Minister bestätigt: AstraZeneca sicherte Großbritannien Vorzugsbehandlung zu
Im Streit um zurückgeschraubte Liefermengen an die EU sagte nun der britische Gesundheitsminister, der Vertrag der Briten mit dem Unternehmen sehe Exklusivität vor. Im Falle von Exportbeschränkungen droht Matt Hancock damit, dass sich Firmen künftig nur noch in Großbritannien niederlassen würden, weil sie dort keinen Beschränkungen unterworfen seien.
London – Großbritannien hat sich dem britischen Gesundheitsminister Matt Hancock zufolge beim Impfstoffhersteller Astrazeneca eine bevorzugte Behandlung gesichert. Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und Astrazeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der "Financial Times" am Donnerstag: "Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig."
Die EU habe einen Vertrag, der lediglich "beste Bemühungen" seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität ausbedungen, so der britische Gesundheitsminister. Hancock warnte Brüssel davor, Exportbeschränkungen für Impfstoffe zu verhängen. Das wäre ein schwerer Fehler, so der konservative Politiker. "Ich glaube daran, dass freie Handelsnationen sich an das Vertragsrecht halten". Unternehmen aus dem Bereich der Biowissenschaften würden sich in Zukunft in Großbritannien niederlassen, nicht in einer protektionistischen EU. "Von Großbritannien aus können Sie überall in die Welt exportieren – dem werden wir niemals einen Riegel vorschieben".
Die EU beklagt, dass bisher zwar Millionen von Impfstoffdosen in den vergangenen Monaten vom Kontinent nach Großbritannien geliefert wurden, aber so gut wie nichts in die entgegengesetzte Richtung gegangen ist. Hancock betonte Gespräche mit der EU darüber seien "kooperativ, praxis-orientiert und kollaborativ". Noch am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Impfstoffknappheit beraten. Astrazeneca hatte seine Lieferzusage mehrmals drastisch gekürzt und auf Schwierigkeiten bei der Produktion hingewiesen. Großbritannien ist davon aber kaum betroffen.
Johnson spricht von "willkürlichen Blockaden"
Nach der Verschärfung der Exportregeln für Corona-Impfstoffe durch die EU hatte bereits der britische Regierungschef Boris Johnson vor "beträchtlichen" Schäden durch "willkürliche Blockaden" gewarnt. Unternehmen könnten vor Investitionen in Ländern zurückschrecken, "in denen willkürliche Blockaden verhängt werden", sagte Johnson am Mittwochim britischen Parlament. Er glaube nicht, "dass Blockaden von Impfstoffen, Medikamenten oder Impfstoff-Wirkstoffen vernünftig" seien.
Der "langfristige Schaden durch Blockaden" könne "sehr beträchtlich" sein. Dies müsse jeder bedenken, "der eine Blockade oder Unterbrechung von Lieferketten erwägt", sagte Johnson vor Ausschussvorsitzenden. Angesichts dessen könnten "Unternehmen ihre Schlüsse daraus ziehen, ob es vernünftig ist", in diesen Ländern Investitionen zu tätigen.
EU-Kommission ermöglicht Exportverbot unter Bedingungen
Im Streit um Corona-Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hatte die EU-Kommission zuvor die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde machte den Weg für Ausfuhrsperren in dem Fall frei, dass ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend durchgeimpft ist. Dies sei nötig, "um unsere Impfziele gegen das Coronavirus zu erreichen", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
Hintergrund sind massive Lieferrückstände bei AstraZeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Unternehmen deshalb wiederholt mit einem Exportverbot gedroht.
Im Fokus steht hier Großbritannien, das von den Lieferproblemen bisher deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff aus der EU importiert. Brüssel wirft London zudem vor, die Ausfuhr von AstraZeneca-Impfstoff aus britischer Produktion mittels vertraglicher Vereinbarungen de facto zu unterbinden.
Wirbel um 29 Millionen gefundene Impfdosen in Italien
Vor dem Hintergrund des Streits der EU mit AstraZeneca hatte am Mittwoch der Fund von 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in einer Abfüllstätte in Italien für Verwirrung gesorgt. Der britisch-schwedische Pharmakonzern wies am Mittwoch Medienberichte zurück, wonach der bei einer Kontrolle gefundene Impfstoff illegal nach Großbritannien exportiert werden sollte. 16 Mio. der gefundenen Dosen sind demnach für die EU bestimmt, die restlichen 13 Mio. für die internationale Impfinitiative COVAX.
Italienische Behörden hatten am Wochenende auf Initiative der EU-Kommission ein Werk des Pharmazie-Dienstleisters Catalent bei Rom durchsucht und dabei den Impfstoff entdeckt. Das hatte unter anderem in Frankreich für Unmut gesorgt, zumal in der EU ohnehin schon das Misstrauen gegenüber AstraZeneca groß ist. Der Konzern hinkt bei den für die EU zugesagten Lieferungen deutlich hinterher, was viele Kritiker als einen Grund für den teils schleppenden Verlauf der hiesigen Impfkampagnen sehen.
"Wir hatten den Verdacht, dass AstraZeneca über mehr Produktionskapazität in Europa verfügte, als sie angegeben hatten", sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. EU-Industriekommissar Thierry Breton habe deshalb die italienischen Behörden gebeten, das Werk in Anagni bei Rom zu inspizieren. Der italienische Regierungschef Mario Draghi bestätigte am Mittwoch zudem, dass er am Samstag einen Anruf von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erhalten habe. Dieser führte dazu, dass Gesundheitsminister Roberto Speranza am Samstagabend die Inspektion in Anagni angeordnet habe. (TT.com, APA, dpa)