Klage eingereicht: Türkei will pro-kurdische Partei HDP verbieten

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ist Staatschef Erdogan schon lange ein Dorn im Auge. Politiker sind seit Jahren Repressalien ausgesetzt. Nun will die Staatsanwaltschaft die Partei verbieten lassen. International stößt das Verfahren auf klare Ablehnung. Die Türkei hingegen verbittet sich jegliche Einmischung.

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Auf die HDP wird seit Jahren Druck ausgeübt. Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verfahren wurde dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu (vorne Mitte) das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen.
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Ankara – Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei eingereicht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Zur Begründung hieß es unter anderem, Grundrechte und Freiheiten dürften laut Verfassung nicht dazu missbraucht werden, „die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören und zu untergraben“. Mitglieder der HDP hätten Terrorverbindungen und mit ihren Aussagen und Taten wider der demokratischen und universellen Rechtsregeln gehandelt.

Die HDP ist Staatschef Erdogan schon lang ein Dorn im Auge.
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Die HDP reagierte auf das Verbotsverfahren mit heftiger Kritik an Ankara. Der politische Coup richte sich gegen die HDP, aber das wahre Ziel sei die Abschaffung der Hoffnung auf Demokratie und die „Institutionalisierung des Faschismus“, sagte der Co-Vorsitzende Mithat Sancar. Die HDP warf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die Justiz von sich abhängig und parteiisch gemacht zu haben und diese als Schlagstock zu nutzen, um die Politik zu formen. Die Klage zur Schließung der Partei sei ein schwerer Schlag für Recht und Demokratie des Landes, hieß es in einer Erklärung der Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar.

Auch international stößt das Verfahren auf klare Ablehnung. Eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wähler und die Demokratie untergraben, erklärte das US-Außenministerium. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, sprach von einem Schritt hin „zum Ende des Pluralismus“, der nicht zu rechtfertigen sei. „Welche Reaktion erwartet die Türkei jetzt von der Europäischen Union? Eine positive Agenda?“

Ankara wies die Kritik zurück. „Jeder muss das Urteil, das das Verfassungsgericht in diesem Prozess fällen wird, abwarten. Äußerungen zu einem laufenden Gerichtsverfahren kommen einer Einmischung in die Justiz gleich.“

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Tausende HDP-Mitglieder inhaftiert

Die türkische Führung übt seit langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 inhaftiert. Erst vor wenigen Wochen wurden erneut zahlreiche Mitglieder unter Terrorvorwürfen festgenommen. Seit den Kommunalwahlen von 2019 ist zudem ein Großteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Dieser Vorwurf fand sich Anadolu zufolge auch in der nun eingereichten Anklageschrift. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Nach einer gescheiterten Befreiung von Geiseln aus der Gewalt der PKK im Nordirak im Februar hatte sich der Druck auf die Partei noch einmal verschärft. Besonders der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, agitiert immer wieder gegen die Partei. Im Februar etwa sagte er: „Ohne mit der HDP abzurechnen, können wir nicht sagen, dass wir mit der PKK aufgeräumt, sie vernichtet und ausgerottet haben. Mit diesem Ruf ist die Auflösung der HDP unentbehrlich“. Die MHP steht in einem Wahlbündnis mit der islamisch-konservativen AKP Erdogans.

Menschenrechtsaktivist Mandat aberkannt

Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verfahren war dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Der Schritt, durch den Gergerlioglu auch seine Immunität verlor, stieß auf scharfe Kritik. HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen und weigerten sich, das Parlament zu verlassen. Ob der Politiker nun ins Gefängnis muss, war zunächst unklar.

Gergerlioglu weigerte sich nach dem Entzug seines Mandats, das Parlamentsgebäude zu verlassen. Er habe die Nacht auf einer Couch im Raum der Partei HDP verbracht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Ich bleibe hier, bis das Verfassungsgericht über meinen Fall entschieden hat.“ Weitere Politiker seiner Partei seien an seiner Seite.

Gergerlioglu setzt sich für Menschenrechte ein. Nun wurde ihm das Mandat entzogen.
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Den Weg zur Aufhebung der Immunität Gergerlioglus ebnete die Bestätigung einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda im Februar. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Gergerlioglu hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt und betont, dass das Parlament dazu verpflichtet sei, diese Entscheidung abzuwarten.

Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird. In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Parteiangaben drei HDP-Abgeordneten das Mandat aberkannt. Die HDP, die 2012 gegründet wurde, ist mit nun noch 55 Sitzen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei.

Gergerlioglu setzt sich für Menschenrechte ein und hatte zuletzt angeprangert, dass Frauen und Männer wiederholt in Polizeigewahrsam nackt durchsucht werden. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Innenminister Süleyman Soylu bezeichnete Gergerlioglu als „Terroristen“.

„Absolut schockierende Entwicklung“

Die Türkei-Vertreterin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte die Entscheidung zu Gergerlioglu eine „absolut schockierende Entwicklung“. Es sei eine „Vergeltung für Gergerlioglus Einsatz für Menschenrechte und dafür, dass er der türkischen Führung jeden Tag den Spiegel vorhalte, für deren schwache Bilanz in Menschenrechtsfragen, sagte sie der dpa. „Dieser Fall ist der lebende Beweis dafür, dass die EU keinem Menschenrechtsaktionsplan Glauben schenken sollte.“ Erdogan hatte erst Anfang März einen „Aktionsplan“ angekündigt, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und den Rechtsstaat zu stärken. (dpa, TT.com)


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