Schieder neuer Großbritannien-Berichterstatter im EU-Parlament

SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder wurde zum Berichterstatter für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ernannt.

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SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder wurde zum Berichterstatter für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ernannt.
© GEORG HOCHMUTH

London/Brüssel – Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, ist zum neuen Berichterstatter für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ernannt worden. "Es ist Zeit für ein neues Kapitel zwischen EU und Großbritannien. Der Brexit bleibt ein Fehler, aber jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die zukünftige Beziehung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich auf ein starkes Fundament zu stellen", sagte Schieder laut Aussendung am Dienstag.

Das Europaparlament sollte planmäßig noch im April über das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abstimmen, zu Monatsende läuft die Übergangsfrist aus. Strittig ist aber immer noch die Anwendung des Nordirland-Protokoll, es soll noch weitere Gespräche zwischen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und Brexit-Minister David Frost geben.

Die EU hat zuletzt von Großbritannien einen "glaubhaften Fahrplan" für die Umsetzung der Vereinbarungen für Nordirland im Brexit-Abkommen verlangt. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weitergelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen, allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London einige Regelungen einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.

"Der britische Vertragsbruch in Nordirland setzt die mühsam errungene Einigung aufs Spiel, und wieder einmal läuft uns die Zeit davon. Die britische Seite muss sich an die Vereinbarungen halten", forderte Schieder. "Angesichts der brandgefährlichen Situation in Nordirland darf Premierminister Johnson den Brexit-Streit nicht weiter eskalieren." Ungeachtet aller Appelle zum Stopp der Gewalt ist es in Nordirland zuletzt wieder zu Ausschreitungen gekommen.

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Schieder folgt in der Rolle des Großbritannien-Berichterstatters der niederländischen Sozialdemokratin Kati Piri nach, der er für ihre Arbeit dankte. Von Anfang an habe das EU-Parlament Leitlinien festgelegt, um die Bürgerrechte, die wirtschaftlichen Interessen und den Frieden in Nordirland zu schützen. "Die Grundlage für das zukünftige Miteinander liegt in einem fairen Handel und dem Einhalten von hohen Sozial- und Umweltstandards", betonte Schieder. (APA)


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