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Analyse zur Wettbewerbsbehörde: Ermittler sollen frei ermitteln können

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Analyse

Von Strozzi Max

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will sich das Recht sichern, von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) jederzeit über alles, was dort so passiert, unterrichtet zu werden. Ausnahmen gibt es wenige. Geht die Novelle des Kartellrechtgesetzes durch, müssen die Kartelljäger künftig der Ministerin unverzüglich praktisch alles beantworten, was sie wissen möchte. Die BWB befürchtet, dass Planung und Zeitpunkt von Razzien ebenso darunterfallen wie Whistleblower-Meldungen, Marktmissbrauchs-Beschwerden oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Im Grunde also alles, was heikel ist.

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Berichtspflicht und Razzien – da schrillen alle Alarmglocken. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann ein Lied davon singen. Bis vor Kurzem musste die für manche unangenehm gewordene Behörde vorab über ihre Razzia-Pläne berichten. Abgeschafft wurde diese Unsäglichkeit erst, als Spitzenbeamte verdächtigt wurden, WKStA-Razzien verraten zu haben. Und der Versuch, Razzien in Ämtern und Behörden praktisch zu verunmöglichen und die WKStA zu beschneiden, scheiterte erst nach vielen Protesten.

Es tun sich Parallelen auf zu den Plänen für die Bundeswettbewerbsbehörde. Warum will eine Ministerin derart tiefe Einblicke in den Ermittlungsalltag der unabhängigen Kartelljäger? Die 2002 installierte und beim Wirtschaftsministerium angesiedelte BWB kam bisher ganz gut zurecht. Kartelle wurden aufgedeckt, Millionenstrafen verhängt. Aktuell ermittelt die BWB gegen ein Mega-Baukartell von 40 Baufirmen – von Strabag und Porr abwärts. Auch ein Müllkartell hat die BWB im Visier. Branchen also, die auch stark mit öffentlichen Aufträgen verknüpft sind.

Die Ministerin verweist auf die Berichtspflicht in Deutschland. Dort ist sie aber auf Tätigkeitsberichte alle zwei Jahre beschränkt – das macht die BWB jährlich. Auch dass es im Interesse des Staates sei zu wissen, woran die BWB arbeite, ist ein schwaches Argument. Deren Aufgaben gibt das Gesetz vor und es ist auch im Staatsinteresse, dass Ermittler frei ermitteln können. Siehe Korruptionsstaatsanwaltschaft.


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