Liberale lösen mit Koalitionsbruch politisches Erdbeben in Spanien aus

Nach mehreren Wahldebakeln stellen sich die spanischen Liberalen neu auf. Die Konservativen reagieren in der Madrider Hauptstadtregion mit Neuwahlen. Im ganzen Land dürfte ein politisches Erdbeben folgen.

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Isabel Diaz Ayuso erklärte die Regierungskoalition mit Ciudadanos am Mittwoch für beendet und rief Neuwahlen aus.
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Von Manuel Meyer, APA

Madrid – Es war die Geschichte eines angekündigten Todes. Und am Mittwoch war Schluss. Gleich in zwei spanischen Regionen ist es offiziell zum Bruch zwischen Spaniens Konservativen und den liberalen Ciudadanos gekommen. Ein Bruch, der nicht nur Neuwahlen in der Region Madrid provozierte, sondern ein politisches Erdbeben in ganz Spanien auslösen dürfte.

Das Zerwürfnis der in vier Regionen gemeinsam regierenden Mitte-Rechts-Parteien begann am Mittwochvormittag in der südspanischen Mittelmeerregion Murcia, wo die oppositionellen Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Regierungschef Fernando Lopez Miras (PP) stellten. Die Sozialisten nutzten das schlechte Verhältnis der beiden Koalitionspartner aus und die Rechnung ging auf. Die liberal-konservativen Ciudadanos stimmten zusammen mit den Sozialisten gegen ihren eigenen Koalitionspartner.

Präsidentin von Region Madrid rief Neuwahlen für 4. Mai aus

Generell beäugen sich die beiden Parteien auf landesweiter Ebene mit steigender Skepsis. Doch die Ereignisse in Murcia verstärken das gegenseitige Misstrauen in anderen Regionen, wo PP und Ciudadanos gemeinsam regieren. Als erste reagierte Isabel Diaz Ayuso, Präsidentin der Madrider Hauptstadtregion. Nach der Regionalwahl im Mai 2019, welche die Sozialisten gewannen, hatten PP und Ciudadanos eine Minderheitsregierung gebildet, die von der rechtspopulistischen Vox unterstützt wurde.

Diaz Ayuso erklärte die Regierungskoalition mit Ciudadanos am Mittwoch für beendet und rief Neuwahlen für den 4. Mai aus. Die Ereignisse in Murcia hätten sie indirekt „gezwungen, diesen Schritt zu gehen", erklärte Diaz Ayuso. Tatsächlich befand sich die Regierungskoalition in der sechs Millionen Einwohner Region schon seit Monaten in der Dauerkrise: Die Finanzierung des Regionalsenders Telemadrid, Korruptionsskandale bei den Konservativen, aber auch die polemischen Entscheidungen und die lockere Gangart der konservativen Regionalchefin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie führten immer wieder zum offenen Konflikt zwischen Diaz Ayuso und ihrem Vize Ignacio Aguado von den Ciudadanos.

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„Geht bei Liberalen um pures politisches Überleben"

So näherten sich die Liberalen zuletzt immer mehr den Positionen der oppositionellen Sozialisten. Beide Parteien hätten ein Misstrauensvotum gegen sie geplant, erklärte die Regionalpräsidentin. Als die Sozialisten und die linke MasMadrid am Mittwoch nach Murcia tatsächlich in der Hauptstadtregion ein Misstrauensvotum ankündigten, kam Diaz Ayuso einem möglichen Pakt mit Ciudadanos zuvor und setzte Neuwahlen an.

Doch warum kehren die Liberalen den Konservativen ausgerechnet jetzt den Rücken zu? „Es geht bei den Liberalen ums pure politische Überleben", meint Politikexperte Pablo Simon im Gespräch mit der APA.

Bei den vergangenen Parlamentswahlen im November 2019 mussten die Liberalen ein Wahldebakel ohne gleichen hinnehmen und fielen von 57 auf 10 Abgeordnete zurück, während die PP stärker wurde und die Rechtspopulisten aus dem Stand mit 52 Mandaten zur drittstärksten Kraft wurden. Noch schlimmer erging es den Ciudadanos Mitte Februar bei den Regionalwahlen in Katalonien, wo die Partei als Bollwerk gegen die Separatisten 2006 gegründet wurde. Die Partei von Ines Arrimadas, zuvor mit 36 Abgeordneten stärkste Fraktion, kam nur noch auf 6 Parlamentarier. Vox hingegen auf 11.

Reaktion in Kastilien-Leon und Andalusien mit Spannung erwartet

„Ciudadanos will sich neu aufstellen, an Profil gegenüber den Konservativen gewinnen, um nicht von der PP geschluckt zu werden", meint Simon. Zudem wurde die Entscheidung des Parteigründers Albert Rivera, nur mit der PP und unter keinen Umständen mit den Sozialisten regionale Regierungskoalitionen einzugehen, von vielen Ciudadanos-Spitzen als strategischer Fehler angesehen. Auch von der neuen Parteivorsitzenden Arrimadas, die Rivera ablöste, nachdem dieser nach dem Wahldebakel 2019 als Vorsitzender zurücktrat.

Experten sehen zwar wenig Chancen, dass Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez sich nun auf Kosten des linken und oftmals problematischen Koalitionspartners Unidas Podemos mit den Liberalen auf nationalen Ebene zusammen tun könnte, weil die Liberalen im Nationalparlament auch zu schwach sind. Dennoch könnte der Bruch des Mitte-Rechts-Blocks nun zumindest auf regionaler Ebene große Wellen schlagen.

So wird nun auch mit Spannung die Reaktion der beiden Parteien in Kastilien-Leon sowie in Spaniens bevölkerungsreichsten Region Andalusien erwartet, wo PP und Ciudadanos ebenfalls Koalitionsregierungen gebildet haben. Die Nerven liegen blank und die Rechtspopulisten von Vox, die in allen vier Regionen die Koalitionsregierung zwischen PP und Ciudadanos stützen, heizen die Stimmung an. Vox-Chef Santiago Abascal forderte die Konservativen bereits auf, in allen vier Regionen mit den Liberalen zu brechen. Den Rechtspopulisten kommt der Bruch zwischen Spaniens beiden konservativen Mitte-Rechts Parteien gelegen, zumal die Liberalen die Konservativen immer wieder aufforderten, die Rechtspopulisten politisch mehr zu isolieren.


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