Die Chefin kämpft bei den deutschen Grünen ums Kanzleramt
Das Spitzenduo Habeck und Baerbock hat sich geeinigt, wer die Partei in die Wahl führt. Mit Seitenhieben gegen die Union sparen beide nicht.
Berlin – Als Robert Habeck gestern das Wort als Erster ergreift, ist klar: Die Grünen haben eine Kanzlerkandidatin. Der Mann im Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen redet auch nicht lange drum herum. „Wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen“, sagte Robert Habeck: „Annalena Baerbock wird uns in diesen Wahlkampf führen.“
Ganz ohne Öffentlichkeit haben die beiden Parteichefs in den vergangenen Monaten miteinander überlegt und gerungen, wer von ihnen beiden ums Kanzlerinnenamt kämpfen soll. Gefallen sei die Entscheidung schließlich vor Ostern, sagte Baerbock bei der Pressekonferenz gestern Mittag. Beide betonten aber auch, dass sie weiterhin gemeinsam kämpfen. Habeck meinte: „Wir interpretieren Macht so, dass man einander unterstützt und sich nicht die Beine wegtritt.“ Er kündigte an, seine Regierungserfahrung als ehemaliger Umweltminister in Schleswig-Holstein einbringen zu wollen, um die Grünen „auf die Regierungsübernahme vorzubereiten“. Und Baerbock, die noch nie ein Ministerium führte, räumte ein, dass die Empanzipationsfrage sehr wohl eine Rolle bei der Entscheidung gespielt habe. „Und wenn Regierungserfahrung das einzige Kriterium wäre, könnten wir gleich mit der Großen Koalition weitermachen.“
Baerbock zeigte sich „zutiefst davon überzeugt, dass das Land einen Neuanfang“ brauche. Ihr Ziel sei es, all das zu entfesseln, was an Möglichkeiten im Land stecke, sagte Baerbock. Das aber verlange Veränderung und die gelinge nur, wenn „wir auch eine andere politische Kultur pflegen und uns gegenseitig ernst nehmen“, sagte Baerbock. Sie wolle eine Politik anbieten, die vorausschaue, die Neues wage, den Menschen zuhöre, ihnen aber auch etwas zutraue.
Und sie ließ auch keinen Zweifel daran, dass für die nächste Bundesregierung der Klimaschutz der Maßstab sein müsse. „Verändern statt zu versprechen“ laute ihr Motto im Wahlkampf.
Eine Koalitionspräferenz wollte die 40-Jährige gestern nicht nennen. „Wir möchten die Regierung anführen, aber das werden die Wähler entscheiden.“ Habeck und sie hätten in den drei Jahren, seit sie die Partei führen, klargemacht, dass „wir uns nicht an anhand anderer definieren. Denn damit gestaltet man nicht, sondern läuft nur anderen hinterher.“
Die Grünen-Chefin muss zwar noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Das gilt aber als Formsache.
Derzeit sind die Grünen die kleinste Fraktion im Bundestag. In Umfragen liegen sie derzeit allerdings bei 20 bis 23 Prozent und damit nur wenige Prozentpunkte hinter der Union und deutlich vor der SPD. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ursprünglich für Habeck war, betonte, Baerbock könne eine „wirkliche Kanzlerin für das ganze Land“ werden.
Die politische Konkurrenz zeigte sich gestern im Wesentlichen wohlwollend. CDU-Chef Armin Laschet sagte Baerbock einen fairen Wahlkampf zu. „Wir wissen aus den USA, was es bedeutet, polarisierte Wahlkämpfe zu führen. (...) Das sollten wir uns in Deutschland ersparen“, meinte Laschet.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz twitterte: „Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes.“ CSU-Chef Markus Söder schloss eine schwarz-grüne Regierungskoalition nicht aus. „Schwarz-Grün wäre dann möglicherweise die nächste GroKo.“ Die Linke hielt sich mit jeglicher Kritik zurück.
Die FDP forderte von Baerbock mehr Klarheit über ihren politischen Kurs. Für den Geschmack der AfD bot die Kandidatenkür zu viel Harmonie. (sta)