USA und EU wollen enges Verhältnis: Biden sieht Russland als Bedrohung

Bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag bekannten sich der neue US-Präsident Joe Biden sowie die EU-Spitzen zu einem engen transatlantischen Verhältnis. Bidens Marschroute ist eine klare Abkehr von Trumps Außenpolitik.

US President Joe Biden speaks virtually from the East Room of the White House in Washington, DC, to the Munich Security Conference in Germany, on February 19, 2021. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
© MANDEL NGAN

München – US-Präsident Joe Biden hat sich zu engen transatlantischen Beziehungen bekannt. „Amerika ist zurück“, sagte er am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA stünden auch zur NATO und dem Artikel 5 zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden, betonte Biden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bot Biden eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen gegenüber China und Russland an.

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„Und wir schauen nicht zurück. Wir schauen gemeinsam nach vorne“, erklärte Biden. Der neue US-Präsident zog damit einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die Beziehungen zwischen den USA auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. „Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten“, sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten.

Warnung vor „Blockwelt wie im Kalten Krieg"

Russland bezeichnete Biden als Bedrohung für die westlichen Demokratien. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer „Blockwelt wie im Kalten Krieg".

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Bidens Vorgänger Donald Trump hatte internationale Verträge gekündigt, den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime gemacht und Verbündete reihenweise verprellt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde unter Trump zunehmend frostig. Der neue US-Präsident will nun einen Kurswechsel einleiten. Er setzt sich für die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen ein und will wieder stärker mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten.

Merkel nahm ausgestreckte Hand Bidens an

Merkel nahm in ihrer Antwort auf die Rede Bidens die ausgestreckte Hand an. „Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.“ Sie bot dem neuen US-Präsidenten mehr Engagement – auch militärisch – besonders in der europäischen Nachbarschaft an. Sie bekannte sich zudem klar zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr wird Deutschland trotz einer deutlichen Steigerung vermutlich bei 1,5 Prozent liegen.

Für Trump waren die aus seiner Sicht mangelnden Militärausgaben einer der stärksten Kritikpunkte an Deutschland. Biden begrüßte dagegen, dass europäische Staaten nun mehr in ihre militärischen Fähigkeiten und damit in die „gemeinsame Verteidigung“ investierten. Er verzichtete in seiner ersten Rede an ein europäisches Publikum ganz auf konkrete Forderungen an Deutschland oder andere Bündnispartner.

Klares Bekenntnis zur NATO

Stattdessen bekannte er sich – anders als Trump in den vergangenen vier Jahren – klar zur NATO: „Die Vereinigten Staaten sind unserer NATO-Allianz voll und ganz verpflichtet.“ Die USA würden der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Länder wie Russland, China und der Iran müssen sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern wieder „eine gewaltige und einflussreiche Macht“ dar, sagte der Belgier am Freitag in einer Videoschaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen – egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.

Von der Leyen: Europa und USA „Schulter an Schulter“

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. „Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt – trotz der Pandemie“, sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder „Schulter an Schulter“ vorgingen. „Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt“, sagte von der Leyen.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der NATO äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem NATO-Austritt.

Biden sprach als erster US-Präsident bei einer Münchner Sicherheitskonferenz. Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wurde daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalteten. Eine physische Konferenz soll - soweit die Pandemie es zulässt - später im Jahr nachgeholt werden. (APA/dpa)


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