Neues Maßnahmenpaket: Raserei wird künftig deutlich härter bestraft

Für Schnellfahrer gibt es höhere Strafen als bis dato, der Führerschein ist doppelt so lang wie bisher weg. Verkehrsexperten orten „ersten Schritt“.

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Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll präsentierten heute das Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei.
© APA/HANS PUNZ

Von Karin Leitner

Wien – Im Vorjahr hat es die Regierung angekündigt, das Gros davon ist jetzt fixiert worden. In der gestrigen Ministerratssitzung haben ÖVP und Grüne einen „Fünf-Punkte-Plan“ gegen Raserei beschlossen.

338 Menschen sind 2020 wegen Verkehrsunfällen gestorben. Das war – bedingt durch die Corona-Lockdowns – die geringste Zahl an Toten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Ursache bei rund einem Drittel davon: zu hohe Geschwindigkeit. Knapp 8000 Leuten ist im Vorjahr wegen extremer Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerschein entzogen worden.

📽 Video | „Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei“

Analyse zum Maßnahmenpaket

Höhere Strafen und mögliche Beschlagnahmung des Fahrzeugs

In den vergangenen Wochen habe es ob „rücksichtloser Raser, die sich und andere bewusst gefährden“, etliche Unfälle gegeben, sagt Grünen-Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Die Strafen würden oft nicht wirken, unbelehrbare Wiederholungstäter ließen sich davon nicht abschrecken. „Menschen, die bei einem Verkehrsunfall sterben, sind nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen, Verwandte. Jeder Tote ist einer zu viel.“

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Und so wird verschärft. In mehrerlei Hinsicht. Einen „Fünf-Punkte-Plan“ der Koalitionäre gibt es.

Die Strafen für Raser werden erhöht – von 2180 auf 5000 Euro. Für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung wird der Beobachtungszeitraum verdoppelt – auf vier Jahre. Doppelt so lange wie bis dato ist der Führerschein weg, wenn die Geschwindigkeitsvorgaben nicht eingehalten werden: im Ortsgebiet bei mehr als 40 km/h und im Freiland bei mehr als 50 km/h künftig für einen Monat; im Wiederholungsfall drei Monate. Wer 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h auf Freilandstraßen überschreitet, ist den Schein für sechs Monate los, muss zur Nachschulung – wegen Vergehens unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Das soll im Sommer in Kraft treten. Bei besonders gefährlichen Fällen von extremer Raserei soll ab dem Jahresende das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Details dazu gibt es noch nicht. Wegen rechtlicher Fragen, wie Gewessler sagt. Zu erörtern sei, wie vorzugehen ist, wenn das Fahrzeug „einer dritten Person“ gehört.

🚗💨 Details zum Fünf-Punkte-Plan des Raser-Pakets

  • Der Strafrahmen für Fahren mit stark überhöhter Geschwindigkeit soll von 2180 auf 5000 Euro erhöht werden.
  • Verdopplung der Mindestentzugsdauer bei Geschwindigkeitsübertretungen: Im Ortsgebiet bei mehr als 40 km/h und im Freiland bei mehr als 50 km/h künftig ein Monat, höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Wiederholungsfall drei Monate. Bei 80/90 km/h-Überschreitung gilt das Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Geahndet wird dies mit sechs Monate Führerscheinentzug und Nachschulung.
  • Verdopplung des Beobachtungszeitraums für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen auf vier Jahre
  • Teilnahme an illegalen Straßenrennen als besonders gefährliches Delikt: Illegale Straßenrennen werden ausdrücklich als „besonders gefährliche Verhältnisse" bzw. „besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit" deklariert und entsprechend gestraft. Sanktion: Sechs Monate Entziehung der Lenkberechtigung, spätestens im Wiederholungsfall verkehrspsychologische Untersuchung
  • Beschlagnahme des Fahrzeuges in besonders gefährlichen Fällen extremer Raserei. Genaue Ausgestaltung ist noch offen, sie muss erst im Detail ausgearbeitet werden. So kann es sein, dass Fahrzeuge temporär eingezogen oder dauerhaft beschlagnahmt werden können.

Illegale Straßenrennen besonders gefährliches Delikt

Härter vorgegangen werden soll gegen Leute, die bei illegalen Straßenrennen mitmachen. Als Delikt soll das in die Straßenverkehrsordnung kommen. Derlei Rennen sollen als „besonders gefährliche Verhältnisse bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit“ deklariert werden. Sechs Monate soll der Schein dafür entzogen werden, „spätestens im Wiederholungsfall“ sei eine verkehrspsychologische Untersuchung fällig.

Die Auswertung des Führerscheinregisters zeigt, dass im 2020 7960 Menschen wegen Geschwindigkeitsübertretung (mehr als 40 km/h im Ortsgebiet, mehr als 50 km/h im Freiland) als Hauptdelikt die Lenkberechtigung entzogen worden ist. Mischdelikte – mehrere Vergehen, kombiniert mit Alkoholisierung – sind nicht berücksichtigt.

Der Verkehrsclub Österreich und das Kuratorium für Verkehrssicherheit finden die Strafverschärfungen für Raser gut. Für das KFV greifen sie aber zu kurz. Weiteres, für die Verkehrssicherheit Essenzielles wäre wichtig, sagt Direktor Othmar Thann. Er qualifiziert die Änderungen als „Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit“. Der VCÖ ortet „einen ersten Schritt“. Der Führerschein werde auch künftig erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen – entgegen der Ankündigung aus dem Vorjahr.

ÖAMTC und ARBÖ: Minimale Übertretungen kein Rasen

Vom ÖAMTC heißt es: Minimale Übertretungen seien „nicht in einen Topf mit Rasen“ zu werfen. Ähnlich sieht das der ARBÖ. Nicht jeder, der „einmal aus Versehen geringfügig zu schnell fährt“, dürfe als „verantwortungsloser Hobbyrennfahrer abgestempelt“ werden.


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