Menschenrechtler kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demos in Russland

Mehr als 5000 Demonstranten wurden in mindestens 87 Städten festgenommen. Menschenrechtler beklagen brutales Vorgehen. Auch Journalisten wurden inhaftiert.

Ein Demonstrant wird von Polizisten festgenommen.
© ALEXANDER NEMENOV

Moskau – Menschenrechtler in Russland haben die Massenfestnahmen bei den Kundgebungen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny als beispiellos kritisiert. In mindestens 87 Städten seien mehr als 5.100 Demonstranten in Polizeigewahrsam gekommen, berichtete das Portal Owd-Info in der Nacht auf Montag. So viele Festnahmen habe es seit der Gründung der Organisation vor gut neun Jahren noch nie gegeben.

Die Aktivisten helfen festgenommenen Demonstranten und veröffentlichen Statistiken. Die Menschenrechtler beklagten zudem ein "unverhältnismäßig brutales Vorgehen" der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Mehr als 50 Menschen seien bei ihrer Festnahme geschlagen worden. Mehr als 90 Journalisten wurden demnach in 31 Städten Russlands festgenommen. "Die Polizei mischte sich absichtlich in die Arbeit der Presse ein, die über die Proteste berichten wollte", hieß es.

📽️ Video | Krisai (ORF) über die Proteste in Russland

Tausende Festnahmen bereits vor einer Woche

Am Sonntag gab es in mehr als 100 Städten Demonstrationen für eine Freilassung von Nawalny und gegen Korruption sowie Justizwillkür. Die Aktionen waren allesamt nicht genehmigt. Bei Festnahmen droht eine Geld- oder Haftstrafe. Bereits vor mehr als einer Woche gab es bei Massenprotesten in Russland den Menschenrechtlern zufolge rund 4.000 Festnahmen. Die Behörden kommentierten diese Zahlen nicht.

Nawalny war vor gut zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen verhaftet worden, wo er sich fünf Monate lang von einem Giftanschlag erholt hatte. Der 44-Jährige macht Präsident Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Verbrechen verantwortlich. Putin und der FSB wiesen das zurück.

Neue Demonstrationen bereits geplant

Nach den Massenprotesten in Russland für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vom Sonntag mit Tausenden Festnahmen ruft sein Team zu weiteren Demonstrationen auf. Die Menschen sollten den Oppositionellen am Dienstag vor einem Gericht in Moskau unterstützen, schrieb sein Team Montag Früh im Nachrichtenkanal Telegram. Es geht darum, ob eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird. Dem 44-Jährigen drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Nawalnys Freilassung hatten Unterstützer bereits am Sonntag bei Massendemonstrationen in rund 100 Städten gefordert. Einige Beobachter meinten, dass die Proteste größer ausgefallen seien als am Wochenende zuvor, als Hunderttausende sich beteiligt hatten. "Wir haben erneut dafür gesorgt, dass Alexej Nawalny eine enorme landesweite Unterstützung hat", schrieb sein Team. Die Aktionen hätten gezeigt, dass "wir viel stärker und mutiger sind, als wir denken".

📽️ Video | Nawalny-Anhänger rufen zu weiteren Protesten auf

Kreml hatte Proteste bislang heruntergespielt

Mit Spannung wird am Montag erwartet, ob sich der Kreml zu den Protesten äußern wird. Vor einer Woche hatte Sprecher Dmitri Peskow von "wenigen Menschen" auf den Straßen gesprochen. Zuletzt hatten die Behörden prominente Vertreter von Nawalnys Team festgenommen. Nach Einschätzung von Kommentatoren hatte der Machtapparat darauf spekuliert, dass die Proteste dadurch zum Erliegen kommen. Das sei aber nicht eingetreten.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück. (APA, dpa)

Internationale Pressestimmen

Die russische Zeitung Kommersant schreibt:

"Am Sonntag gelang es den Anhängern von Alexej Nawalny trotz der beispiellosen Absperrung des Stadtzentrums und einer Reihe von U-Bahn-Stationen, einen Massenprotest in Moskau abzuhalten. Die Opposition wandte die 'belarussische' Taktik an: Die Demonstranten teilten sich in mehrere Gruppen auf, die sich an den Anweisungen des Telegramkanals von Nawalnys Team orientierten.

Die Polizei hatte einfach nicht ausreichend Kräfte, um alle großen Gruppen zu stoppen, und die Demonstranten besetzten still und leise ganze Straßen im Zentrum. Das Geschehen glich einer langweiligen Suche ohne emotionale Höhepunkte oder ein logisches Ende. (...) Zeugen berichteten über den Einsatz von Elektroschockern, aber im Großen und Ganzen führten die Bereitschaftspolizei und Nationalgarde Massenverhaftungen etwas ruhiger durch als noch am 23. Jänner. Die Demonstranten wiederum haben, mit relativ seltenen Ausnahmen, keine Schneebälle auf die Ordnungshüter geworfen."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Für den Kreml ist der Gegner schwerer greifbar geworden. Den Menschen Nawalny kann man einsperren. Doch die Wut und der Spott, die sich wegen des Mordanschlags auf (den Kremlkritiker Alexej) Nawalny und dessen Inhaftierung auf den Straßen und im Internet entladen, lassen sich nicht einfach eindämmen. Befeuert hat sie Nawalnys Video über den Palast am Schwarzen Meer, der für Putin gebaut worden sein soll. Der Kreml reagierte darauf mit schlecht durchdachten Erklärungen, die manchmal gleich von russischen Medien widerlegt wurden.

So viel Rückenwind wie Nawalny hatte schon lange kein Kremlkritiker mehr, auch das macht diese Unruhe besonders. Seit Nawalny aus dem Koma erwacht ist, greift er Präsident und Geheimdienst direkt an. Nawalny beschuldigt Putin, hinter dem Attentat auf ihn zu stecken. Er stellt die Truppe der Geheimdienstler bloß, die offenbar für die Vergiftung zuständig waren. Er kehrt nach Moskau zurück, lässt sich einsperren, veröffentlicht das Palastvideo. Anders als der Kreml scheint Nawalny eine Strategie zu haben."

La Repubblica (Rom):

"Der Kreml hat mit Verspätung verstanden, dass die Brutalität der Polizei gegen die Krawalle kein Mittel zur Abschreckung ist. Es stehen restriktivere Maßnahmen in Aussicht, um das Internet zu kontrollieren, und einigen Influencern wurden 2.000 Dollar versprochen, wenn sie im Netz verbreiten, dass Nawalny kein Patriot ist. Aber jetzt fürchtet Putin einen Effekt wie in Weißrussland. Als Lukaschenko ihn aufforderte, russische Soldaten nach Minsk zur Eindämmung der Proteste auf den Straßen zu schicken, warnte er ihn, dass, wenn Weißrussland falle, das auch Russland betreffen würde.

Der einzige Trost für den neuen Zaren ist, dass laut dem einzigen Meinungsforschungsinstitut, dem man noch Unabhängigkeit zutraut, nämlich dem Levada-Zentrum, das Vertrauen in Nawalny in Russland, das eher den Ikonen als dem Internet treu ist, erst bei vier Prozent liegt und das in Putin bei 32. Ein immer noch beruhigendes Haltbarkeitszertifikat für den ehemaligen Oberst des früheren russischen Geheimdienstes KGB."

Sme (Bratislava):

"Die Reaktion des Putin-Regimes auf die Bürgerproteste gegen die Verfolgung Alexej Nawalnys muss auch in den Augen der Russen drastisch das historische Bild gefährden, mit dem Präsident Wladimir Putin in die Geschichte eingehen wollte. Bis vor Kurzem galt noch, dass Putin ein Ehrenplatz der russischen Geschichte gehört.

Er war für die Russen die Personifizierung einer erneuerten Ordnung nach dem Chaos unter (seinem Vorgänger Boris) Jelzin, einer Konsolidierung des Landes, eines lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und gestiegenen Lebensstandards für die breite Bevölkerung. Noch dazu ermöglichte dieser Wirtschaftsaufschwung eine Rückkehr Russlands auf die Weltbühne (...). Dafür waren ihm die Russen dankbar und verziehen ihm Vieles. Das ändert sich jetzt mit Nawalny. (...)

Die größten Proteste sind zwar in Moskau und Sankt Petersburg, aber selbst in der Kälte der sibirischen Städte verstummen sie nicht. So hat Putin nur mehr die Wahl zwischen einem politischen Kompromiss oder dem Weg (des weißrussischen Machthabers Alexander) Lukaschenko in eine faktische Diktatur, die ihre eigenen Bürger verprügelt. Aus den TV-Bildern sehen wir schon, welchen Weg Putin gewählt hat und womit er also in die Geschichte eingehen wird."


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