EU beschließt wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Neben Österreichs Außenminister Schallenberg sprachen sich auch sein deutscher Amtskollege Maas und mehrere seiner EU-Kollegen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen Russland vorzubereiten. Sie warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau aufrecht zu erhalten.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) anlässlich des EU-Außenministerrats in Brüssel.
© APA/Gruber

Brüssel, Moskau – Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

"Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang" mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

📽️ Video | Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland und Myanmar

Sanktionen gegen Russland für Schallenberg nicht "zahnlos"

Dass Sanktionen gegen Russland "zahnlos" seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine "Verhaltensveränderung" herbeizuführen, anderseits setze man ein "klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik" ablehnen.

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Diplomaten zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.

Dialog soll trotz Bruchlinien aufrechterhalten bleiben

Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Schallenberg: "Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren." Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. "Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man ein enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürwortenden Sanktionsschritte."

Die Unterstützer des Kreml-Kritikers haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.

📽️ Video | Peter Fritz (ORF) aus Brüssel

Oligarchen nicht von Sanktionen betroffen

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, dass die EU auch Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen auf die Sanktionsliste setzt. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten und eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys kaum nachgewiesen werden könne. (APA, TT.com)

Sanktionen seit 2014.
© APA

Hintergrund: Die Sanktionen der EU gegen Russland

Seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 hat die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionen sind dabei grundsätzlich in Wirtschaftssanktionen und in Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen zu unterscheiden. Bisher haben aber die EU-Sanktionen keine Änderung der russischen Politik bewirkt. Im Gegenteil - das Verhältnis ist durch die Nawalny-Affäre an einen neuen Tiefpunkt gelangt.

Die 2014 von der Europäischen Union beschlossenen Wirtschaftssanktionen zielen auf den russischen Finanzsektor, den Energiebereich und die Verteidigungs- bzw. Rüstungsindustrie. Die EU hatte diese Strafmaßnahmen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Die Wirtschaftssanktionen werden üblicherweise alle sechs Monate verlängert. Zuletzt hatten die EU-Staaten im Dezember Einigkeit über die Verlängerung erzielt, die Maßnahmen laufen somit zumindest bis 31. Juli 2021 weiter.

Von den Finanzsanktionen betroffen sind eine Reihe staatlicher russischer Banken, so etwa die Sberbank, die VTB Bank, die Gazprombank, die Vnesheconombank (VEB), die Rosselkhozbank, aber auch der Energieriese Rosneft, der Pipelinebetreiber Transneft und die Gazprom-Öltochter Gazprom Neft. Außerdem umfassen die EU-Wirtschaftssanktionen den sogenannten Dual-Use-Bereich, also Waffen und andere Güter, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

Bei den Rüstungsunternehmen sind folgende Firmen betroffen, an sie dürfen keine zivil-militärischen Produkte aus der EU mehr geliefert werden: JSC Sirius (Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke), OJSC Stankoinstrument (Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke), OAO JSC Chemcomposite (Materialien für zivile und militärische Zwecke), JSC Kalashnikov (Kleinwaffen), JSC Tula Arms Plant (Waffensysteme), NPK Technologii Maschinostrojenija (Munition), OAO Wysokototschnye Kompleksi (Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme), OAO Almaz Antey (staatseigenes Unternehmen; Waffen, Munition, Forschung), OAO NPO Bazalt (staatseigenes Unternehmen, Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition).

Darüber hinaus hat die EU gegen 177 russische Personen bzw. pro-russische Separatisten und 48 russische Organisationen weitere Strafmaßnahmen verhängt: So Vermögenswerte wurde eingefroren und Reisebeschränkungen erlassen. Die Personen, die nach Einschätzung der EU für die Untergrabung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verantwortlich sind, dürfen in die EU nicht einreisen.

Ein weiterer Bereich der EU-Sanktionen betrifft die Krim, die Russland von der Ukraine annektiert hat. Hier gilt seitens der EU ein generelles Einfuhrverbot für Waren aus der Krim und ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien. Unternehmen aus der EU dürfen auf der Krim auch keine Tourismusdienstleistungen erbringen - europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen keine Häfen der Krim anlaufen.

Für Medienberichte rund um die Krim-Sanktionen sorgte Ende des Vorjahres das Opernbauprojekt des Wiener Architekturbüros Coop Himmelb(l)au in der Krim-Hauptstadt Sewastopol. Nach einer Prüfung entschied die Staatsanwaltschaft Wien am 14. Jänner, kein Ermittlungsverfahren in dem Fall wegen möglicher Sanktionsverstöße einzuleiten.

Seit der Krim-Annexion ist Russland auch nicht mehr zu den G8-Gipfeltreffen der wichtigsten Industrienationen eingeladen. Die EU hat außerdem 2014 ihre regelmäßigen EU-Russland-Gipfeltreffen ausgesetzt. Außerdem erhält Russland keine Kredite mehr über die EU-Hausbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).


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