Zahlreiche Wünsche an neuen Gesundheitsminister Mückstein

Wien – Wolfgang Mückstein (Grüne) ist Montagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Sozial- und Gesundheitsminister angelobt worden. Er übernimmt die Aufgabe von Rudolf Anschober (Grüne), der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Der neue Minister war bisher Mit-Inhaber eines Primärversorgungszentrums in Wien und für die Grünen in der Ärztekammer aktiv.

Zu den Patienten dieser Gruppenpraxis gehört auch der Bundespräsident selbst. Van der Bellen würdigte dann auch, dass Mückstein wichtige Pionierarbeit geleistet habe. Ärzte würden im Land das höchste Vertrauen der Bevölkerung genießen: "Ich bin zuversichtlich, dass Sie auf dieses Vertrauen auch als Gesundheitsminister bauen können."

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Die Aufgaben, die vor dem Ressortchef stehen, nannte das Staatsoberhaupt – wenig überraschend – "herausfordernd". Nicht nur gelte es die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es müsse auch einer möglichen Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden, soziale Verwerfungen müssten eingedämmt werden.

Insgesamt zeigte sich der Präsident aber "zuversichtlich", dass die Krise gemeinsam bewältigt werde. Alleine könne solch eine Jahrhundertkrise auch der Gesundheitsminister nicht lösen, es brauche die ganze Regierung, die Landeshauptleute, Bürgermeister, das Gesundheits- und Pflegepersonal und die gesamte Bevölkerung.

Positiv für den Bundespräsidenten: Impfungen schritten voran, die Zahl der Neuinfektionen gehe zurück. Daher hoffe er sehr, dass man bald wieder das könne, was uns Menschen ausmache, sich treffen, einander einladen: "Vielleicht können wir uns sogar bald wieder die Hände schütteln.

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Das Thema Impfungen thematisierte der frisch angelobte Minister auch bei seinem ersten Arbeitstreffen mit Spitzenbeamten in seinem Ministerium am frühen Nachmittag. Die "absolute Priorität" sei es, Leben zu schützen - und das könne man nur, indem man ausreichend Intensiv-Kapazitäten habe, sagte Mückstein vor Beginn des "Briefings zur aktuellen Corona-Lage, Impfsituation", an dem neben Mückstein u.a. auch Generalsekretärin Ines Stilling, Chief Medical Officer Katharina Reich, Rot Kreuz-Bundesrettungskommandant Gerhard Foitik und Generalmajor Andreas Pernsteiner teilnahmen.

Bei den Impfungen gab sich Mückstein optimistisch. Er verwies etwa auf die vorgezogenen rund eine Million Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer. Das bedeute, dass bis zum Sommer jeder Österreicher, der das will, zumindest die erste Teilimpfung erhalten könne. "So kann man zu arbeiten beginnen", so der Minister.

Mückstein wurde von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begleitet und setzte auch ein modisches Zeichen, indem er mit Sneakers und ohne Krawatte in der Präsidentschaftskanzlei einkehrte. Corona-bedingt war Mücksteins Familie bei der Angelobung nicht dabei. Der neue Minister ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern.

Im Anschluss an die Angelobung zeigte sich Mückstein "berührt" und betonte, gleich an die Arbeit gehen zu wollen. Angesetzt ist etwa ein Treffen mit dem Krisenstab. Neben der Pandemiebekämpfung will er auch einen Fokus auf die sozialen Auswirkungen der Krise legen. Kanzler Kurz zeigte sich über die "ausgezeichnete" Personalauswahl des Vizekanzlers erfreut und froh, "dass wir jetzt einen Praktiker im Team haben". Kogler attestierte dem neuen Minister "Tatkraft und Weitblick".

Eine formale Amtsübergabe durch Vorgänger Anschober gibt es nicht. Diesem wurde von Van der Bellen für seine Arbeit "ganz herzlich" gedankt. Bereits vergangene Woche hat das Staatsoberhaupt den abgetretenen Gesundheitsminister zu einem längeren Gespräch in der Hofburg getroffen.

Zu seiner Angelobung hat der neue Gesundheitsminister zahlreiche Willkommenswünsche, aber auch Arbeitsaufträge bekommen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erwartet sich eine "gute Zusammenarbeit unter Einbindung der Wirtschaft", denn nur, wenn alle an einem Strang ziehen, könne man die Pandemie bestmöglich bewältigen. Man freue sich auf einen "konstruktiven Dialog, um gemeinsam die Pandemie langfristig zu bekämpfen und sichere Öffnungsschritte möglich zu machen".

Auch der Handelsverband gratulierte zur Angelobung, gleichzeitig deponierte Verbands-Geschäftsführer Rainer Will einmal mehr eindringlich sein Nein zu den zuletzt diskutierten Zutrittstests im Handel. Auf seiner Wunschliste stehen u.a. kostenlose Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung. Dadurch würden die Antigen-/PCR-Teststraßen "massiv entlastet" und die Anzahl der erforderlichen Berufsgruppentests massiv reduziert werden. Mückstein müsse "den Impf-Turbo einlegen" und die Teststrategie auf breitere Beine stellen, "damit wir uns weitere Lockdowns ersparen können."

Die Diakonie erinnerte an die soziale Dimension der Corona-Krise: "Wie die Kosten der Corona-Krise verteilt werden, entscheidet darüber, ob es in den nächsten Jahren in Österreich mehr oder weniger Armut geben wird", betonte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Sie appellierte an Mückstein, "als Anwalt für Menschen mit wenig Geld und wenig Einfluss zu agieren". Als Bereiche, in denen der Sozialminister rasch und entschlossen handeln müsse, nannte Moser mangelnde Existenzsicherung und Wohnungslosigkeit, aber auch eine "wirkliche" Pflegereform.

Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) erhofft sich von dem "kompetenten Allgemeinmediziner", dass die Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und der Ausbau der Versorgung auf diesem Gebiet vorangetrieben werden.

Der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, erklärte, Mückstein sei angesichts der bevorstehenden Aufgaben "nicht zu beneiden". Neben der Corona-Pandemie würden auch "viele weitreichende Entscheidungen im Gesundheits- und Sozialbereich" anstehen, etwa bei der begonnenen Pflegereform. Der Samariterbund helfe gerne mit, "das heimische Sozial- und Gesundheitswesen zukunftstauglich zu machen", ergänzte Samariterbund-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.

Mehr Aktivitäten zur Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit, die in der Pandemie bisher viel zu kurz gekommen seien, forderte die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga). Notwendig seien "ein klares Bekenntnis und erst recht entsprechende Handlungsstrategien, um die weitaus nachhaltigste Zukunftsinvestition - nämlich jene in die seelische, soziale und körperliche Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - ins Zentrum aller Bemühungen zu stellen", meinte Kinderliga-Präsident Christoph Hackspiel.

Einen "Sport Deal", einen "wegweisenden Pakt zwischen allen Akteuren der Gesundheit und des Sports, um Österreich nachhaltig fit für die Zukunft zu machen", forderte die Sportunion. "Mehr Sport ist der Schlüssel zu mehr gesunden Lebensjahren, wo wir enormen Aufholbedarf haben" meinte Sportunion-Präsident Peter McDonald, der auch auf rasche Öffnungsschritte für den Vereinssport drängte. Auch Sport Austria-Präsident Hans Niessl betonte, dass es sich bei Sportpolitik auch um Gesundheitspolitik handle und er sich auf Gespräche freue.

Die Tierschutzorganisationen Vier Pfoten, Verein gegen Tierfabriken und Tierschutz Austria erinnerten Mückstein gleich zu Amtsantritt daran, dass er "auch Tierschutzminister" sei. Auch wenn die Bekämpfung der Corona-Pandemie das Ministerium vor beträchtliche Herausforderungen stelle, "gibt es aktuell gravierende Probleme im Tierschutz, die einer dringenden Lösung bedürfen". Mückstein solle sämtliche Tierschutz-Initiativen seines Vorgängers Rudolf Anschober (Grüne) weiterverfolgen, hieß es in einer Aussendung. (APA)