Einreiseverbot: Kurz sieht nach Treffen mit Seehofer „sehr positive Perspektive“

Am Tag nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol sprach Kanzler Kurz (ÖVP) heute in Berlin mit dem deutschen Innenminister Seehofer (CSU). Dieser habe erklärt die Grenzkontrollen so schnell wie möglich abbauen zu wollen, sagte Kurz. Ein Einlenken Deutschlands gibt es aber vorerst nicht.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf am Donnerstag den deutschen Innenminister Horst Seehofer. In der Frage zum Einreiseverbot aus Tirol nach Deutschland bleiben die Aussichten aber weiter vage.
© DRAGAN TATIC

Berlin – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag zu Beginn seines Besuches in Berlin mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammengetroffen. Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tirol um weitere zwei Wochen zu verlängern. Nach dem Treffen meinte Kurz, Seehofer habe angekündigt, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich abbauen zu wollen. Dies sei eine „sehr positive Perspektive“, so Kurz.

📽 Video | Bundeskanzler Kurz zu Gesprächen in Berlin

Die Frage der Impfstoffverteilung sei kein Thema bei dem Gespräch mit Seehofer gewesen, erklärte Kurz. Das sei auch kein Thema bei seinen weiteren Gesprächen heute, da dies ein „europäisches und kein bilaterales Thema“ sei, so Kurz. Die Öffnung der Grenzen werde jedenfalls deutlich früher stattfinden als die Einführung des „Grünen Passes“ auf europäischer Ebene. Derzeit gebe es in Europa sehr uneinheitliche Reiseregeln, man verliere leider absolut den Überblick, welche Regelung gelte, betonte Kurz. „Der Grüne Pass ist die Chance für mehr Freiheit in Österreich, aber auch was die Reisefreiheit innerhalb Europas betrifft und dies bereits vor und vor allem während des Sommers“, sagte der Bundeskanzler. Kontrollieren müsse man dann nicht mehr an der Grenze, so Kurz.

Unverständnis in Tirol

Der Kampf gegen die südafrikanische Variante in Tirol sei sehr erfolgreich, betonte der Bundeskanzler weiters. So sei die Zahl der aktiven Fälle der südafrikanischen Variante von 200 auf 60 reduziert worden. Die Fakten würden also für Tirol sprechen, das habe auch Seehofer so gesehen, so Kurz. Die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen hatte für großen Unmut seitens der Tiroler Landespolitik gesorgt.

Gerade dass der Grenzverkehr zwischen der französischen Region Moselle und dem deutschen Bundesland Saarland nicht durch strenge Kontrollen beeinträchtigt wird, obwohl der Südafrika-Anteil dort viermal Mal so hoch ist wie in Tirol, stieß auf Unverständnis in Innsbruck und Wien. Tatsache sei, dass die Regelungen in Deutschland sehr unterschiedlich seien, konstatierte Kurz am Donnerstag.

Platter fordert weiter sofortiges Ende der Grenzkontrollen

Nach dem Treffen von Kurz und Seehofer drängte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag weiter auf das sofortige Aus für die Grenzkontrollen zu Tirol. Er fordere Deutschland neuerlich dazu auf, diese „unverhältnismäßigen Grenzkontrollen umgehend zu beenden", sagte Platter.

Jeder einzelne Tag, an dem die Grenzkontrollen Deutschlands weiterlaufen, stelle für die betroffene Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze eine nicht hinnehmbare Belastung dar. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts rechtfertigbar ist", so Platter.

Tiroler Grüne „enttäuscht", Kontrollen ein „Akt der Willkür"

„Enttäuscht" zeigten sich indes die Tiroler Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, über das Ergebnis des Besuches von Kurz in Berlin. „Es braucht jetzt die Grenzöffnung und nicht irgendwann", ärgerte sich der Grünen-Klubobmann Gebi Mair nach eigenen Angaben über die Aussage des Kanzlers gegenüber der APA, wonach die Öffnung der Grenzen „jedenfalls deutlich früher stattfinden werde als die Einführung des 'Grünen Passes'".

„So schaut also der angekündigte Einsatz für Tirol aus? Die TirolerInnen werden mit nichtssagenden Vergleichen auf die lange Bank geschoben und das Anliegen wurde in Berlin offenbar einfach vom Tisch gewischt. Obwohl die Grenzkontrollen ein Akt der Willkür mitten in Europa darstellen", kritisierte Mair.

Groll der Bayern „unterschätzt“?

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in jüngster Zeit zwar öfters die österreichische Corona-Politik kritisiert, doch der Groll der Bayern wegen der Ischgl-Affäre, vor allem aber auch wegen der Pkw-Maut und der Tiroler Transitpolitik, sei in Österreich „unterschätzt“ worden, zitierte die Presse am Donnerstag einen deutschen Regierungsvertreter.

Bei dem Besuch von Kurz in Berlin im Februar 2020 galt die türkis-grüne Koalition in Wien in Deutschland noch als Vorbild, da eine ähnliche Konstellation nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst durchaus als realistisch angesehen wird. Als sich Österreich während des deutschen EU-Ratsvorsitzes allerdings nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos beteiligte, zeigte sich Seehofer jedoch „enttäuscht“.

Seehofer: Ende der Kontrollen „vielleicht im Lauf des März“

Dennoch bemühten sich nun beide Seiten um ein gutes Verhältnis, gerade auch wegen der engen wirtschaftlichen Verbindungen. So sei Deutschland „unser wichtigster Nachbar und Partner sowie unser mit Abstand wichtigster Handelspartner.“ Die meisten Nächtigungen in Österreich seien von Touristen aus Deutschland, betonte Kurz am Donnerstag. Auch Seehofer zeigte sich um Deeskalation bemüht und erklärte vor dem Besuch von Kurz, er hoffe „die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden“ zu können, „vielleicht sogar noch im Lauf des März“.

Kurz traf außerdem mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Man habe etwa über Russland und Israel gesprochen, so Kurz im Anschluss. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich aus terminlichen Gründen nicht ausgegangen, sagte Kurz. Er sei aber ohnehin in einem guten Kontakt mit Merkel und diese sei sicher die Regierungschefin in der EU, mit der er am meisten Kontakt habe.

Am Donnerstagabend hielt Kurz dann die Laudatio für die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des „Axel-Springer Awards". Dabei lobte Kurz die rasanten Fortschritte der Wissenschaft bei der Entwicklung von Impfstoffen und zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „das Licht am Ende des Tunnels näher kommt". Nur wenn es gelinge, bis zum Sommer große Teile der Bevölkerung zu impfen, werde man im Laufe des Sommers zur Normalität zurückehren können, betonte der Bundeskanzler. Am Freitag in der Früh trifft Kurz noch den Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Chef Armin Laschet. (TT.com, APA)


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