Kurz warnt: "Wenn die Zahlen steigen, müssen wir sofort wieder verschärfen"

Am Montagabend hat die Bundesregierung nach ihrem Beratungsreigen erste Öffnungsschritte nach dem harten Lockdown angekündigt. Obwohl die Infektionszahlen weiterhin hoch sind, sperrt der Handel ab dem 8. Februar unter Auflagen wieder auf. Auch Schülerinnen und Schüler dürfen nach den Ferien teils im Schichtbetrieb zurück in die Schulen – allerdings nur mit gültigem Test.

"Wenn die Zahlen explosionsartig steigen, dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen", warnte Kanzler Sebastian Kurz.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Der Lockdown wird gelockert. Dazu hat sich die Regierung am Montag in einer Konferenz mit den Landeshauptleuten entschieden. Die Schulen bieten demnach nach den Semesterferien wieder Präsenzunterricht an - allerdings nur mit negativem Testergebnis. Auch der Handel wird am 8. Februar geöffnet, verbunden mit diversen Schutzmaßnahmen.

Das nächste Mal Bilanz zieht die Regierung laut Kanzler Kurz in zwei Wochen am 15. Februar. Da wird dann über allfällige weitere Lockerungen etwa für Gastronomie, Hotels oder den Kulturbereich entschieden - oder aber auch reagiert, sollten sich die Zahlen verschlechtern. Sollte wieder ein exponentielles Wachstum eintreten, was laut Kurz ein realistisches Szenario ist, wird wieder verschärft, kündigte der Kanzler an. Der Idealwert der Sieben-Tages-Inzidenz liegt für die Regierung bei 50, derzeit steht man bei 100, ab 200 sollten die Alarmglocken schrillen, erklärte Kurz.

Kurz: "Lockerungen keine Entwarnung"

"Bitte verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung", richtete sich Kurz an die Bevölkerung. Wenn die Zahlen explosionsartig steigen, "dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen". Es gehe darum, "wie verhält sich jeder Einzelne privat", denn bei Treffen mit Familien und Freunden sei die Wahrscheinlichkeit, die anderen anzustecken, "irrsinnig groß".

Er bitte darum, soziale Kontakte so gut es gehe zu vermeiden, damit die vorsichtigen Öffnungsschritte Bestand haben können, erklärte Kurz. Jeder Einzelne entscheide jetzt mit, wie es bis Ostern weitergehe, mahnte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

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📽️ Video | Das Statement von Kanzler Kurz

Testpflicht an Schulen kommt

Für die Schulen kommt eine Art Testpflicht: Am Präsenzunterricht können nur jene Schüler teilnehmen, die auch einen Test machen, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wird dies verweigert, muss man im Distance Learning bleiben. Alles andere wäre unverantwortlich, befand er. Es geht dabei um sogenannte Nasenvorraumtests, die nicht wehtun, versicherte Kurz.

In der Volksschule werden die Klassen nicht einmal geteilt, es gibt also täglichen Präsenzunterricht. In höheren Schulstufen gibt es Schichtbetrieb (Montag und Dienstag sowie Mittwoch und Donnerstag, am Freitag bleiben die Schüler weiterhin zu Hause), zwei Mal pro Woche wird jeweils getestet.

In der Oberstufe kommt auch eine FFP2-Maskenpflicht, Details soll Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag darlegen. Die Kindergärten sollen in den Normalbetrieb wechseln.

Auflagen für Handel, Friseurbesuch nur nach Test

Der Handel öffnet zwar wieder, es können aber weniger Kunden in die Geschäfte, da pro Person 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Die gleichen Regeln sind für Galerien, Museen und Tiergärten vorgesehen.

Die Nutzung körpernaher Dienstleistungen wie Friseurbesuch ist zwar wieder möglich, aber nur, wenn ein Test vorgelegt wird, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die sogenannten Wohnzimmertests werden da nicht akzeptiert, weil man einen Nachweis auf Papier oder per SMS braucht. Kontrollieren müssen die Tests die Dienstleister selbst, die Gesundheitsbehörden und die Polizei wiederum kontrollieren die Betriebe, hieß es auf Nachfrage.

Künftig dürfen sich auch wieder zwei Haushalte – maximal vier Erwachsene – treffen. Die nächtlichen Ausgangssperren bleiben bestehen. Strafen bei Verstößen werden verschärft, ebenso soll das Grenzregime "deutlich verschärft" werden.

📽️ Video | Unter Auflagen: Schulen und Handel öffnen wieder

Kurz: "Alles andere als eine einfache Ausgangslage"

Eigentlich hat die Regierung ihr Ziel, die Infektionszahlen auf rund 700 zu drücken, klar verfehlt. Auch bis zum Lockdown-Ende am Sonntag dürfte kein wesentlicher Rückgang mehr zu erwarten sein. Heute verzeichnete man beispielsweise über 1.100 Neuinfektionen, obwohl Montage und Sonntage stets die geringsten Werte haben. Kurz sprach daher von einer "alles andere als einfachen Ausgangslage". Doch man habe auch das Bedürfnis der Kinder, wieder in die Schule zu gehen und das Ziel, die Arbeitslosigkeit gering zu halten und soziale und psychische Effekte einbeziehen müssen.

Die Mutationen erschweren die Situation, erklärte auch Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner. Mit FFP2-Masken, mehr Abstand und Testungen kann man die Situation seiner Einschätzung nach aber im Griff behalten.

Schützenhöfer: "Ritt über die Rasierklinge"

Man habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, alles, was man tue, sei wie "ein Ritt über die Rasierklinge", befand der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute. Auch er plädierte für Eigenverantwortung. "Wir sitzen alle in einem Boot." Die nun getroffenen Entscheidungen seien ein Kompromiss, meinte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Schulöffnungen seien eine "deutliche Erleichterung" für Schüler und Eltern. Auch dass die Friseure wieder aufmachen, findet Ludwig gut, denn das diese geschlossen seien, habe die Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigt – "im Stadtbild merkt man das an mittlerweile wilden Frisuren", merkte er an.

Gerüchte über einen fliegenden Koalitionswechsel von den Grünen zur SPÖ war Kurz bemüht zu zerstreuen: "Unser Koalitionspartner sind die Grünen, und das wird auch bis zum Ende der Legislaturperiode so sein", meinte er auf eine entsprechende Frage. "Einen fliegenden Wechsel schließe ich aus", gleichzeitig strich Kurz dennoch die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ hervor.

Opposition geteilter Ansicht über Lockerungen

Unterschiedlicher Meinung ist die Opposition über die von der Regierung angekündigten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ab 8. Februar - und zwar in drei Stufen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist sehr skeptisch, ihr gehen die Lockerungen eigentlich zu weit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist sehr zufrieden damit - und FPÖ-Obmann Nobert Hofer hätte gern alle Sperr-Maßnahmen sofort beendet.

📽️ Video | Reaktionen der Opposition

Rendi-Wagner: Regierung geht ein großes Risiko ein

Die Schulöffnung - mit den Selbsttests - erachtet zwar auch Rendi-Wagner als "richtig und notwendig". Aber mit den Lockerungen darüber hinaus "geht die Bundesregierung ein großes Risiko ein", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Denn die Infektionszahlen seien immer noch sehr hoch. Die Regierung rücke von ihrem selbst gesteckten Ziel (700 Neuinfektionen pro Tag) ab. "Ich hoffe sehr, dass die Regierung dieses Risiko kontrollieren kann", meinte die SPÖ-Chefin. Scheitere man daran, "droht in wenigen Wochen die dritte Welle und der nächste Lockdown. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung."

Meinl-Reisinger begrüßt Öffnungen

"Es wird genau das umgesetzt was wir am Wochenende gefordert haben", freute sich hingegen NEOS-Chefin Meinl-Reisinger in einer ersten Stellungnahme. Freilich sollte aber, meinte sie, die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern "gut genutzt" werden - und wies darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut wird.

Hofer will auch Gastronomie und Hotellerie geöffnet haben

FPÖ-Chef Norbert Hofer greifen die Öffnungen zu kurz: Nicht nur der Handel, auch Hotellerie und Gastronomie sollten geöffnet werden, damit die Menschen in Cafes und Restaurants gehen können - und sich nicht weiterhin im privaten Bereich - wo keine Sicherheitsregeln eingehalten werden - anstecken. Diesen "Hot Spot des Infektionsgeschehens" habe die Regierung nicht entschärft. Die Öffnung des Handels hält laut einer Aussendung Hofer für gut, aber Tests vor dem Besuch privater Dienstleister (wie Friseure oder Fußpflege) lehnt er ab. Das schaffe eine "Zweiklassen-Gesellschaft". (TT.com, APA)


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