Grenzkontrollen: Erste Erleichterungen für Pendler über Deutsches Eck

Pendeln für berufliche Zwecke oder Ausbildungszwecke von Tirol nach Salzburg bzw. Ost-Österreich ist ab sofort über das kleine und große Deutsche Eck möglich, teilte die Landesregierung am Montag mit. Die Frage zur "Systemrelevanz von Pendlern " zwischen Deutschland und Tirol sei weiterhin offen.

Deutsche Bundespolizisten kontrollieren an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland.
© Matthias Balk

Innsbruck – Im Streit rund um die Grenzschließung Deutschlands zu Tirol nach der Einstufung als "Virusvariantengebiet" gibt es nun doch erste Erleichterungen für Pendler - und zwar für solche, die über das kleine und große deutsche Eck nach Salzburg bzw. Ostösterreich gelangen wollen. Pendeln für berufliche Zwecke oder Ausbildungszwecke werde ab sofort möglich sein, teilten Tirols LH Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) am Montag mit.

"Es wird damit eine wesentliche Forderung Tirols erfüllt", meinte Platter und fügte hinzu: "Alle entsprechenden Stellen sind informiert und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktionieren wird".

Die nunmehrige Lösung würde Pendler, Schüler, Auszubildende und Studierende betreffen. "Wir empfehlen in jedem Fall, ein Dokument mitzuführen, das den Zweck und das Ziel der jeweiligen Fahrt glaubhaft und für die Grenzbeamten nachvollziehbar macht", so Felipe. Bei der Ausreise aus Tirol sei außerdem weiterhin ein maximal 48 Stunden altes negatives Coronavirus-Testergebnis mitzuführen. Auch die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung bestehe nach wie vor.

Definition von "systemrelevanten Berufen" noch ausständig

Darüber hinaus verwies Tirols Regierungsspitze, dass die Definition jener "systemrelevanten Betriebe", die als Voraussetzung für das Pendeln mit Ziel in Deutschland bzw. Tirol genannt werden, noch ausständig sei.

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"Welche Berufsgruppen unter diese Ausnahmeregelung fallen und wer eine solche ausstellen darf, ist noch von deutscher Seite zu klären", erklärten Platter und Felipe.

Derzeit werde Pendler zwischen Bayern und Tirol weiterhin angeraten, neben dem verpflichtenden negativen Testergebnis auch einen Dienstvertrag, Dienstausweis oder ähnliches mitzuführen, mit welchem die Erwerbstätigkeit beim Grenzübertritt bezeugt werden kann.

Ab Mittwoch endet die Übergangsfrist, welche vonseiten Deutschlands definiert wurde – ab dann sei eine behördliche Bescheinigung mitzuführen.

Grenzkontrollen in Tirol verliefen ohne Probleme

Die Grenzkontrollen bei der Ausreise aus Tirol sind am Montag unterdessen problemlos und weitgehend ohne Staus über die Bühne gegangen. Das Verkehrsaufkommen sei, auch bei den Lkw, zurückgegangen, weshalb die Lage an den Grenzen durchwegs entspannt war, sagte Polizeipressesprecher Manfred Dummer am Montag.

Lediglich auf Südtiroler Seite auf der A22 war es kurzfristig zu einem Stau gekommen. Dieser sei aber nicht in Zusammenhang mit den Kontrollen auf Tiroler Seite gestanden. In einer Stausituation auf Südtiroler Seite waren wohl mehrere Lkw-Lenker auf der Autobahn stehen geblieben, hätten eine Pause eingelegt und wären dann nicht wieder rechtzeitig weitergefahren, erklärte Dummer. Am Montagnachmittag hatte sich aber auch dieser Stau wieder weitgehend aufgelöst.

Um Lkw-Staus bei Kufstein aufgrund der Kontrollen Deutschlands zu vermeiden, hatte die Tiroler Exekutive seit Mitternacht bereits am Brenner an der Grenze zu Italien die Lkw-Fahrer kontrolliert, ob sie die nötigen Voraussetzungen für eine Einreise nach Deutschland erfüllen. Rund 200 Lkw-Lenker wurden dabei am Brenner zurückgeschickt. Im Laufe des Tages habe es jedoch nur noch "ganz vereinzelt" Lkw-Fahrer gegeben, die keinen negativen Corona-Test bei sich hatten, so Dummer.

Zumal auf Südtiroler Seite bei Sterzing eine "Drive Through"-Teststelle eingerichtet wurde. Der italienische Zivilschutz und die Verkehrspolizei leisteten Unterstützung. Weitere "Drive Through"-Stellen könnten demnächst eingerichtet werden, sollte es die Situation am Brenner erfordern, hieß es in einer Presseaussendung des Verkehrsministeriums. Zudem hatten die italienischen Behörden bereits bei Verona eine Art "Vorselektion" unternommen.

1111 Personen seit Freitag zurückgewiesen

Auch bei Kufstein, an der Grenze zu Deutschland, verliefen die Grenzkontrollen weitgehend ohne Probleme. Die Bevölkerung war sehr gut auf die Situation vorbereitet und fast alle hätten einen negativen Corona-Test mit sich geführt.

Von Freitag bis Sonntag wurden insgesamt 41.144 Personen und 27.259 Fahrzeuge, die aus Tirol ausreisen wollten, kontrolliert. 1.111 Personen wurde die Ausreise aufgrund eines fehlenden negativen Corona-Tests verweigert. (TT.com)


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