65 Prozent der Italiener befürworten Regierung Draghi

47,5 Prozent der Italiener sind außerdem der Meinung, dass die Regierung Draghi besser als das Vorgängerkabinett um Giuseppe Conte arbeiten wird. Rechtspopulistin Giorgia Meloni spricht indes von "nordkoreanischen Verhältnissen".

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Mario Draghi.
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Rom – 65,2 Prozent der Italiener befürworten die frisch vereidigte Regierung unter dem Ex-Präsidenten der Europäischen Notenbank (EZB), Mario Draghi. Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Quorum/YouTrend durchgeführten Umfrage sind 47,5 Prozent der Meinung, dass die Regierung Draghi besser als das Vorgängerkabinett um Giuseppe Conte arbeiten wird. Lediglich 13,7 Prozent denken, dass die Regierung schlechtere Arbeit leisten werde, 34,8 Prozent haben kein Vertrauen in Draghi.

Großes Vertrauen haben die Italiener in Staatspräsident Sergio Mattarella, der Draghi am 3. Februar mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Rund 71 Prozent erklärten laut der Umfrage, sie vertrauten Mattarella sehr. Mit dem Beschluss, Draghi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, konnte Mattarella Neuwahlen in Italien abwenden.

Draghi hat am Mittwoch und Donnerstag die Vertrauensabstimmung in Senat und Abgeordnetenkammer bewältigt und kann seinen Regierungskurs aufnehmen. Der 73-jährige Römer leitet Italiens 67. Regierung seit der Nachkriegszeit.

Rechtspopulistin spricht von "nordkoreanischen Verhältnissen"

Italiens Rechtspopulistin Giorgia Meloni, Chefin der oppositionellen Rechtspartei "Fratelli d'Italia" (FdI/Brüder Italiens), beklagt indes "nordkoreanische Verhältnisse" in Italien nach dem Regierungsantritt von Draghi. "Wenn auch 'Fratelli d'Italia' in die Regierung eingestiegen wäre, wäre Italien die einzige Demokratie der Welt ohne Opposition. Damit würde Italien mehr Nordkorea, als dem Westen ähneln", sagte Meloni in ihrer Ansprache vor dem Parlament.

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Meloni bemängelte, dass Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, zum italienischen Regierungschef aufgerückt sei, obwohl er sich in keiner Form einem Votum der Wähler unterzogen habe. Der Mangel an einer Opposition schwäche die Regierung, argumentierte die 44-jährige Meloni in ihrer Ansprache am Donnerstagabend.

Ultrarechte drittstärkste Kraft in Italien

Die ultrarechte Partei segelt unter Melonis Führung auf einem Höhenflug. Laut jüngsten Umfragen ist die einstige Kleinpartei mit rund 16 Prozent bereits Italiens drittstärkste Kraft hinter Lega und Sozialdemokraten und hat die Fünf-Sterne-Bewegung überholt, die wegen ihrer häufigen Richtungswechsel in der Politik an Popularität eingebüßt hat. Ob sich die Rolle der einzigen Oppositionspartei für Fratelli d'Italia rentieren wird, werden die nächsten Monate zeigen. Inzwischen rüstet sich die Partei für ihre harte "Patrioten-Opposition" im Parlament.

Mit ihrem Beschluss sich nicht einer Koalition um Draghi zu beteiligen, hat Meloni die Allianz mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi gebrochen. Beide Parteien sind mit eigenen Ministern in Draghis Regierung eingestiegen. (APA)


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