Ex-HDP-Chef in Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Der bereits inhaftierte ehemalige HDP-Chef Selahattin Demirtas wurde wegen Präsidentenbeleidigung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Der frühere HDP-Chef Selahattin Demirtas.
© Reuters

Istanbul – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Der inhaftierte Demirtas erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Demirtas war dem Verfahren per Video zugeschaltet und kritisierte das Urteil. Er sagte, es sei die Pflicht einer demokratischen Gesellschaft, die Regierung zu kritisieren.

Anadolu wurde laut eigenen Aussagen wegen kritischer Äußerungen im Jahr 2015 gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem damaligen Premierminister Ahmet Davutoglu verurteilt. Verhaftet wurde er im November 2016 unter Terrorvorwürfen. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im sogenannten Hauptverfahren ist er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Der Prozess soll am 14. April fortgesetzt werden.

Demirtas ist eines von zahlreichen inhaftierten HDP-Mitgliedern. Die Partei sieht sich in der Türkei großem Druck ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie reichte dazu vergangene Woche Klage beim Verfassungsgericht ein. (dpa)


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