ORF-"Pressestunde"

Nehammer zu geplanter Justiz-Novelle: Razzien bei Ministern weiter möglich

Dem Innenministerium gehe es bei der Reform der Strafprozessordnung nur um den Verfassungsschutz und darum, dass Geheimdienstunterlagen entsprechend behandelt werden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).