Melange aus Corona und Justiz im Nationalrat

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten im Nationalrat die Ineffektivität der Corona-Hilfen und untermauerten dies mit aktuellen Wirtschaftsdaten. Kanzler Kurz (ÖVP) parierte die Angriffe mit gewohntem Selbstlob.

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Österreich finde sich unter jenen Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch, die Arbeitslosigkeit in Österreich sei doppelt so hoch gestiegen wie jene Deutschlands und beim Impfen habe man einen Negativrekord aufgestellt, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
© APA/Schlager

Von Karin Leitner

Wien – Eine Themen-Melange hat die SPÖ bei der von ihr initiierten „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat auf der Agenda: „Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Insolvenz­welle statt Kampf gegen die österreichische Justiz, Herr Bundeskanzler!“ Dementsprechend sind die Debattenbeiträge. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner befindet in Richtung Regierungsbank, auf der Sebastian Kurz und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sitzen: „Schaffen wir gemeinsam 40.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose. Bringen wir die Wirtschaft nach oben, die Arbeitslosigkeit nach unten.“ Und: „Führen Sie einen Kampf gegen Corona, die Arbeitslosigkeit und die Pleitewelle, aber nicht gegen die Justiz!“

📽 Video | SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute im Nationalrat:

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch wendet sich – wie gewohnt – laut und heftig gegen die Regierenden. Es sei etwas „faul im System“. Die Corona-Finanzhilfen kämen nicht dort an, wo sie hin sollten. Dies zeigten auch die Arbeitsmarktdaten. Österreich sei „in einem wirtschaftlichen Chaos“. Der ÖVP attestiert sie, danach zu trachten, „ein austrofaschistisches System“ zu etablieren, eines der Kontrolle, „der Vernaderung“. Die Gesellschaft werde in „Gute und Böse“ gespalten. Einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bringt der Freiheitlichen das ein.

📽 Video | Dagmar Belakowitsch (FPÖ):

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NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn zeiht die Regierung der Planlosigkeit. Es wäre besser, „gezielt zu helfen, als mit der Gießkanne durch das Land zu fahren“. Auf Sparten, die mittelbar davon betroffen seien, dass Touristen ausbleiben – wie der Handel und die Textildienstleister –, werde vergessen.

📽 Video | Sepp Schellhorn (NEOS):

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz kontert: „Die gewaltige Gesundheitskrise“ habe die ganze Welt erschüttert. Dass diese hierzulande „deutlich härter“ sei, liege daran, dass der Tourismus, dessen Anteil an der Wertschöpfung doppelt so hoch sei wie im europäischen Schnitt, „in einer Pandemie besonders hart getroffen ist“. In „den letzten Zügen der Krise“ ortet der Regierungschef Österreich. Einmal mehr sagt er: „Im Sommer können wir zur Normalität zurückkehren.“ Als „mutigen Schritt“ sieht Kurz, dass Geschäfte und Schulen nicht mehr geschlossen sind. Deutschland etwa sei nach wie vor im „Lockdown“. Die Justiz erwähnt Kurz nicht.

📽 Video | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP):

Für Grün-Mandatarin Elisabeth Götze „liegt Frühling in der Luft“. Schulen, Handel und Museen seien offen, alsbald werde Weiteres folgen.

Abseits der Diskussionen: Mehrerlei in Sachen Corona wird gesetzlich fixiert – die Grundlage für Selbsttests. Schwangere in Berufen mit Körperkontakt wie Physiotherapeutinnen und Kindergärtnerinnen sind weiterhin ab der 14. Schwangerschaftswoche freigestellt. Verlängert sind der Bezug der Pendlerpauschale im Home-Office, das Kurzarbeitsmodell, Steuerstundungen. Zusätzliches kommt in die Fördertöpfe für Künstler. Und: Jüdisches Kulturgut wird mit vier Millionen Euro subventioniert.


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