Kritik an Stadtführung: „Chaos statt wirklichen Aufarbeitens“
Bevor GR Mesut Onay (ALI) den Vorsitz im Kontrollausschuss übergibt, gibt er der Stadtführung noch gehörig Kritik mit.
Innsbruck – Nach drei Jahren, zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode, legt GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) vereinbarungsgemäß seinen Vorsitz im Kontrollausschuss zurück. Seine gestrige Bilanz verband er mit scharfer Kritik an der Stadtführung.
17 Schwerpunktprüfungen führte die städtische Kontrollabteilung seit Juni 2018 durch, hinzu kommen vier Quartalsbelegkontrollen pro Jahr und diverse Follow-up-Berichte.
Als „symbolträchtig“ sieht Onay die Prüfung rund um die Mehrkosten beim Neubau der Patscherkofelbahn. Von der „fehlenden Planungstiefe“ bei der Ausschreibung bis zum Zeitdruck seien „sämtliche Entscheidungen politisch zu verantworten“, befindet Onay – wobei er die Verantwortung „zu gleichen Teilen“ bei „Für Innsbruck“ der damaligen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und den Grünen sehe. Statt mit einer echten gemeinsamen Aufarbeitung habe die Stadtregierung aber mit „Schuldzuweisungen, Kindesweglegung und Chaos“ reagiert. Und mit der „Kofel-Misere“ habe das weitere Dilemma im Gemeinderat begonnen, bis zum heurigen Platzen der Koalition.
In Sachen Stadtbibliothek/Pema-2-Turm wiederum sei der Projektsicherungsvertrag „über Bord geworfen“ worden, meint Onay. Statt der darin vorgesehenen zehn Stockwerke habe man dem Bauwerber elf ermöglicht – und damit eine massive Wertsteigerung –, ohne Gremien wie den Stadtsenat einzubinden. Zudem bleibe der Vorwurf an die damals Verantwortlichen, „schlecht verhandelt zu haben“ – und die Frage, ob Projektsicherungsverträge ein geeignetes Instrument sind, wenn sie einfach so geändert werden könnten.
Den als Konsequenz aus den Kofel-Kontroversen konstituierten Beirat für städtische Großprojekte sieht Onay „als zusätzliche Transparenz-Schleife“ positiv, er könne eine umfassende, frühzeitige Einbindung der politischen Gremien aber nie ersetzen.
Positiv sei, dass durch Kontrollamts-Empfehlungen (etwa zu nicht abgerufenen Förderungen oder nicht angepassten Verträgen) Einsparungen in Millionenhöhe gelungen seien und die Erfüllungsrate auf über 90 % gestiegen sei. Das zeige auch die hohe Fachkompetenz des Kontrollamts – externe Prüfer heranzuziehen, sei nicht nötig.
Statt Onay und Julia Seidl (NEOS) ziehen nun Tom Mayer (Liste Fritz) und Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) in den Kontrollausschuss ein, die vier kleinen Fraktionen schlagen Depaoli als neuen Vorsitzenden vor. Onay hofft, dass die großen Parteien dem folgen bzw. ansonsten Mayer zum Zug kommt. (md)
