Innsbrucker Grüne bringen Abwahlantrag für FPÖ-Vize Lassenberger ein
Die Koalitionäre müssten „im März-Gemeinderat Farbe bekennen" hieß es von den Innsbrucker Grünen. Der größte Dorn im Auge sei für sie, dass Lassenberger als erster Vize Bürgermeister Willi bei Abwesenheit vertreten würde.
Innsbruck – Die Innsbrucker Grünen wollen den erst im Jänner zum Vizebürgermeister gewählten FPÖ-Politiker Markus Lassenberger nicht akzeptieren. Sie bringen bei der Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag einen Abwahlantrag ein, wie am Mittwoch bekannt wurde. Nun müssen die Koalitionäre „im März-Gemeinderat Farbe bekennen", hieß es in einer Aussendung.
Am meisten ist den Grünen ein Dorn im Auge, dass Lassenberger als erster Vize Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bei Abwesenheit vertreten würde. „Das wäre in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte FPÖ-Vizebürgermeister in Stellvertretung für einen direkt von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern gewählten Bürgermeister der Grünen“, führte Klubobfrau Renate Krammer-Stark aus. Das könne so nicht akzeptiert werden.
Die Grünen wollen damit nun ausloten, „wem wir vertrauen können und wer für uns weiterhin ein verlässlicher Partner ist", so die Klubobfrau weiter. Dass Lassenberger gewählt wurde, obwohl mit Elisabeth Mayr (SPÖ) eine Kandidatin der Koalition zur Wahl stand, habe „zu großen Verwerfungen in der koalitionären Zusammenarbeit geführt". Krammer-Stark betonte: „Im März-Gemeinderat werden die Koalitionäre sich nicht mehr hinter einer geheimen Vizebürgermeisterwahl verstecken können.“
Bekannte Gründe für Antrag, Lassenberger selbst „amüsiert"
Die „ablehnende Haltung der FPÖ zu vielen im Arbeitsübereinkommen formulierten Inhalten und Zielen, die permanente Diskriminierung von Zugezogenen und Schutzsuchenden sowie die Nähe zu rechten Szenen und Corona-Leugner*innen" seien die Gründe für den Abwahlantrag.
Lassenberger selbst zeigte sich ob des Antrages „ein wenig amüsiert". „Die Grünen sprechen von einer spalterischen FPÖ. Wie kann man dann einen so formulierten Text überhaupt einen rechtskonformen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat nennen, wenn jemand nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer in Österreich demokratisch legitimierten Partei abgewählt werden soll, nur, weil andere Meinungen und Parteien den Grünen nicht ins Bild passt", sagte der Vizebürgermeister. Die Begründung sei „rein ideologisch" und würde zudem „jeglicher Tatsachen" entbehren. In das Eck von Coronaleugnern gestellt wollte sich Lassenberger ebenso nicht sehen, immerhin wolle er sich als Exekutivbeamter selbst impfen lassen.
Nur SPÖ kündigte an, Antrag zuzustimmen
Dass die Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck (FI) dem Abwahlantrag zustimmen werden, galt aber als eher unwahrscheinlich. Lediglich die SPÖ hatte angekündigt zuzustimmen, ÖVP und FI hielten sich dagegen bedeckt. Aber selbst innerhalb der SPÖ herrschte keine Einigkeit über das Vorgehen.
Klubobmann Buchacher sprach sich gar für einen Austritt aus der Viererkoalition aus, die Stadtparteiführung meinte aber lediglich, dass man sich nicht mehr an das Koalitionsabkommen gebunden fühle. Mit dem Abwahlantrag konnte Buchacher nichts anfangen – im Gegensatz zur Parteiführung. Sollte der Antrag nicht durchgehen, will Willi das freie Spiel der Kräfte „verkünden", sagte er zuvor. (TT.com, APA)
