Regierungskonflikt, aber kein Koalitionsbruch zwischen Türkis-Grün

Von Michael Sprenger

Wien – Die konträren Ansichten in der Asylpolitik, die umstrittenen Abschiebungen von Schülerinnen lösten – nach knapp dreizehn Monaten im Amt – die erste echte Koalitionskrise zwischen ÖVP und den Grünen aus.

Am Mittwoch war Krisenbewältigung angesagt, um mit einer Lösung den gestrigen Tag als Koalition überstehen zu können. Mehr als fünf Stunden dauerte am Mittwoch die Klubsitzung der Grünen. Schon bald bildete sich ein gemeinsamer Tenor heraus: Einen Koalitionsbruch in Zeiten der Pandemie wird es nicht geben, wohl aber will man gegenüber dem Koalitionspartner künftig – auch machtpolitisch – anders auftreten. Knapp nach Mitternacht war die Sitzung zu Ende. Klubobfrau Sigrid Maurer wusste zu dem Zeitpunkt, dass ihr Klub bei der Sondersitzung gegen die Anträge der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stimmen wird.

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Allerdings seien die Grünen „fest entschlossen“, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Was Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler in der Klubsitzung ausgeführt hatte, wurde gestern von ihm öffentlich verkündet. Kogler nützt den Paragraph 8 des Bundesministeriengesetzes – und richtet beim Justizministerium (ähnlich der Bioethikkommission) eine Kindeswohlkommission ein (siehe unten).

Dies stimmte den Klub zufrieden. „Wir wollen nämlich in der Sache Meter gewinnen“, sagte eine Abgeordnete der Tiroler Tageszeitung. Ob mit der Schaffung einer Kindeswohlkommission gegen die ÖVP auch nur ein Meter zu gewinnen ist, muss sich erst herausstellen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht vorerst keinerlei Grund, von der harten Haltung der Kanzlerpartei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Abstriche zu machen. Um aber nicht provokant zu erscheinen, sagte der Klubobmann: Die Zusammenarbeit in der Koalition sei „gut“. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema „unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt“.

Sigrid Maurer machte schon vor der Sondersitzung des Nationalrates klar, dass ihr Klub nicht für „einen folgenlosen Entschließungsantrag“ der Opposition stimmen wird. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der Opposition, „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“.

Im Vorfeld der Sondersitzung (diese wurde von der FPÖ beantragt) schickten die Grünen unterschiedliche Signale aus. Michel Reimon forderte einen „schärferen Ton“ gegenüber der ÖVP.Die Länder-Vertreter, darunter Tirols LHStv. Ingrid Felipe, sehen keinen Grund für einen Koalitionsbruch. Wiens Grüne erkennen eine „rote Linie“, die von der ÖVP überschritten worden ist. Von einem Koalitionsbruch sprachen die Wiener nicht. Aber: „Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag, zu verändern.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will den Konflikt mit der ÖVP im Zusammenhang mit den umstrittenen Abschiebungen von Minderjährigen auf eine sachliche Ebene heben. Er richtet eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll. Die Kommission wird im Justizministerium angesiedelt. Das Ressort wird derzeit von Kogler (in Vertretung von Ministerin Alma Zadić, die in Babykarenz ist) geleitet. Und die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen.

Gemeinsam mit Experten wird sie Empfehlungen erarbeiten, wie Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigt werden können. Ein erster Bericht soll Mitte des Jahres vorliegen und veröffentlicht werden.

Die Kommission wird die Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den Instanzenzug sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen evaluieren und mit anderen europäischen Ländern vergleichen.

„Bei Entscheidungen müssen wir immer zuerst an die Rechte und an das Wohl von Kindern denken. Sie müssen im Mittelpunkt stehen, es geht um ihren besonderen Schutz und um ihre Zukunft“, erklärte Kogler. „Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Wir müssen alles tun, damit Kinder nicht die Leidtragenden sind“, erklärte Griss.

📽️ Video | Kindeswohlkommissions-Leiterin Griss zu ihren Aufgaben