SPÖ-Klubobmann will aus Innsbrucker Viererkoalition aussteigen

Der rote Klubobmann Helmut Buchacher hat genug von den „strategischen Spielchen“ des Innsbrucker Bürgermeisters. Auch die NEOS kritisieren die Grünen scharf und erteilen dem angekündigten Abwahlantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger eine Absage.

„Wir sollten uns nicht mehr länger als Marionetten des Bürgermeisters benutzen lassen.“ – Helmut Buchacher
 (SPÖ-Klubobmann)
© Rudy de Moor

Innsbruck – Eigentlich wollte die Innsbrucker SPÖ den von den Grünen angekündigten Abwahlantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger vorerst nicht kommentieren. Zumindest war das die Haltung von Stadtparteiobmann Benjamin Plach und Stadträtin Elisabeth Mayr. Man wollte die Vorstandssitzung am Donnerstagabend abwarten und erst dann bekannt geben, wie sich die SPÖ als kleinster Partner in der Viererkoalition mit Grünen, Für Innsbruck und ÖVP angesichts der andauernden Zerwürfnisse verhalten werde.

Wenige Stunden vor der Sitzung platzte gestern SPÖ-Klubobmann Helmut Buch¬acher allerdings der Kragen. Er fordert den Austritt seiner Partei aus der Viererkoalition mit den Grünen, Für Innsbruck und ÖVP.

Buchacher fordert kritischen Diskurs

Buchacher ist überzeugt davon, dass seine Partei enormen Schaden nehme, wenn sie weiterhin in dieser Koalition verbleibt. „Wir sollten uns nicht mehr länger als Marionetten des Bürgermeisters benutzen lassen“, findet der rote Klubobmann klare Worte. Er habe die strategischen Spielchen des grünen Regierungschefs Georg Willi satt. „Wir möchten arbeiten, aber Willi lässt uns nicht. Stattdessen richtet er uns ständig irgendwas über die Medien aus“, ärgert sich Buchacher.

Mit seinen Parteikollegen habe er seine öffentliche Stellungnahme zwar nicht abgesprochen, „aber sie kennen meine Haltung und dazu stehe ich auch“.

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Sollte sich eine Mehrheit in der SPÖ für den Verbleib in der Koalition aussprechen, solle es so sein. „Wenn sie sagen, wir lassen uns weiter pflanzen, dann bitte“, sagt Buchacher. Aber er erwarte sich schon einen kritischen Diskurs innerhalb der Partei.

SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr erklärt, dass die Koalition diesen Namen kaum noch verdiene. Von einem freien Spiel der Kräfte hält sie nicht viel. Wie berichtet, hat Bürgermeister Georg Willi angekündigt, die Koalition aufzukündigen, wenn sich keine Mehrheit für den Abwahlantrag gegen Lassenberger findet. „Es ist fraglich, wie viel man noch bewegen kann bei einem freien Spiel der Kräfte. Dabei gäbe es so viel zu tun, vor allem in meinen Ressorts sehe ich das“, erklärt Mayr.

SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach erklärte vor der Sitzung, dass sich der Vorstand „ergebnisoffen beraten wird“.

NEOS gegen Abwahlantrag

Auch die NEOS Innsbruck kritisieren Bürgermeister Georg Willi und die Grünen scharf. Den Abwahlantrag werten die Gemeinderätinnen Julia Seidl und Dagmar Klingler als „völlig falsches Signal. Die politischen Personaldebatten in der Stadtregierung müssen endlich ein Ende haben. Die Stadtregierung soll arbeiten und nicht ständig über Personen diskutieren“, heißt es von den beiden NEOS-Gemeinderätinnen.

„Dass sich die Grünen nun auf dieselbe Schiene begeben wie Depaoli und die FPÖ – nämlich Personen unbegründet abwählen zu lassen –, finde ich äußerst beschämend. Bürgermeister Willi kann nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt“, sagt Seidl.

Die Grünen haben angekündigt, bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar einen Antrag auf Abwahl Markus Lassenbergers als Vizebürgermeister einzubringen. Behandelt wird dieser spätestens im März. (dd)


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