Behörden in Russland warnen vor Teilnahme an Nawalny-Demos

Am Sonntag soll in Russland wieder für die Freilassung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny demonstriert werden. Indes könnte die EU neue Sanktionen erlassen.

Spezialeinheiten patrouillieren in Moskau.
© ALEXANDER NEMENOV

Moskau, Brüssel – In Russland warnen Behörden vor der Teilnahme an Kundgebungen gegen die Inhaftierung des Regimekritikers Alexej Nawalny am kommenden Sonntag. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise auf Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Umgangs mit Nawalny. "Wir fordern die Bürger auf, sich von nicht genehmigten Kundgebungen fernzuhalten", teilte das Innenministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Die Staatsanwaltschaft drohte mit Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vergehen bei Teilnahme an den illegalen Protesten. Anhänger von Nawalny haben im ganzen Land zu erneuten Kundgebungen am Valentinstag aufgerufen.

Die EU will auf das Vorgehen der Regierung in Moskau gegen Nawalny mit Sanktionen reagieren. Drei EU-Diplomaten erklärten, es sei wahrscheinlich, dass man sich auf Einreiseverbote gegen Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin verständige. Auch Vermögenswerte könnten eingefroren werden. Die Strafmaßnahmen könnten noch diesen Monat in Kraft treten. Die Entscheidung könne am 22. Februar beim nächsten Außenministertreffen fallen, hieß es. Die EU sieht nach der Ausweisung von Diplomaten aus EU-Staaten die Beziehungen zu der Regierung in Moskau auf einem Tiefpunkt.

Nawalny war am Dienstag vergangener Woche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Er war im Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich.

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Seit Nawalnys Verhaftung sind seine Anhänger in ganz Russland mehrfach auf die Straße gegangen. Bisher wurden über 11.000 Teilnehmer dieser Proteste festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 90 Verfahren wegen des Vorwurfs krimineller Vergehen eröffnet. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die Sicherheitskräfte seien mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen, wies die russische Polizei zurück. (APA, Reuters)


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