Vorwürfe gegen Ölriesen OMV: Umweltschützer ausspioniert?

Hat der teilstaatliche Ölriese OMV Spionagefirmen beauftragt, Klimaaktivisten ins Visier zu nehmen? Vizekanzler Werner Kogler fordert nach entsprechenden Berichten Aufklärung.

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Die OMV-Raffinerie in Schwechat.
© Reuters

Wien – Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Fridays For Future Austria werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer durch internationale Spionagefirmen wie Welund systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins Dossier und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte auf Wunsch der Umweltschützer Aufklärung von der teilstaatlichen OMV, schreibt Dossier.

Vizekanzler Kogler fordert Aufklärung. OMV-Chef Rainer Seele schweigt bis dato.
© REUTERS

Koglers Sprecherin bestätigte gegenüber der APA ein entsprechendes Schreiben an OMV-Chef Rainer Seele – eine Antwort darauf sei noch ausständig.

Greenpeace und Fridays vor Future stützen ihre Spionagevorwürfe gegen die OMV auf E-Mails von OMV-Mitarbeitern, die sie in ihren Besitz gebracht haben und die die OMV mit den Security-Firmen Welund sowie Thompson + Clark (T+C) in Verbindung bringen.

OMV-Sprecher Andreas Rinofner betonte gegenüber Dossier und auch der APA, „dass sämtliche Tätigkeiten von Firmen, die für die OMV arbeiten, unter Einhaltung aller geltenden Gesetze erbracht werden“. Es gebe „keine dubiose Beauftragung und es gibt auch keine Spionage, sondern korrekte, legale Aufträge, die entsprechend den Gesetzen sowie unseren Compliance-Richtlinien und dem Code of Conduct abgewickelt werden“, sagte Rinofner zur APA.

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Opposition empört

Empört reagieren Umweltsprecher der Opposition. Für Julia Herr (SPÖ) „kann es nicht sein, dass ein Konzern, an dem die Republik Anteile hält, die Zivilgesellschaft überwacht und ausspioniert“. Sie fordert die Offenlegung aller Verträge zwischen der OMV und Investigativfirmen und kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an. Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) sollten – auch wegen des „missglückten Borealis-Deals“ – dafür sorgen, dass „der rücktrittsreife und handlungsunfähige ÖBAG-Chef und stellvertretende OMV-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Schmid sofort seinen Posten räumt und es zu einer Aufklärung der Vorwürfe gegen die OMV kommt“, fordert sie.

Auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard ist empört: „Es kann nicht sein, dass die OMV durch das Unternehmen eines ehemaligen MI6 Agenten und dubiose Überwachungsfirmen etwa Greenpeace- oder Fridays for Future-Aktivistinnen und Aktivisten überwachen und vielleicht sogar auch noch einschüchtern lässt.“ Das sei kein Umgang eines teilstaatlichen Konzerns mit Umwelt- und Klimaschützern. Auch er kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an. Neben Erklärungsbedarf von Blümel und Schmid sieht er auch bei OMV-Chef Seele Aufklärungsbedarf.

31,5 Prozent der OMV gehören der Republik Österreich, der Staatsanteil wird von der Holding ÖBAG verwaltet. (APA)


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