Verfassungsschutz erklärt AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Wie weit sich die Partei nach rechts öffnen sollte, ist in der AfD noch lange nicht geklärt.

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Die gesamte AfD wurde als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
© STRINGER

Berlin – Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der Spiegel über die Entscheidung berichtet.

„Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und die Co-Vorsitzende Alice Weidel.
© INA FASSBENDER

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. (dpa)

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Die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Viele der Gründungsmitglieder haben die AfD wieder verlassen.

Nach der Flüchtlingskrise 2015 konnte die AfD bei Wahlen deutlich zulegen. Sie ist inzwischen in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Im den ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) kam sie bei Landtagswahlen auf über 20 Prozent. In deutschlandweiten Umfragen notiert sie derzeit mit 9 bis 11 Prozent unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent).


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