Scharfe Kritik an Urteil gegen Kreml-Gegner Nawalny in Österreich

„Nicht das Opfer des feigen Giftanschlags sollte hinter Gitter, sondern die Täter", forderte Außenminister Schallenberg. Er sprach sich dafür aus, „absolut Druck zu machen."

Alexej Nawalny wurde am Dienstag verurteilt.
© Rinke/Reuters Andreas

Wien – Das umstrittene Urteil gegen Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist in Österreich scharf kritisiert worden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal von einer „Täter-Opfer-Umkehr" und einem „gewaltigen Schatten auf unseren Beziehungen". Die EU könne gezielte Sanktionen ins Auge fassen. Andere Gesprächskanäle sollten aber offen bleiben. Kritik hatten zuvor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geäußert.

Alexander Schallenberg.
© APA

„Nicht das Opfer des feigen Giftanschlags sollte hinter Gitter, sondern die Täter", forderte Schallenberg im Ö1-Interview. Er sprach sich dafür aus, „absolut Druck zu machen."

Dies könne etwa durch gezielte Kontosperren oder Einreiseverbote gegen Vertreter der russischen Justiz oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Es handle sich mitnichten um eine „interne Angelegenheit", wie es der Kreml gerne darstelle, meinte der Außenminister. Russland sei Mitglied des Europarats und habe sich auch der Menschenrechtskonvention verschrieben.

„Müssen klar erklären, wo wir stehen"

Generelle Wirtschaftssanktionen seien nicht zielführend, meinte der Minister sinngemäß. Es gelte hingegen klare Worte zu finden, wenn es um Werte, Rechtsstaatlichkeit oder Versammlungsfreiheit gehe. „Wir müssen ganz klar erklären, wo wir stehen." Andererseits sollten die Dialogkanäle prinzipiell offen bleiben.

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Die Verurteilung sei „inakzeptabel", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Dienstagabend auf Twitter.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) twitterte am Mittwoch: „Die Verurteilung des #Putin-Kritikers #Nawalny erfolgte willkürlich und ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Standards." Weiters hieß es in Koglers Tweet: „Ein harter Rückschlag für alle Hoffnungen auf eine Entwicklung Russlands Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Nur die Freilassung Nawalnys, die Zulassung zu den Parlamentswahlen und die Grundrechte für seine Bewegung könnten diese aktuelle gefährliche Entwicklung in #Russland umkehren."

Kurz hatte bereits am Mittwoch wissen lassen: „Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten". Zuvor war bereits das Außenministerium für die „sofortige und bedingungslose Freilassung" des Kremlgegners eingetreten. „Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden", schrieb das Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter.

„Schauprozess" der Machthaber in Russland

Scharfe Kritik am Urteil kam von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die von einem „Schauprozess" der Machthaber sprach, „um eine erfolgreiche oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen". Weil die Justiz „als verlängerter Arm des Kreml" agiere, sei das Urteil „nicht überraschend", so Ernst-Dziedzic. Es sei aber „sicher eines, dass weder die Internationale Gemeinschaft noch die erwachte Opposition zum Schweigen bringen wird, im Gegenteil".

Rund zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Russland hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, hieß es am Dienstag zur Begründung. Nawalny war erst vor Kurzem aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt. In Berlin war er wegen einer lebensbedrohenden Vergiftung behandelt worden. Nawalny und seine Anhänger sprachen von einem Giftanschlag des Kreml, dieser wies die Vorwürfe stets zurück. (APA)


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