EU-Beratungen

Pflanzendrinks als Milch-Alternative: Kommen schärfere Bezeichnungsverbote?

Drinks etwa auf Sojabasis dürfen in der EU schon jetzt nicht als "Milch" bezeichnet werden. Doch die Regelung könnte noch ausgeweitet werden.
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Auf EU-Ebene wird heute darüber beraten, ob es zu weitreichenderen Verboten kommen soll, was die Bezeichnungen von Sojadrinks und Co. als Milchersatz angeht. Die Milchindustrie sieht eine Konsumententäuschung.

Brüssel – Dürfen pflanzliche Produkte wie etwa aus Soja, Hafer oder Reis noch als Alternativen zu Milch beworben werden? Über diese Frage beraten am Mittwoch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in einer sogenannten Trilog-Verhandlung. Diskutiert werden Einschränkungen, die verhindern sollen, dass tierische Milchprodukte und pflanzliche Alternativen keinesfalls mehr miteinander in Verbindung gebracht werden. Wörter wie „Butterersatz“ könnten bald verboten sein.

Bezeichnungen wie „Mandelmilch“ sind in der EU ohnedies nicht mehr erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte 2017, dass als Milch nur Erzeugnisse bezeichnet werden dürfen, die aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Das Gleiche gilt für die Bezeichnungen von Milchfolgeprodukten als „Käse“ oder „Butter“.

EU-Parlament auch für „indirektes“ Verbot

Die Position des EU-Parlaments geht nun einen Schritt weiter. Sie sieht vor, die Bezeichnung Milch für pflanzliche Produkte nicht mehr nur „direkt“, sondern auch „indirekt“ zu verbieten. Damit würden auch beschreibende Ausdrücke wie „schmeckt wie Butter“, „ähnlich wie Milch“ oder „Käseersatz“ sowie ähnliche Abbildungen wegfallen.

Zu einer Entscheidung werde es am Mittwoch aber noch nicht kommen, hieß es im Vorfeld aus Ratskreisen. Die Mitgliedsstaaten hätten sich noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können.

„Marketinggags“ contra „Wettbewerbsverzerrungen“

Die Milchindustrie unterstützt die Position des EU-Parlaments. Sie sieht in pflanzlichen Milchprodukten eine Täuschung der Konsumenten. Mit „Marketinggags“ werde versucht das „berechtigt gute Image der Milch für pflanzliche Produkte zu kapern“, sagte Johann Költringer, Geschäftsführer der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter. Mit dem Änderungsantrag werde seiner Ansicht nach nur besser festgeschrieben, was seit dem EuGH-Urteil Stand der Dinge sei.

„In Anbetracht der Marktentwicklung wäre es absolut unverständlich, ja für Österreich sogar kontraproduktiv“, wenn die „Restriktionen Wirklichkeit würden“, erklärte hingegen Karl Fischer, Obmann des Vereins „Soja aus Österreich“. Er fürchtet durch das Verbot von Bezeichnungen oder Aufmachungen „Wettbewerbsverzerrungen“.

Österreichs Parteien in der Frage gespalten

Für die Einschränkungen bzw. den Abänderungsantrag 171 stimmten im Oktober 2020 die EU-Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ sowie die Grünen-EU-Mandatarin Sarah Wiener. Ihre Parteikollegen sowie SPÖ und NEOS votierten dagegen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, bezeichnete den Änderungsantrag als eine „unnötige Überregulierung“. Der Konsument wisse genau,“was der Unterschied zwischen Kuhmilch und Hafermilch ist“, so Waitz.

„Die Abänderung des EU-Parlaments ist nicht in der Position der Mitgliedsstaaten abgebildet“, hieß es aus dem Agrarministerium gegenüber de APA. Es liege an der portugiesischen Ratspräsidentschaft, eine Position für die Verhandlungen zu finden.

Greenpeace: Pflanzliche Produkte ressourcenschonender

Die Umweltorganisation Greenpeace warnte unterdessen vor einem neuen Kompromissvorschlag der Europäischen Milchindustrie. Dieser sei „fast noch strenger, das Wort ‚alternativ‘ soll zur Liste der verbotenen Begriffe hinzugefügt werden“, kritisierte Greenpeace. Die Umweltorganisation verwies darauf, die Produktion von pflanzlichen Produkten sei „in vielen Aspekten ressourcenschonender als die Produktion von Kuhmilch“. (TT.com, APA)

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