Nawalny appellierte an Russen: Lasst euch keine Angst einjagen

Österreich und die EU kritisieren die Haftstrafe gegen Nawalny scharf und fordern seine sofortige Freilassung. Der Kreml verbietet sich eine Einmischung in „innere Angelegenheiten". Nawalny selbst appellierte an seine Landsleute, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.
© NATALIA KOLESNIKOVA

Moskau – Wenige Tage nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager hat der russische Oppositionelle Alexej Nawalny an seine Landsleute appelliert, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Lasst euch keine Angst einjagen“, schrieb Nawalny in einem am Donnerstag auf seiner Homepage veröffentlichten Brief. „Wenn wir die Angst überwinden, können wir unser Heimatland von den Dieben befreien, die es besetzen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite.“

Nach der Verurteilung Nawalnys gab es vor allem in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg spontane Massenproteste mit teils massiver Polizeigewalt und Verletzten. Bürgerrechtler sprachen von mehr als 1400 Festnahmen. Bereits am Sonntag waren demnach landesweit rund 5700 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen. Der Kreml verteidigte das harte Vorgehen. "Es gibt keinerlei Repressionen", sagte Sprecher Dmitri Peskow. "Es gibt Maßnahmen, die von der Polizei im Zusammenhang mit Gesetzesbrechern ergriffen werden."

Österreich fordert sofortige Freilassung

Österreich fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Das teilte das Außenministerium am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter Dmitri Ljubinski in Wien mit. Kurz vor einem geplanten Besuch in Moskau sah der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die internationale Kritik am Gerichtsverfahren gegen Nawalny nicht als Einmischung in russische Angelegenheiten an. Zudem gab es Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

„Es wurde erneut die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny und die Wahrung internationaler Standards zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gefordert, zu denen sich auch Russland verpflichtet hat", sagte eine Außenamts-Sprecherin. Nachdem Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch medial die Einladung eines russischen Vertreters angekündigt hatte, war Ljubinski am Donnerstagvormittag im Außenministerium in Wien zu Gast. Insbesondere sei dabei die Einhaltung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingefordert worden. Im Gespräch sei „sehr offen und deutlich" Österreichs Position in Grundrechtsfragen kommuniziert worden, erklärte die Sprecherin weiter.

Der Sprecher der russischen Botschaft wollte am Donnerstagnachmittag auf APA-Nachfrage das Gespräch nicht kommentieren. Botschafter Ljubinski hatte jedoch bereits am Mittwochabend in der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er keine Grundlage sehe, mit Wien das Gerichtsurteil im Fall Nawalny zu erörtern. Gleichzeitig hatte er sich darüber beklagt, dass Schallenberg die Einladung in das Ministerium in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal bekannt gemacht habe und die russische Botschaft darüber zunächst nicht direkt kontaktiert worden sei.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ist in Moskau.
© AFP/Thys

Russland hat sich nach dem Straflager-Urteil für Nawalny eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. „Wir beabsichtigen nicht, solchen Erklärungen bezüglich der Anwendung unserer Gesetze gegenüber denen, die sie verletzen, sowie bezüglich der Urteile unseres russischen Gerichts Beachtung zu schenken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Umgang mit Nawalny dürfte auch den Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag bestimmen.

Dieser sieht die internationale Kritik am Gerichtsverfahren gegen Nawalny nicht als Einmischung in russische Angelegenheiten an. „Es geht hier um die Einhaltung universeller Prinzipien und internationaler Verpflichtungen", sagte Borrell kurz vor einem geplanten Besuch in der Hauptstadt Moskau.

Die EU hatte die Haftstrafe gegen Nawalny scharf kritisiert und seine Freilassung gefordert. Weitere Sanktionen wurden nicht ausgeschlossen. Die russische Regierung erklärte, sie setze auf einen neuen Dialog mit der Europäischen Union um die Streitfragen zu klären. Unterdessen gab es Medien-Kritik am Vorgehen der russischen Polizei, zudem wurde die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol verhaftet.

Bisher rund 7000 Demonstranten festgenommen

„Wir sind bereit, diese Themen zu erläutern, aber wir sind nicht bereit, sie mit irgendjemandem zu diskutieren", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag vor Journalisten. Der Kreml-Sprecher verteidigte außerdem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Nawalnys Freilassung gefordert hatten. „Es gibt keinerlei Repressionen. Es gibt Maßnahmen, die von der Polizei im Zusammenhang mit Gesetzesbrechern ergriffen werden." Nach dem Richterspruch hatte es vor allem in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg am Dienstagabend spontane Massenproteste mit teils massiver Polizeigewalt und Verletzten gegeben. Laut Bürgerrechtlern soll es bisher rund 7000 Festnahmen gegeben haben. Mancherorts wurden so viele Demonstranten festgenommen, dass die jeweiligen Haftanstalten überfüllt seien, teilte der Kreml mit.

Vor allem in Moskau und St. Petersburg gab es nach dem Urteil Massenproteste.
© KIRILL KUDRYAVTSEV

Zuvor hatte der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, ähnlich argumentiert und Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisiert. „Wir sind stets zum Dialog bereit, jedoch erkenne ich hier absolut keine Grundlage dafür, mit Wien das Gerichtsurteil im Fall Nawalny zu erörtern", sagte Ljubinski am Mittwochabend der russischen Nachrichtenagentur TASS. Zur Ankündigung Schallenbergs im Ö1 im Zusammenhang mit dem Nawalny-Urteil „die russische Botschaft (in das österreichische Außenministerium, Anm.) reinzuzitieren" reagierte der Diplomat verärgert: „Ich muss sagen, dass diese Form der Einladung eines Botschaftsvertreters via Radio völlig neu in der diplomatischen Praxis ist. Auf traditionellem Weg hat sich diesbezüglich niemand an die Botschaft gewandt."

Journalist und Nawalny-Vertraute in Haft

Russische Medien kritisierten am Donnerstag das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf und verurteilten die Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform Mediasona, Sergej Smirnow, sei ein „Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten", schrieb die Zeitung Kommersant. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows. Auch der Fernsehsender RTVI kritisierte die Festnahme Smirnows. Der Mediasona-Chefredakteur war wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen und zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Er hatte eine Twitter-Botschaft weiterverbreitet, die neben satirischer Bemerkungen auch einen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten für Nawalny beinhaltete.

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Nawalny-Anhänger geht unterdessen munter weiter. Seine Vertraute Ljubow Sobol wurde wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen angeklagt, weil sie laut ihrem Anwalt im vergangenen Monat zu einem landesweiten Protest aufgerufen hatte. Der Fall ist Teil des Vorgehens der Polizei gegen Nawalny-Verbündete, die gegen die Inhaftierung des führenden Oppositionellen Tausende Menschen mobilisieren.

Europarat fordert Einhalten von Menschenrechten

Der Europarat forderte die russischen Behörden auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu halten. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Europarat-Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und des Repräsentanten des deutschen Europaratvorsitzes, Staatsminister Michael Roth, bringen die drei ihr Bedauern über die Verurteilung Nawalnys zum Ausdruck. Sie kritisierten zudem die massenhaften und teils brutalen Festnahmen von Demonstranten. "Wir rufen die russischen Behörden dazu auf, alle gemeldeten missbräuchlichen Handlungen gegen friedliche Demonstranten und Journalisten vollständig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um Russlands Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarats zu erfüllen."

Auf Putin-Widersacher Nawalny war im August ein Giftanschlag verübt worden. Nach seiner Behandlung und Genesung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr nach Russland im Jänner umgehend festgenommen. Am Dienstag war Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Das Urteil war international vielfach als politisch motiviert kritisiert worden. (APA/Reuters/dpa/AFP, TT.com)


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