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TT-Leitartikel: Die Grenzen der europäischen Grenzschützer

Die europäische Grenztruppe Frontex kann eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU nicht ersetzen. Im Gegenteil.

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Von Weißmann Floo

Die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex wiegen schwer. Sie soll verstrickt sein in die rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen an Europas Außengrenze – wodurch diese ihres Menschenrechts beraubt wurden, einen Asylantrag zu stellen. Dazu kommen Ermittlungen der EU-internen Anti-Betrugsbehörde Olaf, in denen es u. a. um Betrug und Zurückhalten von Informationen gehen soll.

Noch sind die Vorwürfe nicht bestätigt. Aber es ist dringender Handlungsbedarf für Ermittler und Politiker entstanden, die rasch wachsende EU-Behörde genauer unter die Lupe zu nehmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU, was ihre Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte betrifft, und um ihre Kompetenz, Gemeinschaftsprojekte abzuwickeln.


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