„Mit Kampfrhetorik rechtsextreme Krawalle ausgelöst“: ÖVP will Kickl-Rücktritt

Die ÖVP kritisiert den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dessen Auftritt bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heftig. Sie wirft dem blauen Klubobmann nicht nur Antisemitismus vor, sondern auch die Anstachelung zu Krawallen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei der Demonstration am Samstag.
© ALEX HALADA

Wien – Die ÖVP fordert nach den jüngsten Corona-Demos FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf: "Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

Kickl müsse "nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten", forderte Melchior am Montag in einer Aussendung. "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

📽️ Video | ÖVP fordert Rücktritt von Kickl

Dutzende Demonstranten stürmten Gebäude einer Versicherung

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre. Vor der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten nach APA-Beobachtungen mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung, laut Polizei wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Der Wachmann wurde laut dem Unternehmen REIWAG Facility Services GmbH, bei dem er beschäftigt ist, "in Ausübung seines Dienstes zum Schutze der Einrichtungen der Wiener Städtischen" am Samstag schwer verletzt und musste operiert werden. Der Mann betreute die Wiener Städtische seit 2008. REIWAG-Geschäftsführer Viktor Wagner zeigte sich "tief bestürzt".

Hofer will "verzweifelte Menschen nicht kriminalisieren"

FPÖ-Chef Hofer sprach sich am Montag in einer Aussendung "gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, erklärte der FPÖ-Chef zum Eindringen der Demonstranten in das Gebäude. Diesen "Vorfall" gelte es nun detailliert aufzuklären. Hofer wünschte dem Betroffenen eine rasche und vollständige Genesung. Demonstranten seien offenbar "ohne Not" eingekesselt worden. Das rechtfertige zwar "keinesfalls tätliche Angriffe", die Umstände der Verletzung eines Wachmanns seien aber "noch genau zu ermitteln".

Der FPÖ-Chef begrüßte "ausdrücklich jede Form des friedlichen Protestes gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün" und kritisierte einmal mehr, dass sich der Bundespräsident nicht zu Wort melde. Das Land werde gespalten, etwa in jene, die geimpft seien und jene, die es nicht seien. "Jene, die sich freiwillig impfen lassen, müssen sich doch nicht vor jenen fürchten, die ungeimpft sind", befand Hofer. "Und jene, die eine FFP2-Maske tragen, die angeblich vor Ansteckung schützt, müssen sich nicht vor jenen fürchten, die keine tragen."

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass die NEOS gegen Demoverbote seien, denn das würde die Wut der Menschen nur noch mehr schüren und zur Eskalation führen. Gleichzeitig forderte sie KIckl auf, seine Worte zu mäßigen und abzurüsten.

Ludwig: "Verstörende Bilder"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Ausschreitungen am Montag "auf das Schärfste". Es sei der Wiener Polizei zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte, hob er in einer Mitteilung hervor: "Und doch sind die Bilder verstörend. Wir sehen Menschen, die sich an keinerlei gesetzliche Vorgaben betreffend des Schutzes vor Corona halten." Dass es bei den Demos auch zu rechtsextremen Aktivitäten bzw. auch Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen sei, "ist inakzeptabel und muss vom Innenministerium vehement geahndet werden".

Einmal mehr zeige sich, dass Wien mehr Polizistinnen und Polizisten benötige, befand Ludwig: "Denn in unserer Stadt erledigen knapp über 20 Prozent des österreichweiten Personals mehr als 60 Prozent der sicherheitspolizeilichen Arbeit." Die Beamten sind in der Bundeshauptstadt besonders gefordert, da hier etwa internationale Organisationen ihren Sitz hätten. Auch Großveranstaltungen und Demos, zu denen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, würden vorwiegend in Wien stattfinden.

Grüne fordern Allparteien-Gipfel

Auch die Wiener Grünen zeigten sich betroffen. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler und Corona-Leugner seien einer modernen, weltoffenen Millionenstadt wie Wien unwürdig", stellten die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und ihr Stadtrats-Kollege Peter Kraus fest: "Wir alle sollten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in Wien haben und fordern daher einen Allparteien-Gipfel. Die Ziele sind, konstruktive Lösungen zur Vermeidung von Gewalt und Verängstigung der Bevölkerung durch solche Aufmärsche zu erreichen."

Die Corona-Demos würden im Wochenrhythmus eskalieren, beklagten die Grünen. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen werde, zuhause zu bleiben, weil sich auf Wiens Straßen Verschwörungsideologen und Rechtsextreme tummeln würden: "Diese rechtsextremen Auswüchse gehören lückenlos verfolgt." (APA)


Kommentieren


Schlagworte