„Architekt“ des Flüchtlingsdeals mit Türkei sieht „schwere Fehler“ der EU

Die Aussichten für eine Reform des Abkommens seien im Grunde gut, erklärt Migrationsexperte Gerald Knaus, aber es brauche jemanden „der das auch auf den Tisch bringt“. Er hat mehrere konkrete Vorschläge für einen humaneren Deal.

Die Zahl der Bootsflüchtlinge in der Ägäis ist seit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen stark gesunken. Jedoch kam es im Vorjahr laut Knaus zu einem "Bruch" – die Türkei habe kein zusätzliches Geld, die EU stoße Menschen illegal zurück und auch die Situation auf den griechischen Inseln habe sich nicht verbessert.
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Wien – Zum fünfjährigen Bestehen des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei fordert der oft als dessen „Architekt“ bezeichnete Experte Gerald Knaus eine Reform der Vereinbarung. Dass die EU nicht bereits vor dem Auslaufen im Vorjahr neue Verhandlungen mit Ankara begonnen habe, sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagte Knaus im APA-Interview. Die Aussichten auf ein neues Abkommen stehen jedenfalls gut: Sowohl die Türkei als auch Griechenland haben daran großes Interesse.

Es fehle nur jemand, „der das auch auf den Tisch bringt“, so der österreichische Migrationsforscher. Die EU-Kommission werde das nicht sein, einzelne Staaten müssten hier aktiv werden. Der EU-Türkei-Deal, der eigentlich „nur“ eine rechtlich nicht bindende „Erklärung“ ist, geht vor allem auf das Engagement der deutschen Regierung zurück.

Knaus: Sofortige Evakuierung der Lager in Griechenland

Die „große Frage“ für die EU ist laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus nun: „Ist man mit dem Status quo – Aussetzen der Flüchtlingskonvention, Brechen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Pushbacks – also einem Zustand der quasi Rechtlosigkeit – zufrieden? Oder versucht man, eine Einigung mit der Türkei zu erzielen, die im Einklang mit den Menschenrechten ist?“
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Eine neue Vereinbarung müsste nach Knaus‘ Meinung eine sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln zum Ziel haben. „So etwas darf nie wieder entstehen.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass es genügend Personal für die Bearbeitung der Asylanträge auf den Inseln gebe. Das Abkommen solle weiters auf die Landgrenzen ausgeweitet werden (bisher ist es nur für Ankünfte über den Seeweg anwendbar) und eine „verbindliche, klare Zusage“ der EU an die Türkei zur Übernahme von Flüchtlingen beinhalten.

Als vierten von fünf Punkten für einen neuen Deal nannte Knaus die Schaffung einer Art Monitoring-Mechanismus, um Menschenrechtsverletzungen wie illegale Zurückweisungen in der Ägäis zu verhindern. Zuletzt solle auch die Situation an der türkisch-syrischen Grenze „dringend“ thematisiert und ernst genommen werden, umriss der Experte seine Vorschläge.

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„Lose-lose-lose“ statt „Win-Win-Win"

Die ursprüngliche, am 18. März 2016 getroffene Übereinkunft habe bis vor rund einem Jahr eine „Win-Win-Win-Situation für alle“ gebracht, betonte Knaus. Die EU „hat Kontrolle gehabt, die Türkei hat Hilfe bekommen und auch das Recht auf Asyl wurde gewahrt.“ Zudem sanken die Ankunftszahlen umgehend. Seit dem „großen Bruch“ Ende Februar/Anfang März vergangenen Jahres, wie es der Experte formuliert, gibt es allerdings eine „Lose-lose-lose-Situation“ – die Türkei habe kein zusätzliches Geld, die EU stoße Menschen illegal zurück (Pushbacks) und auch die Situation auf den griechischen Inseln habe sich nicht wirklich verbessert.

Dort ist laut Knaus auch einer der „zwei großen Fehler“ des Abkommens zu verorten: Die Aufnahmebedingungen auf den Ägäis-Inseln seien „immer abschreckend“ gewesen, schnellere Verfahren und damit schnellere Rückschiebungen habe man nie erreicht. Der zweite große Fehler sei gewesen, dass Brüssel nach Auslaufen des Deals nicht auf die Türkei zuging, um neue Verhandlung zu starten, erklärte der Leiter des Think Tanks „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI). Stattdessen kam es eben zum Bruch, nachdem Rufe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach mehr finanzieller Unterstützung in Brüssel verhallten und dieser daraufhin Geflüchtete mit Bussen an die Grenzen bringen ließ. Die griechischen Grenzbeamten reagierten mit Gewalt, die Regierung setzte das Asylrecht temporär aus. „Seither sind auch die Pushbacks in die Höhe geschnellt“, zeigte sich Knaus besorgt.

Die „große Frage“ für die EU ist laut dem Migrationsexperten nun: „Ist man mit dem Status quo – Aussetzen der Flüchtlingskonvention, Brechen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Pushbacks – also einem Zustand der quasi Rechtlosigkeit – zufrieden? Oder versucht man, eine Einigung mit der Türkei zu erzielen, die im Einklang mit den Menschenrechten ist?“

„Humane Kontrolle oder Politik der Abschreckung“

Es gebe heute zwei Optionen: „Humane Kontrolle mit dem Recht auf Asyl oder die derzeitige Politik der Abschreckung.“ Je mehr sich Europäer daran gewöhnten, dass Gewalt und europäische Migrationspolitik Hand in Hand gehen, desto schneller sterbe die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), warnte Knaus mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen an mehreren EU-Grenzen.

Auf die Frage, ob sich die EU mit einer Erneuerung der Vereinbarung nicht wieder stärker von der Türkei abhängig mache, antwortete der Mitinitiator des Paktes: „Ob die EU einen humanen Grenzschutz will und auf Kooperation setzt, oder auf verbotene Pushbacks, das entscheiden europäische Regierung. Im ersten Fall braucht die EU Partner, auch die Türkei. Für Abschreckung durch das Aussetzen aller Rechtsstandards nicht. Nur wäre das ein sehr hoher Preis.“ (APA)


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