Nehammer zu geplanter Justiz-Novelle: Razzien bei Ministern weiter möglich

In der ORF-"Pressestunde" verteidigte der Innenminister die geplante Novelle der Strafprozessordnung. Zudem kündigte er ein Pilotprojekt in Bosnien zur Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer an. Von der Opposition hagelte es Kritik.

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Dem Innenministerium gehe es bei der Reform der Strafprozessordnung nur um den Verfassungsschutz und darum, dass Geheimdienstunterlagen entsprechend behandelt werden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. In der ORF-“Pressestunde“ sagte Nehammer, er könne „garantieren“, dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.

Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten, betonte Nehammer. Er verwies darauf, dass es sowohl das Instrument der Amtshilfe als auch der Hausdurchsuchung gebe. Dabei handle es sich um einen starken Grundrechtseingriff und das solle gewürdigt werden. Der Innenminister verwies darauf, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bereits klargestellt habe, dass sie die Einwände aus der Begutachtung sehr ernst nehme und dass sie nicht die Absicht habe, Hausdurchsuchungen generell unmöglich zu machen.

📽 Video | Nehammer über Pläne zu StPO-Reform von Straf­ver­fahren

Dem Innenministerium gehe es bei der Reform nur um den Verfassungsschutz und darum, dass Geheimdienstunterlagen entsprechend behandelt werden, versicherte Nehammer. Dies deshalb, weil es bei der nachträglich als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Geheimdienstunterlagen beschlagnahmt wurden.

Für die angekündigte Reform des Verfassungsschutzes, der in eine „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) umgewandelt werden soll, sei der Bericht der Kommission unter Ingeborg Zerbes, die die Fehler des BVT im Vorfeld des Terroranschlages in Wien aufgezeigt hat, „enorm hilfreich“ gewesen, erklärte Nehammer.

Nehammer kritisiert Veröffentlichung persönlicher Chats

Im Zusammenhang mit den kritisierten Chat-Nachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) bezeichnete es Nehammer als „erstaunlich“, mit welcher Leichtfertigkeit persönliche Nachrichten von Personen veröffentlicht werden, die nicht Teil eines Verfahrens seien. Er verwies hier darauf, dass Beamten, die das Amtsgeheimnis verletzten, schwere Strafen drohen.

📽 Video | Nehammer über ÖVP-interne Chatprotokolle

Angekündigt hat der Innenminister auch die Aufstellung von „schnellen Reaktionskräften“. Solche brauche es, um unmittelbare Gefahren abwenden zu können, wenn es um besonders gewaltbereite Gruppen geht, aber auch bei Demonstrationen gehe. Das habe man etwa bei dem Terroranschlag in Wien oder bei den Ausschreitungen in Favoriten gesehen. Die Bundesländer bekommen daher ab Herbst eine neue Spezialeinheit. Eine Ausnahme bildet hier nur Wien, weil es hier die WEGA gibt. Die Einsatzkräfte sollen auch eine besondere Ausrüstung und besondere Ausbildung bekommen.

„Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren“

Ein weiteres Thema bei der "Pressestunde" war jenes der Migration. Nehammer kündigte ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. „Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt“, erklärte der Innenminister. Momentan sei man dabei einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu am Sonntag aus dem Innenministerium.

Damit zeige man den Menschen in den Herkunftsländern, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte der Innenminister. Nehammer wird zwischen 27. und 29. April selbst auf den Westbalkan reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen.

📽 Video | Diskussion über Asyl und Migration

Mittels der bei einer Migrationskonferenz vergangenen Sommer in Wien gegründeten „Plattform gegen illegale Migration“ wolle man außerdem verstärkt Projekte vor Ort unterstützen, so Nehammer. So würden etwa österreichische Beamte in Tunesien Grenzschützer ausbilden. Denn gerade Tunesien sei immer stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht.

Zusammenarbeit mit der Türkei „alternativlos“

Die von der Europäischen Union an Griechenland ausgezahlten 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Maßnahmen auf den Inseln bei der Versorgung von Flüchtlingen seien „bei weitem nicht so eingesetzt worden, wie sie es hätten sollen“, sagte Nehammer weiters. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es vor dieser Regierung in Griechenland „links-linksextreme Regierungen“ gegeben habe, die dieses Geld nicht eingesetzt hätten. Mittlerweile sehe er aber ein Bemühen der griechischen Regierung, die Situation zu verbessern.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage sieht Nehammer für alternativlos an, auch wenn dies „eine der größten Herausforderungen für die Kommission“ sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wisse, dass er hier eine Schlüsselposition habe und setze Flüchtlinge „immer wieder als Kapital ein“, um seine Verhandlungsposition zu stärken. So hätten vor nicht ganz einem Jahr österreichische Cobra-Beamte vor Ort in Griechenland bestätigt, dass es Tränengas-Beschuss von türkischer Seite gegeben habe, um Flüchtlinge in Richtung Griechenland zu treiben, so Nehammer. Es brauche daher beides, Gespräche und „die Klarheit der Europäischen Kommission, dass wir uns nicht erpressen lassen“.

Für die Politik in Österreich pochte Nehammer auf eine Trennung von Asyl und Migration. Er betonte, dass das humanitäre Bleiberecht in jedem Fall geprüft werde. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde. Die Vorschläge der von Irmgard Griss geleitete Kindeswohlkommission werde man prüfen. Bisher liege aber noch nichts Konkretes vor. (APA)

💬 Nehammer erntet Kritik der Opposition

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat für seinen Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag breite Kritik aller Oppositionsparteien geerntet. SPÖ, FPÖ und NEOS stießen sich an seinen Aussagen sowohl im Bereich Asyl als auch zur Strafprozessordnung sowie zu den Chat-Nachrichten.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner warf Nehammer vor, sich an der „Vertuschung der ÖVP-Skandale“ zu beteiligen. Außerdem sei der Minister auf wesentliche Fragen wieder einmal konkrete Antworten schuldig geblieben.

Auch NEOS-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper hielt dem Innenminister ein „Abschieben der eigenen Verantwortung“ vor. „Man tut sich schon lange bei der Beantwortung der Frage schwer, welches Regierungsmitglied am wenigsten Skrupel beweist“, sagte Krisper.

Und für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer geriet der Auftritt Nehammers zu einer „Selbstanklage einer Pleiten- und Pannenpolitik in seinem eigenen Ressort“. Amesbauer konstatierte „Tarnen, Täuschen und Tricksen als Motto des Innenministers“.


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