EU-Wiederaufbaufonds: Österreich reichte Projekte ein, positive Reaktionen
Österreich hat bei der EU Projekte eingereicht, um die Mittel des milliardenschweren Aufbaufonds zielgerichtet einsetzen zu können. Der Schwerpunkt liegt auf Ökologie und Digitalisierung. EU-Kommissar Johannes Hahn braucht noch mehr Zeit für die Prüfung, erste Reaktionen seien jedoch "sehr positiv" gewesen.
Brüssel – Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Das berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es wird davon ausgegangen, dass 3,5 Milliarden für Projekte fließen, wobei ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Ökologisierung liegt. Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird die Beurteilung des 600-Seiten-Papiers dauern. Die ersten Reaktionen seien aber "sehr positiv gewesen".
Für Kurz gewährleistet der Plan, dass Zukunftsjobs geschaffen würden und auf die schwierigen Monate jetzt gute Jahre folgen würden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man in manchen Bereichen sogar besser aus der Krise kommen werde, weil eben modernere Schwerpunkte gesetzt würden.
Pläne dürfen Klimaziele nicht konterkarieren
Auf die wies Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hin. Der EU-Plan sehe vor, dass keine Maßnahmen gesetzt werden dürften, die den Klimazielen entgegenstünden, also beispielsweise keine Flughäfen oder Kohlekraftwerke – für die Ressortchefin ein echter Changemaker.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte, dass der Fokus auf ökologischen und digitalen Investitionen liege. Die entsprechenden Zielvorgaben der EU würden deutlich übertroffen. Kogler unterstrich, dass gemäß EU-Vorgabe 37 Prozent der Maßnahmen dem Klimaschutz dienen müssten. Tatsächlich seien es in Österreichs Plan 46 Prozent. Blümel verwies auf die 41 Prozent an digitalen Investitionen, nur 20 Prozent wären nötig gewesen.
850 Millionen Euro alleine für den Verkehr
Beim Klimaschutz ist der größte Schwerpunkt der Verkehr, für den 850 Millionen eingesetzt werden sollen. Jeweils 350 Millionen sind für Projekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt bzw. Energiewende und Klimaschutz in der Industrie reserviert.
Von der Opposition war in den vergangenen Wochen öfters bekrittelt worden, dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche. Dem wurde von Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) entgegen getreten. Verwiesen wurde auf umfangreiche Vorgespräche mit Gebietskörperschaften und Sozialpartnern. Zudem habe es immer Kontakte mit der Europäischen Kommission gegeben, betonte Edtstadler. Dass Geld liegen gelassen wird, wurde ebenfalls dementiert: "Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht", versicherte der Finanzminister.
Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales. Geht alles klar, könnte Österreich 3,5 Milliarden für Projekte lukrieren. (APA)
Hahn appelliert an säumige Mitgliedsstaaten
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat die EU-Staaten zur Ratifizierung der zusätzlichen Mittel für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgerufen. Er richtete am Mittwoch in Brüssel einen Appell an alle jene Mitgliedstaaten, die der Forderung noch nicht nachgekommen sind: "Bitte beschleunigen Sie das Verfahren". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in den noch ausstehenden zehn EU-Ländern rechtzeitig bis Ende Juni die Eigenmittel ratifiziert werden.
Es gebe "keinen Plan B", sagte Hahn weiter. "In erster Linie geht es nun darum, dass der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof seine Vorbehalte aufhebt", damit der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifizierung unterschreiben könne. Bei den Vorbereitungen zu dem Vorschlag habe die EU-Kommission Beratungen mit jenen Mitgliedstaaten geführt, "wo wir wissen, dass es gewisse Probleme hätte geben können", so Hahn, der sich optimistisch hinsichtlich einer Lösung zeigte.
Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Zusammen mit dem EU-Budget sollen der Europäischen Union bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.
Neben der Ratifizierung müssen noch weitere Bedingungen erfüllt sein, damit die EU-Kommission ab Juli Anleihen für die Corona-Hilfen ausgeben kann. So müssten die nationalen Reformpläne vollständig vorliegen und vom Rat gebilligt werden. Die 27 EU-Staaten müssten außerdem Finanzvereinbarungen mit der EU-Kommission unterzeichnen.
Ausstehend sind die Ratifizierungen neben Österreich und Deutschland noch von Estland, Polen, Ungarn, Finnland, Rumänien, den Niederlanden, Irland und Litauen.