Neue Lockerungen nicht in Sicht, Beratungen über regionale Maßnahmen

Aufgrund steigender Corona-Zahlen sind Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorerst nicht in Sicht. Nach dem Bund-Länder-Gespräch am Montag ist klar: Das Gesundheitsministerium soll mit den Ländern "maßgeschneiderte Lösungen für betroffene Regionen" finden.

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Zu Ostern sollten zumindest die Gastgärten wieder öffnen. Das scheint nun fraglich.
© kristen-images / Michael Kristen

Wien – Bund und Länder haben am Montag über die aktuelle Corona-Situation beraten. Konkrete Ergebnisse gab es wie bereits vorher angekündigt nicht, man will aber weiterhin auf regionale Differenzierung setzen, also einerseits mehr Freiheiten in einzelnen Gebieten, andererseits aber auch neue Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen, hieß es im Anschluss. Diese Woche soll dazu genutzt werden, um "maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden".

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
© HELMUT FOHRINGER

Die Bundesregierung hatte am Montag zunächst mit Experten beraten und dann auch die Landeshauptleute zu den Gesprächen per Video dazugeholt. Bereits im Vorfeld war klar, dass es heute angesichts der Infektionszahlen keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern geben wird. Zu Mittag teilten die Bundesregierung und der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP), schriftlich mit, dass man weiter auf regionale Differenzierung setzt. Denn beim Infektionsgeschehen gebe es starke Unterschiede: Während die Sieben-Tages-Inzidenz in Vorarlberg, wo ja mit dem heutigen Montag in einer Art Modellversuch Wirtshausbesuch und Veranstaltungen wieder möglich wurden, bei 67,5 liegt, ist diese in anderen Bundesländern deutlich höher.

In einzelnen Ländern und Regionen mit niedrigem Infektionsgeschehen könne es zu mehr Freiheiten kommen, bei stark steigenden Infektionszahlen allerdings auch zu neuen Maßnahmen, hieß es. Ein kritischer Wert für weitere Verschärfungen könnte wohl die zuletzt im Zusammenhang mit verpflichtenden Ausreisetests angewendete 400er-Grenze bei der Sieben-Tages-Inzidenz sein.

Entwicklung der Neuinfektionen seit Frühjahr 2020.
© APA

Neue Erkenntnisse bis nächste Woche

Genaueres sollte man nächste Woche wissen: "Die Woche wird genutzt, um zwischen Gesundheitsministerium und Ländern maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden, die Entscheidung über die Maßnahmen liegt dann bei den Ländern", hieß es am Montag. "Ziel ist, weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich", betonten die Bundesregierung und der LH-Vorsitzende.

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Zu Mittag stand noch ein Gespräch der Bundesregierung mit der Opposition an. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte im Vorfeld Planungssicherheit und einen Ausblick für die nächsten Wochen und Monate in der Pandemiebekämpfung gefordert. "Die Menschen in unserem Land sind Lockdown-müde und wollen endlich eine Perspektive, denn sie wollen leben und nicht nur überleben", meinte er in einer Aussendung. Er erwartet sich denn auch konkrete Antworten zu weiteren Öffnungsschritten, aber auch zur aktualisierten Impfstrategie, ob die Regierung weiterhin am umstrittenen Impfstoff AstraZeneca festhalten will und Details zum digitalen Impfpass. Hofer will aber auch die Debatte um die Impfstoffbestellung thematisieren und wissen, wer denn nun wirklich die Verantwortung für das "Beschaffungsdebakel" trage: Der Bundeskanzler, sein Gesundheitsminister, die EU oder "wirklich nur ein Beamter?"

Ludwig betont weiter kontrolliertes gemeinsames Vorgehen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte nach der Runde in einer Stellungnahme, dass er weiterhin auf ein kontrolliertes Vorgehen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern setze – wobei die rasche Impfung von weiten Teilen der Bevölkerung und ein Ausbau der Teststrategie wichtig sei. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass das Projekt "Alles gurgelt", in dessen Rahmen Betriebe ihren Mitarbeitern PCR-Tests ermöglichen können, großflächiger ausgerollt wird. Auch weitere Möglichkeiten zur Absolvierung von Antigentests werde es geben.

Ludwig verwies zudem erneut auf sein Bestreben, eine kontrollierte Gastro-Öffnung – nach dem Grundsatz "Besser draußen als drinnen" – zuzulassen. Die Stadt Wien arbeite daher weiterhin an Modellen etwa für die Öffnung von Schanigärten, sagte er. Man schaffe damit die Voraussetzungen, um dies, sobald es möglich sei, jederzeit umsetzen zu können. Weiters stellte er das Forcieren des Contact Tracings in Aussicht, wobei man hier mit einer Kontaktnachverfolgung von mehr als 70 Prozent im Bundesländervergleich schon sehr gut liege, wie der Stadtchef beteuerte.

Durchimpfung einzelner Altersgruppen in Bezirken möglich

Nach der Videokonferenz meinte der Vorsitzende der Länder-Chefs, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), bei dem Gespräch sei ausgeschlossen worden, dass Durchimpfungen eines ganzen Bezirks wie Schwaz in Tirol stattfinden sollen. Denkbar sei aber das Durchimpfen einer bestimmten Altersgruppe in Regionen mit vielen Infektionen.

Zunächst gelte es aber in den betroffenen Gemeinden mit vergleichsweiser hoher Inzidenz noch mehr zu testen - so wie etwa am vergangenen Wochenende in Strallegg im Bezirk Weiz oder in St. Johann in der Haide im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Beide Bezirke gelten momentan als "Hot Spots" in der Steiermark. Ein Abschotten wie in Hermagor mit sieben "Übergängen" sei etwa im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit 158 "Übergängen" nicht denkbar: "Da brauche ich das halbe Bundesheer, wenn ich das abriegeln will." Daher müsse eben in den einzelnen Gemeinden noch mehr getestet werden. "Wir schließen auch nicht aus, dass wir in einzelnen Regionen, wo sich die Cluster immer wieder wiederholen, doch dazu übergehen, bestimmte Altersgruppen durchzuimpfen. Es kann also sein, dass ich in einem Bezirk alle über 65 durchimpfe", erklärte Schützenhöfer. Das lasse der Impfplan zu.

Insgesamt sei die Lage "angespannt". Er erwarte aber nicht, dass der Handel noch einmal schließen muss: "Kein Mensch will mehr einen Lockdown." Fraglich sei aber, wann noch mehr öffnet. Erst in zwei bis drei Monaten, wenn man mit dem Impfungen weiter fortgeschritten sei, dürften "größere Öffnungsschritte" stattfinden. Der Impf-Erlass für die Länder werde momentan überarbeitet. Die Neuerungen dürften aber kaum Auswirkungen auf die steirischen Impfpläne habe: "Am wenigsten Wirbel gibt es in Ländern, wo nach Altersgruppen geimpft wird", so der steirische LH. Das sei ja auch in der Steiermark so geplant. "Wir haben bisher keine Ausnahmen gemacht, die wir nicht begründen können."

Wirte haben Ostergeschäft abgehakt

Die Wirte hinter dem Arlberg haben das Ostergeschäft bereits abgehakt. Eine österreichweite Öffnung der Gastgärten noch vor Ostern ist sozusagen vom Tisch. Man sei mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so verblieben, dass man 14 Tage vorher Bescheid bekomme. Bisher gebe es noch kein Signal in Richtung Öffnung, sagte Gastronomieobmann Mario Pulker am Montag.

Die Regierung will die Lage diese Woche noch beobachten. Zuletzt war eine Gastgarten-Öffnung ab dem 27. März im Raum gestanden. Der reine Schanigarten-Betrieb mit Testpflicht und zwei Metern Abstand wäre ohnehin kein gutes Geschäft geworden, hielt sich bei Pulker die Enttäuschung in Grenzen. Kritik übte der Wirte-Sprecher an dem weiter fehlenden Fahrplan für die Branche. "Wir wollen wissen, wann dürfen wir öffnen. Es reicht uns", so Pulker, der einmal mehr ein Datum forderte. Viel Geduld brauchen manche Gastronomen auch, was die Hilfsgelder betrifft. Laut Pulker warten einige noch immer auf den Umsatzersatz für November und Dezember.

Die Gasthäuser in Österreich sind seit mittlerweile 19 Wochen geschlossen und Hotels dürfen nur Gäste beherbergen, die sich aus beruflichen Gründen dort aufhalten. Auch für weite Teile der Kultur und den Sportbereich gelten seit Anfang November Einschränkungen. Die Hoteliers rechnen ebenso wenig wie die Wirte damit, dass das Betretungsverbot noch vor Ostern Anfang April fällt. (APA)


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