern aus Tirol gefunden.

AstraZeneca: „Das machen wir ja nicht mit Absicht!"

„Dass ausgerechnet Großbritannien nach dem Austritt wesentlich schneller mit dem Impfstoff beliefert wird, wirft ein katastrophales Licht auf die Europäische Union, die lediglich aus einem miserablen Krisenmanagement zu bestehen scheint", kritisierte die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung. Die Apothekerkammer forderte von der Politik „Schritte, um die Produktion und die Lagerung von Arzneimitteln fest in Europa zu verankern. Die aktuelle Misere unterstreicht diese Notwendigkeit auf dramatische Weise".

Für Mittwochabend wurde AstraZeneca nun zum Krisentreffen geladen. EU-Kreise erklärten zunächst, das Unternehmen habe abgesagt. Doch dann teilte das Unternehmen mit, die Gespräche würden stattfinden. EU-Kreise bestätigten dies dann auch.

AstraZeneca-Chef Soriot sagte in dem Welt-Interview, in der EU werde der Impfstoff in Belgien und den Niederlanden produziert. Dort sei bei einer Anlage leider der Ertrag sehr niedrig. Sein Unternehmen sei vertraglich nicht zur Lieferung bestimmter Mengen verpflichtet. Vielmehr habe man nur einen „best effort" zugesagt, sich also im besten Sinne zu bemühen.

In Großbritannien habe es anfangs auch Schwierigkeiten gegeben. „Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen." Die Anlagen mit der niedrigsten Produktivität lägen nun einmal in Europa. „Das machen wir ja nicht mit Absicht!" Sein Team arbeite rund um die Uhr, um die Probleme zu lösen.

AstraZeneca hätte auf Vorrat produzieren müssen

Aus Kommissionskreisen hieß es jedoch, es sei nicht verständlich, warum nicht in Großbritannien produzierte Impfstoffdosen an die EU geliefert würden. Wesentliche Aussagen aus dem Interview Soriots bestreite man, hieß es aus den Kreisen.

💬 EU-Kommission widerspricht AstraZeneca

Die EU-Kommission hat der Argumentation des Impfstoff-Herstellers AstraZeneca widersprochen, wonach das Unternehmen vertraglich nicht zur Lieferung bestimmter Mengen Impfstoff an die EU verpflichtet sei. Astra-Zeneca-Chef Pascal Soriot, hatte erklärt, sein Unternehmen habe eine "Best Effort"-Vereinbarung mit der Europäischen Union abgeschlossen. Doch dies sei "eine Nebelkerze", hieß es am Mittwoch aus Kreisen der EU-Behörde.

Eine "Best-Effort"-Klausel gebe es in dem Vertrag, weil der Impfstoff bei Vertragsabschluss noch nicht entwickelt oder zugelassen gewesen sei, hieß es in EU-Kommissionskreisen weiter. "Best Effort" beziehe sich auf einen Erfolg der Impfstoffentwicklung und -zulassung. Wenn der Impfstoff zugelassen werde, dann seien aber die vereinbarten, auch die vorproduzierten Mengen zu liefern. "Wir haben die Firma aufgrund ihrer Produktionskapazität ausgewählt. Sie sollte also in der Lage sein, rechtzeitig zu produzieren", hieß es weiter in Kreisen der EU-Behörde.

Im Gegensatz zu dem, was der AstraZeneca-Chef sage, seien auch die Anlagen des Impfstoffherstellers in Großbritannien keine Back-up-Anlagen, argumentierte die EU-Kommission weiter. Eine andere Ersatzanlage sei in der Tat vorgesehen, aber sie befinde sich nicht in der EU, auch nicht im Vereinigten Königreich, sondern in Übersee. Ein Problem in einer belgischen Produktionsstätte erkläre somit nicht die drastische Reduzierung des Angebots, wenn man bedenke, dass die britischen Werke mit voller Geschwindigkeit produzieren.

Der Vertrag des Impfstoffherstellers mit AstraZeneca mit der EU lege auch nicht fest, dass das Großbritannien Vorrang habe, weil es früher unterschrieben habe. "Unser Vertrag sieht einen klaren Lieferzeitplan pro Quartal vor", hieß es in EU-Kommissionskreisen. Die EU sei für Transparenz und habe AstraZeneca mitgeteilt, dass sie den Vertrag veröffentlichen wolle. "Das wird es allen ermöglichen, sich ein Bild der tatsächlichen Situation zu machen", so die EU-Kommission weiter.

Die EU hatte im August bis zu 400 Millionen Impfdosen von AstraZeneca bestellt und nach eigenen Angaben 336 Millionen Euro für Entwicklung und Fertigung vorgestreckt. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte AstraZeneca seit Oktober auf Vorrat produzieren müssen, damit der Impfstoff sofort nach der Zulassung in der EU bereitsteht.

Die Brüsseler Behörde steht selbst in der Kritik, weil Impfstoff in der EU knapp ist und bisher prozentuell weit weniger Menschen immunisiert wurden als etwa in Großbritannien oder Israel. Das liegt zum Teil daran, dass die Mittel in der EU eine Marktzulassung statt nur eine Notfallzulassung bekommen sollen – und das dauert länger. So hat die Impfkampagne später begonnen.

Inzwischen sind Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Der Impfstoff von AstraZeneca wäre das dritte in der EU zugelassene Corona-Vakzin. Fragezeichen gibt es aber noch, ob dieser für ältere Menschen freigegeben wird. Experten der EU-Arzneimittelagentur EMA prüfen derzeit die Daten der klinischen Tests und wollen am Freitag eine Zulassungsempfehlung abgeben. EMA-Chefin Emer Cooke schloss am Dienstag nicht aus, dass diese auf bestimmte Altersgruppen begrenzt werden könnte.

Ein Überblick über das bisherige Geschehen in der Causa:

❓ Was war passiert?

AstraZeneca hatte am Freitag mitgeteilt, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung durch die Europäische Arzneitmittelbehörde(EMA) zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern zu wollen. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen bis Ende März nur 31 Millionen eingeplant sein.

Insgesamt erwarb die EU mindestens 300 Millionen Impfdosen. Der Vertrag sieht eine Option zum Kauf weiterer 100 Millionen Einheiten vor.

❓ Wie reagierte die EU-Kommission?

Die EU ist verärgert und fordert die Einhaltung der Liefervereinbarung. Europa habe „Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. „Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten."

Den Hinweis von AstraZeneca auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig. Die EU hatte dem Pharmakonzern laut einem Sprecher 336 Millionen Euro im Voraus bezahlt. Das EU-Geld sollte laut EU-Kommission vor allem in dem Aufbau von Produktionsstätten in Europa investiert werden.

❓ Wie geht die EU-Kommission gegen AstraZeneca vor?

Die EU-Behörde plant nun einen „Transparenzmechanismus für den Export von Impfstoff" in Länder außerhalb der EU. In Brüssel gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen andere Länder wie Großbritannien mit ungekürzten Mengen beliefert. „Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden", sagte der Kommissionssprecher. Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, „sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein", sobald die EMA grünes Licht gebe. Exportverbote sind allerdings keine geplant.

EU-Kommissar Johannes Hahn betonte, bis Ende der Woche eine Lösung finden zu wollen. Wenn es zu keiner befriedigenden Antwort von AstraZeneca komme, dann seien natürlich rechtliche Schritte – wie sie schon EU-Ratschef Charles Michel in den Raum stellte – eine mögliche Konsequenz.

❓ Was bedeutet das für Österreich?

Es wird zu Verzögerungen kommen. Im ersten Quartal könnten laut unbestätigten Berichten über eine Mio. Impfdosen fehlen, wie die Presse berichtete. Allerdings kann Biontech/Pfizer laut dem Österreich-Geschäftsführer Robin Rumler dem Bericht zufolge im ersten Quartal trotz temporärer Produktionseinschränkungen letztlich 1,1 Millionen statt der geplanten 900.000 Dosen liefern. (APA/Reuters/dpa, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte