Zähes Ringen um ein drittes Konjunkturpaket für Tirol

Ein Hilfs- und zwei Konjunkturpakete sind bereits auf die Reise geschickt. Die SPÖ fordert ein drittes, das Land blockt. Tirols Rating könnte ein Grund sein.

  • Artikel
  • Diskussion
Symbolfoto.
© dpa-Zentralbild

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Erst am Dienstag letzter Woche präsentierten LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) ein „Paket“, welches 7,6 Mio. € zur Überwindung der Corona-Auswirkungen in den Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort pumpen soll. Freilich war dieses Paket kein neues, sondern nur ein Teil jenes 2. Konjunkturpakets 2020/21, welches der Landtag bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte.

Philip Wohlgemuth will dieses Geld nicht schlechtreden: „Aber der Weg zur Krisenbewältigung ist noch ein langer.“ Umso dringlicher fordert der ÖGB-Tirol-Vorsitzende und SP-Landtagsmandatar von Finanzreferent Platter ein drittes Konjunkturpaket ein: „Die jetzt präsentierten Maßnahmen gehen nicht weit genug.“ Halte die Rekordarbeitslosigkeit an, bleibe die Kaufkraft und in der Folge die Wirtschaft schwach. Ein SP-Antrag für ein 3. Paket ist Thema im Mai-Landtag.

Doch auf Anfrage blockt die Landesregierung mit Verweis auf die drei beschlossenen Pakete (800 Mio. €) ab. Diese seien vorerst „abzuarbeiten“. Im Landhaus munkelt man, Ratingagenturen könnten hier eine Rolle spielen. Aktuell hält Tirol bei einem Rating von AA+. Übersteigen Tirols Schulden eine Milliarde Euro, könne sich das ändern, wird befürchtet. Mit Jahresende 2019 betrug der Schuldenstand 253 Mio. €. Platter kündigte bereits im Dezember 2020 an, für die Hilfspakete und Einnahmenverluste 580 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen zu müssen. Man beurteile die Lage unabhängig von Ratings, heißt es.

E-Bike und 10 x € 300,- Sportgutscheine gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte