Tiroler Grüne fordern Ende der deutschen Einreisebeschränkungen

Noch immer gelten Einreisebeschränkungen für Tiroler in Deutschland. Die Grünen fordern nun deren Ende. Die Südafrika-Variante sei unter Kontrolle, so Klubobmann Gebi Mair.

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Klubobmann Gebi Mair (Grüne).
© Böhm Thomas

Innsbruck, Berlin – Die Tiroler Grünen stellen vor dem Stichtag der deutschen Einreisebeschränkungen für Tiroler Forderungen an Deutschland. "Alles spricht eigentlich für ein Auslaufen mit dem 17. März bzw. Lockerungen", sagte der Klubobmann der Regierungspartei, Gebi Mair am Montag in einer Aussendung. Sollten allerdings die Beschränkungen aufgrund der Einstufung als Virusvariantengebiet verlängert werden, müsse statt Einreiseverboten die Möglichkeit der Testpflicht kommen, sagte er.

Laut Mair ist die Situation rund um die südafrikanische Virusvariante "unter Kontrolle". Man habe einen "sehr genauen Überblick, welche Corona-Fälle auf diese Mutation zurückgehen", meinte er. Bei einer Verlängerung brauche es aber Lockerungen in Form einer Testpflicht, vor allem für "Grenzpendler*innen, enge Verwandte, Lebensgemeinschaften und Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen". Weil die Eindämmungsmaßnahmen "gefruchtet" haben, sei es "nicht einzusehen, warum Menschen seit über fünf Wochen auf diese Weise in ihrer Freiheit eingeschränkt werden". Schließlich gehe es nicht um "Freizeit- oder Konsumbesuche", sondern um "zwischenmenschlich wichtige Kontakte und auch um die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen", gab Mair zu bedenken.

Seit 14. Februar gilt Tirol in Deutschland als Virusvariantengebiet. Damit einher gehen scharfe Einreisebestimmungen, die auch für die Durchreise gelten. Ausnahmen gibt es neben jenen für Deutsche oder Ausländer mit Wohnsitz nur für wenige - darunter befinden sich beispielsweise Pendler, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Unverheiratete Paare fallen nicht darunter. Zuletzt untersagte die bayerische Staatskanzlei sogar Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Durchreise, weil seine berufliche Reise nach Wien "unter keine der definierten Ausnahmen fällt". Die deutschen Grenzkontrollen wurden etwa vom Europarechtsexperten Walter Obwexer als "unverhältnismäßig" bezeichnet sowie von der EU-Kommission scharf kritisiert. (TT.com)

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