Impfstoffverteilung: ÖVP fordert Suspendierungen im Gesundheitsressort

Bundeskanzler Kurz hat die Verteilung von Impfstoffen kritisiert und mit Amtskollegen einen EU-Gipfel gefordert. Das Gesundheitsministerium kontert, was wiederum Kritik der ÖVP einbringt. Die Opposition wirft Kurz indes die Suche nach Sündenböcken vor.

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Bei einer Pressekonferenz am Freitag hat der Bundeskanzler die Impfstoff-Verteilung scharf kritisiert.
© APA/Schlager

Brüssel, Wien – Die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wächst sich in Österreich immer mehr zum koalitionsinternen Konflikt aus. Nachdem Ines Stilling, Generalsekretärin des grün geführten Gesundheitsministeriums, der Kritik am Samstag widersprochen hatte, forderte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz die sofortige Suspendierung Stillings, aber auch des Spitzenbeamten Clemens Martin Auer.

Dies sei unvermeidbar, so Schwarz. Es stelle sich insbesondere die Frage, wie man Verträge abschließen konnte, die dazu geführt hätten, dass andere EU-Länder mehr Impfstoff bekommen und warum die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs gebrochen wurde. „Es ist kaum vorstellbar, dass (Gesundheitsminister Rudolf, Anm.) Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde.“ Anschober ist derzeit krankheitsbedingt außer Gefecht. Er will Anfang kommender Woche seine Arbeit wieder voll aufnehmen.

📽️ Video | Politischer Streit ums Impfen:

Ministerium: Rasch und im Gleichklang impfen als Ziel

Zuvor hatte sich Stilling im Ö1-„Morgenjournal“ deutlich positioniert. Die Verhandlungen über die Verteilung seien „ausgewogen und transparent“ gelaufen. Alle Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Es gebe keine Basarmethoden, sagte sie in Richtung Kurz, der solche am Freitag angeprangert hatte. Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, so dass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, ergänzte Stilling.

Nach Stillings Interview hatte man sich im Gesundheitsministerium noch um eine Glättung der Wogen bemüht. Es sei „unser gemeinsames Ziel", möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. Die Impfkampagne sei von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung gewesen. „Ziel muss in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein“, wurde betont.

Suche nach Sündenbock: FPÖ, SPÖ und NEOS kritisieren Kurz

Die Opposition kommentierte die ÖVP-Aktivitäten erneut kritisch. Kurz habe die Schuld der EU entdeckt, meinte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: „Diese Botschaft ist dem Kanzler so wichtig, dass er dafür sogar bereit ist, seinen eigenen ÖVP-Parteikollegen, den Sonderbeauftragten für Gesundheit Clemens Martin Auer, schwer zu beschädigen. Dabei war es Kurz, der dem grünen Gesundheitsminister den ÖVP-Mann als Corona-Koordinator aufgezwungen hat, um auch in Anschobers Ressort hineinregieren zu können.“

Dass der Bundeskanzler nach Sündenböcken suche, meinte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Jetzt sind es die eigenen Regierungsbeamten, die dafür herhalten müssen, dass Kurz sich nicht um verfügbare zusätzliche Kontingente bemüht hat." Der Kanzler selbst trage aber die politische Verantwortung. Dass er sich an den Beamten des Gesundheitsministeriums abputze, während mit Anschober deren Chef erkrankt sei und nicht Stellung nehmen könne, sei „besonders schäbig". Fassungslos vom Agieren des Kanzlers zeigte sich auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. „Ein halbes Jahr nachdem andere Staaten offensichtlich erfolgreicher bei der Impfstoff-Beschaffung waren, spielt Sebastian Kurz jetzt den Beleidigten, als könnte er nichts dafür“, meinte er in einer Aussendung. In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt: „Immer wenn Sebastian Kurz mit dem Finger auf andere zeigt, hat er in aller Regel selbst was verbockt“, so Kucher.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich irritiert. „Die Politik darf sich nicht an den Beamten abputzen. Schon gar nicht, wenn sie diese zuvor selbst bestellt, ihnen ein Verhandlungspouvoir erteilt und ein klares Budget gegeben hat", erklärte er. „Österreich hat kein Lieferproblem, sondern ein Impfproblem, und das muss die Regierung selbst lösen“, fügte er hinzu, und: „Da helfen auch keine Nebelgranaten-Aufdecker-Pressekonferenzen.“ Den Vorwürfen auf EU-Ebene müsse Kurz selbstverständlich auf europäischer Ebene nachgehen und dort Gespräche führen.

Kurz und fünf Amtskollegen fordern EU-Gipfel zum Thema

Bundeskanzler Kurz hat unterdessen in einem gemeinsamen Brief mit Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich am Samstag dem Vorstoß an.

Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspräsident Charles Michel „so bald wie möglich“ einen Gipfel abhalten, heißt es in dem am Samstag veröffentlichen Schreiben.

Das Schreiben an Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt im Wesentlichen die von Kurz am Freitag in einer Pressekonferenz gemachten Aussagen. Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) und nun auch Andrej Plenković (Kroatien) berichten, sie hätten „in den vergangenen Tagen entdeckt“, dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

📽️ Video | Peter Fritz (ORF) zu Kurz-Vorwurf an EU:

Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten in dem Schreiben, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. „Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten", schrieben sie.

Kurz telefonierte in der Sache auch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa: „Ich habe mit dem portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Costa gesprochen und ersucht, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden“, wird Kurz dazu in einer Stellungnahme zitiert, welche das Bundeskanzleramt der APA am Samstag übermittelt hat. Portugal ist derzeit EU-Vorsitzland.

Unverständnis bei mehreren Mitgliedsstaaten

Von den Unterzeichnern des Schreibens an Michel und von der Leyen sind vier (Bulgarien, Tschechien, Kroatien und Lettland) bisher schlechter ausgestiegen als bei einer konsequenten Verteilung der Impfdosen nach der Bevölkerung. Slowenien und Österreich haben so viele Dosen erhalten wie es ihrer Bevölkerungsanzahl entspricht. Kroatien liegt in der bisherigen Bilanz mit -27 Prozent an drittletzter Stelle.

Nach Malta und Deutschland am Freitag haben am Samstag auch die Niederlande die Vorwürfe von Kurz zurückgewiesen, sich außerhalb der EU-Vereinbarungen extra Dosen zu beschaffen. Das Land erhalte Impfstoffe über den Mechanismus in der EU, sagte ein Sprecher des niederländischen Gesundheitsministeriums. „Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande nutzten zugleich den Spielraum „maximal" aus, ergänzte er. Kontingente könnten freikommen, weil ein Land verzichte, sagte der Sprecher. Dann könnten andere Länder diese übernehmen. Das hätten die Niederlande getan.

„Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt“, hatte ein deutscher Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters am Freitag gesagt. „Für den Fall, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedsstaaten den ‚Aufkauf‘ dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht“, fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. „Wenn ein Mitgliedsstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert. (APA/TT.com)


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