Datenschützer haben Bedenken gegen digitalen EU-Impfpass

Experten vertreten teils die Meinung, ein „Grüner Pass" für Geimpfte, Getestete und Genesene als Zutrittkontrolle für Restaurants oder dafür, das Land zu verlassen, wäre ein Datenschutz-Super-GAU. Andere sprechen von „rechtlich zulässig", wenn er „technisch ordentlich gemacht" sei.

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© APA/Hochmuth

Wien – Datenschützer haben zum Teil massive Bedenken gegen den geplanten digitalen EU-Impfpass. Allerdings fallen die Einschätzungen der Experten dazu recht unterschiedlich aus. Während etwa ARGE Daten-Obmann Hans Zeger von einer „äußerst bedenklichen Entwicklung" spricht, erklärte der Facebook-Kritiker Max Schrems am Donnerstag gegenüber der APA: „Wenn es technisch ordentlich gemacht ist, spricht nichts dagegen, rechtlich jedenfalls zulässig."

Der Jurist Schrems betonte, solche Systeme müssten sicherstellen, dass die Gesundheitsdaten nicht hackbar seien oder nicht als „Überwachungsdatenbank" für andere Zwecke genutzt würden. Einen grundsätzlichen Einwand sieht er aber nicht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung sehe die Verwendung von Gesundheitsdaten zur Pandemie-Bekämpfung vor. Auch gelte es abzuwägen, dass geimpfte Personen ihre Grundrechte wahrnehmen könnten. Dass Facebook und andere Internet-Plattformen ein Impf-Tracking einführen, hält Schrems für „wenig wahrscheinlich". Die größere Gefahr, sei, dass es zu einem Chaos in Europa durch verschiedene nationale Systeme komme.

In Europa höhere Datenschutzstandards als in Israel

Der Datenschutzexperte der Grundrechts-Plattform „epicenter.works", Thomas Lohninger, sagte hingegen in einer ORF3-Diskussion am Donnerstagabend, es sei unklar, was sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter einem „Grünen Pass" (für Geimpfte, Getestete und Genesene, Anm.) konkret vorstelle. „Wenn das ein Ausdruck einer ärztlichen Bestätigung ist, haben wir kein Problem damit. Wenn das wirklich eine App ist, die als Zutrittkontrolle für Kino und Restaurants oder dafür, das Land zu verlassen, verwendet wird, dann wäre das ein Datenschutz-Super-GAU." In Europa gebe es andere Voraussetzungen wie in Israel, nämlich höhere Datenschutzstandards und keinerlei Vereinheitlichung bei der Identität auf EU-Ebene. „Da reden wir dann eher von 2023", sagte Lohninger zum Zeitplan. Kurz hatte einen „Grünen Pass" nach dem Vorbild Israels noch im Frühjahr gefordert.

„Nordkorea und China würden sich das nicht trauen", sagte Zeger. Auf den Einwand, dass Peking im Kampf gegen die Corona-Pandemie doch strikte digitale Zutrittsbarrieren ohne Datenschutz für seine Bürger einführte, antwortete der ARGE Daten-Obmann, China würde im Gegensatz zur EU auch nicht behaupten, sich an Grundrechte zu halten.

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Zeger macht auch vor allem grundrechtliche Einwände gegen das EU-Projekt geltend. Es gebe kein Grundrecht auf Gesundheit, wohl aber auf Meinungs- und Reisefreiheit und darauf, dass der Staat die Bürger nicht schädige, sagte der Obmann des Datenschutz-Vereins ARGE Daten der APA weiter. Während der Staat Einschränkungen für Bürger, die andere gefährden, vornehmen dürfe, fände durch den EU-Impfpass eine Umkehrung statt, dass nur noch Gesunde Zutritt hätten. So stelle sich etwa die Frage, ob Kinder, die nicht geimpft werden, in Zukunft noch reisen dürften.

„Weitere Einschränkungen bei anderen Krankheiten könnten folgen"

Auch seien Gesundheitsfragen grundsätzlich keine europäische Angelegenheit, sagte Zeger. Ein digitaler EU-Impfpass könnte seiner Ansicht nach ein ähnliches Schicksal erfahren wie die durch eine EU-Richtlinie eingeführte und vom Europäischen Gerichtshof in ihrer pauschalen Form gekippte Vorratsdatenspeicherung. Offenbar spekuliere die Politik aber darauf, dass die Pandemie bis zu einem allfälligen EuGH-Urteil ohnehin vorbei sei.

Zeger, der betonte, „ich bin kein Impf-, Test- oder Maskengegner", warnte davor, dass nach dem Beispiel Corona weitere Einschränkungen auch bei anderen Krankheiten folgen könnten. „Dann haben wir eine Zweiklassengesellschaft." Auch sieht der ARGE Daten-Obmann im Gegensatz zu Schrems doch die Gefahr, dass die großen Internet-Konzerne eigene Tracing-Systeme entwickeln, bei denen „die Nationalstaaten nur noch Trittbrettfahrer" wären. Dem gelte es jetzt vorzubeugen, durch ein Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener Daten durch private, nicht-medizinische Einrichtungen. (APA)


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