Streit in Koalition um Abschiebungen: Grünen wollen gegen Antrag stimmen

Am Donnerstag stehen bei einer Nationalratssondersitzung die Zeichen auf Uneinigkeit zwischen ÖVP und Grünen. Der Grüne Klub will laut Klubchefin Sigrid Maurer dennoch gegen den Antrag der Opposition stimmen. Stattdessen will man am Nachmittag Maßnahmen für Kinderrechte präsentieren.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer.
© HELMUT FOHRINGER

Wien, Eisenstadt – Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und NEOS in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag "weitere Schritte" bekanntgeben, sagt Maurer.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah allerdings im Gespräch mit der APA vorerst keinerlei Grund hier Änderungen vorzunehmen. "Wir halten uns an das Regierungsprogramm, dort ist nichts dergleichen verankert", so Wöginger. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er als "gut", er gehe auch davon aus, dass die Koalition die heutige Nationalratssitzung überstehen werde. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema "unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt".

"Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht", kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Kogler will weiteres Vorgehen am Nachmittag bekanntgeben

Wie die Grünen in dieser Causa weiter vorgehen wollen, will Parteichef und Vizekanzler Kogler am Nachmittag bekanntgeben. "Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen", betont Maurer. Diese Linie – inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags – haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.

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Während der grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP massiv kritisiert und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen "mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen", so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

Grüne im Burgenland: "Keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen"

Auch Burgenlands Grüne sprachen sich am Donnerstag für eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene aus. "Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen", stellte Landessprecherin Regina Petrik am Donnerstag fest. Würden die Grünen die Zusammenarbeit jetzt aufkündigen, würde dies nur der ÖVP in die Hände spielen, zeigte sie sich überzeugt.

"Es gibt ein Programm und man muss sich in der Koalition einigen und täglich verhandlungsbereit sein", so Petrik. Am meisten erreiche man für die Bürger in der Koalition, wenn diese platzt, wäre niemandem geholfen. Es gelte viel eher, Kompromisse zu finden, auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan. Aber irgendwer werde immer enttäuscht sein, räumte die burgenländische Landessprecherin ein.

Koalitionsbruch würde "Geschick der ÖVP überlassen"

"Wenn man die Koalition verlässt, überlässt man das weitere Geschick der ÖVP und das kann nicht im Interesse der Grünen und der Grün-Wähler sein." Jetzt gehe es darum, in Verhandlungen Dinge weiter zu bringen und es der ÖVP nicht so leicht zu machen, indem man die Koalition aufkündigt, meinte Petrik weiters.

In der Sondersitzung des Nationalrates werden heute, Donnerstag, (unverbindliche) Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS erwartet mit dem Ziel, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Spannend wird, ob zumindest einige Abgeordnete der kleinen Regierungspartei bei einer der entsprechenden Initiativen mitgehen, was zwar durch den Koalitionspakt gedeckt wäre, aber wohl zu einer starken Belastungsprobe für die Regierung würde. (APA)

Schüler appellieren in Brief an Regierung

Schüler und Schülerinnen aus mehr als 50 Einrichtungen in Österreich haben sich in einem gemeinsamen Statement gegenüber der Bundesregierung "für eine menschliche Abschiebungspolitik" ausgesprochen. "Wir setzen diesen Schritt, weil wir die menschenfeindlichen Abschiebungen als Schüler*innen nicht mittragen können und werden", hieß es dazu in einer Aussendung am Donnerstag. Anlass dafür waren die jüngsten Abschiebungen von Schülerinnen in den vergangenen Tagen.

"Wer Tina und weitere aus ihrem Leben reißt, der reißt auch einen Teil von uns heraus", bezogen sich die Schüler in ihrem gemeinsamen Brief an die Regierung auf den jüngsten Anlassfall, bei dem eine Wiener Gymnasiastin nach Georgien abgeschoben worden war. "Wer sie angreift, der greift uns alle an." Politisch fordern sie darin für derartige Fälle die Wiedereinsetzung einer unparteiischen und unabhängigen Härtefallkommission.


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