Söder und Laschet bereit zu Unions-Kanzlerkandidatur

Berlin – In der Union spitzt sich die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu: CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärten sich nach Teilnehmerangaben in der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide bereit zur Kandidatur. „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit“, sagte Bayerns Ministerpräsident demnach. „Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.“

Auch Laschet habe seinen Anspruch angemeldet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Sitzung zuvor indirekt an die Seite von Laschet in der Corona-Krise gestellt und Bayerns Umsetzung der Notbremse kritisiert. Am morgigen Montag werden die Parteipräsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Laschet und Söder erklärten, sie wollten den Beratungen nicht vorgreifen.

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Söder sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass er am Montag keine Entscheidung erwarte. „Wir haben uns eigentlich auch vereinbart in dem Gespräch, dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt“, sagte er. „Wir warten jetzt einmal die nächsten Tage ab.“ Es gebe Diskussionen in zuständigen Gremien „und es gibt sicherlich auch viel Rückmeldung aus Bevölkerung und Partei“. Bayerns Ministerpräsident verwies erneut auf die Umfragen, in denen er sehr viel besser dasteht als Laschet.

Dagegen meinte Laschet, dass das CDU-Präsidum am Montag möglicherweise eine „Empfehlung“ aussprechen werde. Er werde sich zur Kandidatur bereit erklären „und um Vertrauen bitten“, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Was das Ergebnis ist, da will ich nicht spekulieren“, sagte Laschet. „Die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen“, fügte er aber hinzu. „Es gibt viele Rückmeldungen aus den Landesverbänden. Viele Landesvorsitzende, auch Ministerpräsidenten haben sich schon ausgesprochen.“

Söder und Laschet sollen bereits am Samstag miteinander beraten haben. Der CDU-Chef beharrte am Sonntag darauf, dass die beiden die Kanzlerkandidatur untereinander absprechen würden. Er reagierte damit auch auf Forderungen aus der Bundestagsfraktion, in der mehrere Dutzend CDU-Abgeordnete ein Mitspracherecht gefordert hatten.

Das sieht aber auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus skeptisch. Die Fraktion sei eingebunden, etwa durch die Präsentation von Söder und Laschet am Sonntag in der Sitzung, in der beide aufgetreten waren. Am Montag will das CDU-Präsidium in einer Präsenzsitzung beraten – auch das wird als Indiz für eine vertrauliche Absprache angesehen, in der Laschet sich die Unterstützung für seine Kandidatur sichern will.

Merkel soll sich am Sonntag indirekt im Rennen positioniert haben, hieß es aus der CDU. Sie habe in der Sitzung Bayerns Umsetzung der Notbremse in der Corona-Krise kritisiert. Bayern sei weiter abgewichen als Nordrhein-Westfalen, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Zudem forderte sie wie Laschet einen „Brücken-Lockdown“.

Mehrere führende Unionspolitiker hatten bei der Klärung der Kanzlerkandidatur am Wochenende aufs Tempo gedrückt. In der CDU wurde Söder vorgeworfen, lange nicht erklärt zu haben, ob er überhaupt als Kanzlerkandidat antreten möchte – wohl aber Spitzen gegen Laschet abfeuere. Gleichzeitig gibt es in der CDU wiederum bei vielen Abgeordneten die Sorge, dass die schlechten Umfragewerte von Laschet schädlich für die Union und ihre Wiederwahlchancen bei der Bundestagswahl wären. Laschet selbst erklärte in der Bild am Sonntag, eine faire Verständigung mit Söder zu suchen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der im Jänner gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet in der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, sprach sich gegen Söder als Kanzlerkandidaten aus. Merz, der noch Einfluss in konservativen Unionskreisen und beim Wirtschaftsflügel hat, sagte im Westfälischen Anzeiger, dass sich die CDU und Laschet die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen sollten. Eine Kandidatur Söders „hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU.“

Söder solle lieber die Landtagswahl in Bayern 2023 gewinnen. Mit einem Kanzler Söder könne die CSU „ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen“. Laut einer Umfrage für die Bild am Sonntag legte die Union in der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl um einen Prozentpunkt zu auf 27 Prozent. Die Grünen verloren leicht auf 22 Prozent, die SPD kommt auf 15. Die AfD legte auf elf Prozent zu (plus eins), die FDP und die Linken blieben unverändert bei je neun Prozent. Laut einer WDR-Umfrage stürzte die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Lachet auf einen Tiefststand. Mit der Arbeit von Laschet ist in dem Bundesland aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden. (APA/Reuters/AFP)